Gastkommentar von Bernhard Höfler
Bernhard Höfler ist Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter in Tirol. Als Familienvater ist ihm eine Arbeitszeit, die sowohl Beruf, als auch Familie vereinbaren lässt, besonders wichtig. Dafür setzt er sich in der AK Tirol ein.

Kluft zwischen Arm und Reich wird größer – Sozialstaat kann das aufhalten

In einer Zeit, in der die Kluft zwischen den Wohlhabenden und der breiten Bevölkerung immer größer wird, frage ich mich als Arbeitnehmer und Familienvater ernsthaft, welchen Weg wir als Gesellschaft zukünftig einschlagen wollen. Man macht sich als politisch interessierter Mensch stets Gedanken. Deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, die Themen anzusprechen, die unser Land bewegen und die Menschen tatsächlich betreffen!

Wir müssen an einer Arbeitswelt mit einem Sozialstaat der Zukunft bauen, der alle mitnimmt!

Wir stehen unbestritten an einem Wendepunkt. Unsere Entscheidungen heute werden die Welt gestalten, in der unsere Kinder und Enkelkinder leben werden. Und ich möchte, dass diese zukünftige Welt von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und einem starken Sozialstaat geprägt ist.

Lohnnebenkosten: Pensionen, Gesundheitssystem, Arbeitslosenversicherung

Die Diskussion um die sogenannten Lohnnebenkosten betrifft uns alle! Nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Eltern und Teil der Gesellschaft. Diese Kosten sind nämlich nicht nur abstrakte Zahlen, sondern haben direkte Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Sie finanzieren unseren Sozialstaat und der sorgt für das Gesundheitssystem, die Pensionen und die Arbeitslosenversicherung.

Ein stabiler Sozialstaat ist also für uns und unsere Kinder von entscheidender Bedeutung. Die einseitige Senkung der Lohnnebenkosten könnte langfristig zu einem Kollaps unseres Sozialsystems führen und so unsere Familien zusätzlich belasten. Denn dann entscheidet nur mehr das Gehalt über die Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Genau das, was wir in unserem Land alle nicht wollen!

Höfler: Kürzere Arbeitszeit bringt mehr Zeit für die Familie

Ein weiteres zentrales Anliegen, für das ich mich mit der FSG Tirol starkmache, ist wie und wie lange wir arbeiten. Hier spreche ich nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Vater. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist keine Luxusidee, sondern eine Notwendigkeit. Kürzere Arbeitszeiten können dazu beitragen, dass wir mehr Zeit für unsere Familien haben. Sie bekämpfen außerdem Arbeitslosigkeit und fördern eine gerechtere Aufgabenverteilung in den Familien.

Ist man faul, wenn man nicht mehr rund um die Uhr, 50 Stunden und mehr, 365 Tage oder gar 45 Jahre oder länger arbeiten will? Nein, man ist es eindeutig nicht!

Als Familienvater ist es mir besonders wichtig, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeit und Familie genießen können. Gleichzeitig verändern sich die Lebenseinstellungen oder gar Prioritäten innerhalb von Generationen. Ist man faul, wenn man nicht mehr rund um die Uhr, 50 Stunden und mehr, 365 Tage oder gar 45 Jahre oder länger arbeiten will? Nein, man ist es eindeutig nicht! Doch dürfen wir Generationen und ihre unterschiedlichen Wertehaltungen nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen an einer Arbeitswelt mit einem Sozialstaat der Zukunft bauen, der alle mitnimmt!

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Vergammelte Kühlschränke, Kochstellen mit dicker Schmutzschicht, kaputte Fliesen und verdreckte Kästen: So bringen einige Zeitarbeitsfirmen aus Tirol ihre Leiharbeiterinnen und -arbeiter unter. Und für diese Quartiere ziehen sie ihnen auch noch horrende Beträge vom Gehalt ab: Trotz 2.000 Euro Mindestlohn bekommen viele nur 1.000 Euro überwiesen. Im September hat die Gewerkschaft Pro-Ge den Arbeitgebern deshalb ein Ultimatum gestellt: Entweder sie sorgen für saubere Unterkünfte und angemessene Bezahlung – oder ihre Namen landen in den Medien. Inzwischen haben erste Unternehmen reagiert. Die Gewerkschaft prüft nun ihre Rückmeldungen.

Leiharbeit: Recht auf gleichen Lohn wie Stammbelegschaft

Im September reichte es der Gewerkschaft Pro-Ge in Tirol. Denn Leiharbeitsfirmen in Tirol ignorieren teilweise Kollektivvertrag und Arbeitsrecht. Den Arbeitnehmern stehen nämlich 2.000 Euro Mindestlohn zu. Müssen sie für ihre Arbeit reisen, hat der Arbeitgeber das zu bezahlen. Das gleiche gilt, wenn Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter für die Verrichtung ihrer Arbeit auswärts übernachten müssen. Doch die Leiharbeitsfirmen ziehen für Transport und Unterbringung absurde Beträge vom Lohn ab. Dadurch bleiben Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern teilweise nur noch 1.000 Euro Überweisung von ihrem Lohn.

Das sind Methoden, wie man sie aus Skandalreportagen über Wanderarbeiter auf den Feldern Südeuropas kennt. Dabei müssten die Arbeitgeber ihnen “jene Kollektivvertrags-Löhne bezahlen, die die Arbeiter:innen des Beschäftigerbetriebes für vergleichbare Tätigkeiten erhalten”, erklärt Thomas Giner, der Landesgeschäftsführer der Pro-Ge-Tirol. Auch hygienisch einwandfreie Unterkünfte stehen ihnen zu.

Unterkünfte: Vergammelt und desolat

Doch die Realität schaut anders aus: Vergammelte Kühlschränke, Mikrowellen, mit millimeterdicken eingebrannten Dreckschichten, versiffte Kästen. So sehen die Unterkünfte aus, in denen einige Zeitarbeitsfirmen aus Tirol ihre Leiharbeiter unterbringen.

Welche Unternehmen das betrifft, wollen Giner und der zuständige Gewerkschaftssekretär und Vorsitzende der FSG Tirol, Bernhard Höfler, erst im Jänner bekannt machen. Bis dahin geben sie den Unternehmn Zeit, für anständige Bezahlung und Unterbringung zu sorgen. Erste Leiharbeitsfirmen hätten Verbesserungen zugesagt, berichtet Giner der NeuenZeit auf Anfrage: Die Gewerkschaft “prüft die Rückmeldungen derzeit”. Die Pro-Ge-Tirol will jedenfalls alle Mittel ausschöpfen, wenn die Leiharbeitsfirmen nichts ändern, betonen Giner und Höfler. Denn: „Wir sind es leid, bei einzelnen Betrieben in Tirol feststellen zu müssen, dass nicht nach Gesetz oder Kollektivvertrag gearbeitet und bezahlt wird!“

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Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt oder behandelt werden, als ihre direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen. Dazu sind Leiharbeitsfirmen laut Kollektivvertrag verpflichtet. Doch viele halten sich nicht daran. In Tirol stellt ihnen die zuständige Gewerkschaft Pro-Ge deshalb ein Ultimatum: Die „schwarzen Schafe“ haben bis Jänner 2024 Zeit, Missstände zu beseitigen. Sonst veröffentlichen der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) ihre Namen – und die der Unternehmen, an die sie ihre Arbeitskräfte verleihen.

Leiharbeit: “Sind es leid, dass nicht nach Gesetz oder Kollektivvertrag gearbeitet wird”

„Wir sind es leid, bei einzelnen Betrieben in Tirol feststellen zu müssen, dass nicht nach Gesetz oder Kollektivvertrag gearbeitet und bezahlt wird!“ Dem Landesvorsitzenden des FSG (Fraktion sozialdemokratische Gewerkschafter:innen) und Sekretär der Pro-Ge, Bernhard Höfler reicht es. Denn viele Unternehmen in der Leiharbeitsbranche ignorieren den Kollektivvertrag und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.

Dabei sind die Regelungen eindeutig: „Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen die gleiche Behandlung wie Beschäftigte in Stammunternehmen und sind per Gesetz dahingehend abgesichert“, erklärt der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Pro-Ge in Tirol Thomas Giner. Und das gilt auch für Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen aus dem Ausland. Gerade da käme es oft zu Missständen. Auch Höfler spricht von Zuständen “jenseits von Gut und Böse”. So würden Leiharbeiterinnen und Leiharbeiterinnen teilweise in maroden Unterkünften einquartiert – dafür ziehen laut ihm die Unternehmen dann horrende Unterbringungskosten vom Lohn ab. Im Endeffekt verdienen die Betroffenen dann trotz 2.000 Euro Mindestlohn in der Branche nur 1.000 Euro brutto.

Ultimatum bis Jänner 2024

Betroffene Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen sich bei der Pro-Ge melden, appelliert Giner.  “Als Sozialpartner steht unsere Türe immer für Fragen und Beratungen offen. Für Arbeitgeber, aber vor allem auch für betroffene Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter”, versichert er. Das dürfen die schwarzen Schafe der Branche durchaus als Drohung verstehen. Denn Giner und Höfler verknüpfen damit ein Ultimatum.

Sie geben den Leiharbeitsunternehmen bis Jänner Zeit, Missstände zu beseitigen und das der Gewerkschaft zu melden. Sonst machen Höfler und Giner ihre Namen und Vergehen öffentlich:

Die schwarzen Schafe sind uns bekannt. Wir werden nicht zögern, sie vor den Vorhang zu holen!

2014 brachte ein Ultimatum deutliche Verbesserungen für Leiharbeiter:innen

Für die Branche ist das ein Déjà-vu: Schon 2014 hatte Höfler ein solches Ultimatum gestellt. Zuvor appellierte er an Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, ihn ihre Lohnzettel nachrechnen zu lassen. Betroffene aus ganz Tirol meldeten sich bei der Pro-Ge. Die folgenden Verfahren und Medienberichte brachten die schwarzen Schafe unter den Leiharbeitsunternehmen doppelt in Bedrängnis: Denn auch ihre Auftraggeber, an die sie ihre Mitarbeiter verliehen, hatten nun schlechte Presse.

Das führte bei einigen der so genannten “Arbeitskräfteüberlasser” zu einem Umdenken. Der Branchenriese Randstadt stand damals in der Kritik. Heute arbeite das Unternehmen “hochprofessionell und rechtskonform”, so Höfler. Ähnliche Effekte erhoffen sich Giner und Höfler auch von ihrem neuerlichen Ultimatum.

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Knapp 190.000 Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter gibt es laut Statistik Austria in Österreich. Sie sind bei Unternehmen angestellt, die sie an andere Betriebe “überlassen” – oder besser gesagt: vermieten. Zwar gibt es einen Kollektivvertrag, doch viele Zeitarbeitsfirmen halten sich nicht daran. Solche “schwarzen Schafe” flogen beispielsweise bei Amazon auf, beim Skandal-Maskenhersteller Hygiene Austria und bei Swarovski in Tirol. Verbesserungen für die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter brachte stets nur größtmöglicher Druck: arbeitsrechtliche Verfahren, Ermittlungen der Finanzpolizei und Medienkampagnen.

Hygiene Austria: „Sie haben uns als Maschinen behandelt“

2021 flog der Skandal um gefälschte FFP2-Masken bei Hygiene Austria auf. Doch die Masken waren nur die Spitze des Eisbergs. Die Ermittlerinnen stießen auch auf Schwarzarbeit und zahlreiche Rechtsbrüche im Umgang mit Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern. Sie mussten fast alle ohne Einschulung arbeiten – viele verletzten sich deshalb.

Dazu kamen unangekündigte Doppelschichten und laut Gewerkschaft ProGe „regelmäßige“ Übertretungen der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten. Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit zahlten die Zeitarbeitsfirmen oft erst viel zu spät oder gar nicht aus. Den Kollektivvertrag für „überlassene Arbeitskräfte“ ignorierten die Unternehmen. „Sie haben uns als Maschinen behandelt, nicht als Menschen“ berichtete einer der Zeitarbeiter der Gewerkschaftszeitung „Glück Auf!“. Die Arbeiterkammer hat in weit über hundert Gerichtsverfahren über eine halbe Million Euro für sie eingeklagt.

Zeitarbeit: “Mitarbeiter:innen zweiter Klasse”

Viele Unternehmen behandeln überlassene Arbeitskräfte „wie Mitarbeiterinnen zweiter Klasse“, meint Peter Schleinbach von der Gewerkschaft ProGe. Das zeigte sich auch bei Amazon: 2019 wurde bekannt, dass der Online-Händler in seinem Verteilzentrum in Großebersdorf nur 16 der 150 Beschäftigten angestellt hatte. Die anderen waren Zeitarbeiterinnen und über ein Geflecht von Subunternehmen tätig. Sie wurden mit Kameras überwacht, durften keine privaten Gegenstände tragen und wurden bei kleinsten Verstößen mit Stundenkürzungen abgestraft.

2020 deckte die Finanzpolizei bei einer Großrazzia in Summe rund 1.000 Gesetzesverstöße auf: Steuerflucht, Lohndumping und Schwarzarbeit.

Swarovski: 1,5 Mio. Euro Nachzahlungen bei nur einer Zeitarbeitsfirma

Die Zeitarbeitsfirmen und ihre Auftraggeber reagieren meist nur auf extremen rechtlichen Druck oder schlechte Presse. Das zeigte sich auch am Beispiel der Firma Randstad in Tirol. Sie arbeite heute „hochprofessionell und rechtskonform“, berichtet der Gewerkschafter Bernhard Höfler. Doch das ist das Ergebnis einer harten Auseinandersetzung, die er in den Medien gegen das Unternehmen geführt hat.

2013 kündigte Swarovski in Wattens Personalabbau an – und rief damit die zuständige Metallergewerkschaft ProGe auf den Plan. Der heutige Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in Tirol Höfler war damals zuständiger Gewerkschaftssekretär. Er rechnete die Lohnzettel durch. Und dabei „fiel mir auf, dass Zeitarbeiter:innen keine Akkord- und Leistungsprämien erhielten.“ Doch sie hatten Anspruch darauf. Er rief deshalb alle Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter dazu auf, ihre Lohnabrechnungen kontrollieren zu lassen. Höfler traute seinen Augen nicht: „Ich kam auf einen Betrag von 1,5 Millionen Euro an Lohn-, Steuer- und Versicherungsnachzahlungen für den Überlasser Randstad.“

Nur durch extremen Druck wird die Branche sauberer

Er machte die Missstände öffentlich. Schlagzeilen wie „Lohn- und Sozialdumping bei Swarovski“ sorgten für Aufmerksamkeit der Medien. Die Zeitarbeitsfirmen klagten dagegen – verloren aber. Und auch die Auftraggeber der Arbeitskräfteüberlasser machten Druck: Sie wollten nicht wie Swarovski mit dem Thema “Lohndumping” in die Medien kommen.

Im Endeffekt wurde die Branche „etwas sauberer“, berichtet Höfler. Beispielsweise bei Randstad sei heute alles in Ordnung. Trotzdem gäbe es noch genug schwarze Schafe. Pro Jahr schlagen bei ihm rund 70 arbeitsrechtliche Fälle auf. Und die Branche kann sich noch an die verlorenen Prozesse und den Imageschaden von damals erinnern. Das merkt Höfler, wenn er die Rechte von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern durchsetzen will: „Meistens genügt es heute schon, dass ich bei den Überlassern anrufe, um Probleme aus der Welt zu schaffen.“

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60 Prozent der LKW-Lenkerinnen und Lenker und 66 der Buslenker:innen müssen übermüdet ans Steuer. Darauf macht die Europaweite Berufskraftfahrer-Vereinigung ETF aufmerksam. Tirol ist seit langem durch den Transitverkehr Opfer einer LKW-Flut. Deshalb hat Tirol LKW-Transitmaßnahmen ergriffen, um die Tirolerinnen und Tiroler vor dem ausartenden LKW-Verkehr zu schützen.

Erst vor kurzem ließ die zuständige EU-Verkehrskommissarin Adina Valean aufhorchen: Nach einem Treffen mit dem Verkehrsminister der italienischen Lega-Partei Matteo Salvini, äußerte sie sich besonders Frächter-freundlich. Sie wäre der Meinung, man müsse die Tiroler  “Abwehrmaßnahmen gegen den LKW-Transitverkehr überdenken”.

Weil Unternehmen Profite über Menschen stellen, werden LKW-Fahrer zur Gefahr – für sich und andere

Der Tiroler Verkehrssprecher, Philip Wohlgemuth (SPÖ) legt sich nun mit der EU-Kommissarin und der Frächterlobby an. Er spricht von

Ausbeutung in Reinform, die alle auf der Straße in Gefahr bringt und meint: Die EU sollte besser für Verbesserungen der LKW-Fahrerr eintreten, statt Notmaßnahmen von verkehrsgeplagten Regionen zu bekritteln.

14 Prozent der befragten Bus- und Reisebusfahrer:innen gaben an im letzten Jahr ein bis zwei Mal eingeschlafen zu sein, bei den LKW-Fahrer:innen waren es sogar 17 Prozent. Noch erschreckender ist allerdings, dass beide Gruppen zu je 8 Prozent (Busfahrer) und 11 Prozent (LKW-Fahrer) angeben, öfter als drei Mal während der Fahrt eingenickt zu sein.

Menschen in Tirol und LKW-Fahrer schützen

LKW-Fahrer sind nicht nur in Tirol, sondern europaweit langen Arbeitszeiten ausgesetzt. Sie dürfen nur wenige und kaum erholsame Pausen machen. Außerdem sei die “Work-Life-Balance” aus dem Ruder,  denn 60 Prozent der befragten Fahrer arbeiteten mehr als 40 oder sogar 50 Stunden pro Woche. In einem Bürojob ist das weniger problematisch, im Bus oder LKW kann man aber kaum erwarten, dass die Fahrer und Fahrerinnen 50 Stunden durchgehend konzentriert fahren können.

„Dass sich eine EU-Kommissarin derart vor den Karren spannen lässt, ist eigentlich ungeheuerlich. Die Maßnahmen gegen die LKW-Flut dienen dem Schutz der Menschen in Tirol. Die EU täte gut daran, sich wie wir an ihre Seite zu stellen, statt das Sprachrohr der Frächter zu sein. Deren Profit geht zu Lasten der Tirolerinnen und Tiroler, aber längst auch zu Lasten jener, die am LKW-Steuer sitzen”, zeigt sich Wohlgemuth angriffig.

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NeueZeit: Künstliche Intelligenz wird in den nächsten Jahren die Arbeitswelt auf den Kopf stellen. Mit der FSG Tirol haben Sie klar formuliert, man solle sich vor der Digitalisierung nicht fürchten, sondern sie als Chance sehen. Was braucht es denn, damit sie auch wirklich zur Chance für Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wird?

Es braucht einerseits Bildungsangebote, die tatsächlich lebenslanges Lernen ermöglichen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von heute auf morgen vor dem Nichts stehen. Andererseits braucht’s einen aktiven Staat, um diese anstehenden Veränderungen mehr als nur zu begleiten. Wie soll unser gemeinsamer Sozialstaat der Zukunft hinsichtlich Steuerpolitik – Stichwort Wertschöpfungsabgabe – aussehen?

NeueZeit: Wie könnte so eine Wertschöpfungsabgabe, die Sie vorschlagen, denn konkret funktionieren?

Wir alle müssen uns die Frage stellen, wie wir in Zukunft Arbeitsplätze, Sicherheit, Wohlstand und starke personalintensive Industrie beziehungsweise Technologie im Land behalten können. Es kann nicht unsere Intension sein, nur in Sonntagsreden über Ungerechtigkeiten in der Steuerpolitik zu sprechen und gleichzeitig machen Großkonzerne mit wenig Personal Milliardengewinne. Im Verhältnis zu ihren fetten Profiten tragen sie jedoch nichts oder fast nichts zum sozialen und friedlichen Zusammenhalt in unserem Land bei. Unsere produktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schuften indes und zahlen immer mehr Steuern auf ihre Arbeitsleistung.

Bei einer Wertschöpfungsabgabe würde die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens und nicht nur die Lohnsumme für die Arbeit als Sozialbeitrags-Berechnungsbasis herangezogen. Ferner enthält die Wertschöpfung nicht nur die Lohnsumme, sondern auch Gewinne, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen, Pachten und Mieten.

Es kann doch nicht sein, dass wir alle – als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – permanent nur als Bittsteller und Melkkühe der Nation behandelt werden und gleichzeitig einzelne Damen und Herren im Land nicht mehr wissen, wohin mit der Kohle. Wir haben eine Schieflage im Land, die mittlerweile niemand, der sich noch spürt, leugnen kann.

Seit Jahrzehnten sinkt der Anteil der Arbeitseinkommen, die Kapitaleinkommen steigen hingegen. Mit Spekulation lässt sich viel Geld verdienen, ohne dass darauf Sozialabgaben anfallen. Das ist nicht fair und darauf ist auch das Sozialsystem nicht vorbereitet. Um es zu sichern, müssen wir die Finanzierung verbreitern und auch andere Komponenten als nur Löhne und Gehälter heranziehen.

Personalintensive Betriebe würden mit einer Wertschöpfungsabgabe prinzipiell profitieren.

NeueZeit: Was muss sich bei der Ausbildung und Bildung ihrer Meinung nach allgemein ändern?

Wir haben unzählige Bildungsangebote im Land, die teilweise nicht immer treffsicher erstellt wurden. Man muss sich Weiterbildung/ Umschulung im Land auch leisten können. Aus diesem Grund wollen wir einen Bildungsscheck für jede und jeden im Land. Das soll ermöglichen, dass jede und jeder zumindest einmal im Leben theoretisch einen neuen Beruf erlernen kann, ohne finanzielle Probleme damit zu bekommen.

Die finanzielle Absicherung während der Ausbildung muss analog einem Arbeitseinkommen erfolgen. Gleichzeitig benötigen wir moderne, innovative und qualitätsvolle Gesamtschulen für unsere Kleinsten, unsere Kinder. Kinderbildungseinrichtungen müssen flächendeckend, ganzjährig und kostenlos für all unsere Kolleginnen und Kollegen ermöglicht werden. Da sind vor allem schwarz-blaue Bundesländer wie z.B. Oberösterreich besonders gefragt etwas zu unternehmen!

NeueZeit: Noch einmal zurück zur Wertschöpfungsabgabe. In Ihrem Zukunftsprogramm fordern sie: „Dem Wohlstand Spielregeln geben“. Wie sollen die denn ausschauen?

Es kann doch nicht sein, dass wir alle – als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – permanent nur als Bittsteller und Melkkühe der Nation behandelt werden und gleichzeitig einzelne Damen und Herren im Land nicht mehr wissen, wohin mit der Kohle. Spielregeln einer funktionierenden Gesellschaft bedeuten, dass sich jede/r ausnahmslos am gemeinsamen friedvollen Zusammenleben positiv beteiligt. Dazu gehören auch Steuern! Wir haben eine Schieflage im Land, die mittlerweile niemand, der sich noch spürt, leugnen kann.

NeueZeit: Thema: Zwei/Drei/Viel-Klassenmedizin: Wie soll Österreich denn das Gesundheitssystem retten?

Die versprochene Patientinnen-Milliarde von ÖVP und FPÖ war damals schon ein Märchen und bleibt einer der größten Skandale in der 2. Republik. Man hat das damals schon in einzelnen Bereichen nicht unbedingt gut aufgestellte Gesundheitssystem mit dieser Zentralisierung, Zerschlagung und schleichenden Teilprivatisierung an den Rand des Abgrunds geführt. Mittlerweile sprechen wir nicht mehr von einer Zwei-Klassen-Medizin sondern von 4 oder sogar 5 Klassen.

Es muss in den nächsten Jahren endlich eine tabulose Gesundheitspolitik erfolgen, die Doppelgleisigkeiten endlich beendet. Die Leistungen gehören verbessert und immer aus der Perspektive der Versicherten, der Patientinnen und Patienten einerseits und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern andererseits verbessert. Gleichzeitig gehören die Gesundheitskassen wieder in die Hände der Arbeitnehmer:innen, wir zahlen uns das selbst und haben über unser Geld selbst zu entscheiden. Monarchische Zeiten, in der die Allmachtsphantasien Einzelner befriedigt werden, sind schon längst vorbei.

NeueZeit: Beim Gender Pay Gap ist Österreich noch immer eines der Schlusslichter in Europa. Viele Frauen sitzen in der sogenannten „Teilzeitfalle“ und auch Altersarmut trifft sie deutlich öfter als Männer. Was muss denn passieren, damit sich das endlich ändert?

Teilzeitarbeit bedeutet aktuell eine Teilzeitpension. Um Altersarmut zu bekämpfen, muss die Pensionsreform von 2003 zurückgenommen werden. Nicht die Lebensdurchrechnung, sondern die besten 15 Jahre gehören als Basis für zukünftige Pensionen herangezogen. Kinderbildungseinrichtungen gehören für die Zukunft ebenfalls dazu. Was gleich umgesetzt werden kann, sind die volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die Anstellung der pflegenden Angehörigen bei öffentlichen Einrichtungen – Stichwort Burgenlandmodell – und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Familien- bzw. Lebensarbeitszeit-Komponenten.

NeueZeit: Es wird viel über Arbeitszeitverkürzung debattiert. Die FSG fordert in ihrem Zukunftspapier unter anderem besagte „Lebensarbeitszeitmodelle“. Worum geht es denn da?

Die jetzige junge Generation ist nicht mehr bereit, permanent und immer zu arbeiten und etliche (Mehr)-Stunden pro Tag und Woche zu leisten. Sind Sie nun faul? Nein, mit Sicherheit nicht! Als Arbeitnehmer:innen-Bewegung wollten wir über Jahrhunderte, mündige, gut ausgebildete Arbeiterinnen und Arbeiter zu einem selbstbestimmten, guten Leben verhelfen. Dies gelang mit Solidarität, Kampf und Herzblut. Viele Vorkämpferinnen und Vorkämpfer mussten auch mit ihrem Leben dafür bezahlen. Der 8-Stundentag war auch kein Geschenk, den mussten wir uns erkämpfen. Auch jetzt wird die Arbeitszeit eine der großen Herausforderungen für die Zukunft.

Wir brauchen kürzere, familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle mit Möglichkeiten zur Flexibilität für beide Seiten. Ein persönliches Beispiel ist immer die typische Weltreise. Viele die ein Leben lang gehackelt haben, sagen öfters, bei Pensionsantritt eine Weltreise anzutreten. Wieso erst in der Pension? Wieso kann man das nicht im 35. Lebensjahr machen? Und wer jetzt meint das wäre utopisch – Utopie schaut für mich, anders aus!

Lebensarbeitszeitmodelle sind Modelle die vielleicht heute noch etwas weit weg sind, werden sich jedoch auf kurz oder lang durchsetzen. Ein rechtlicher Rahmen, in dem man sich flexibel bewegt, Stunden ansparen kann. Geld oder Zeitausgleich – das entscheidet jede und jeder für sich selbst, natürlich immer eingebettet in Kollektivverträge.

NeueZeit: Und „Familienarbeitszeitmodelle“?

Wäre bei Lebensarbeitszeitmodellen inkludiert. Auf alle Fälle notwendig – und: Familienarbeit ist nicht nur weiblich!

NeueZeit: Arbeitszeitverkürzung– ja oder nein?

Ja, die gesetzliche Arbeitszeit gehört gesenkt.

 NeueZeit: Wenn Sie sich drei Forderungen zu Arbeitszeit und Arbeitszeitmodellen aussuchen dürften, die nächste Woche umgesetzt werden: Welche wären das?

Kürzere Arbeitszeiten speziell für Schichtarbeiter:innen und Schwerarbeiter:innen, 6 Wochen Urlaub für alle und Lebensarbeitszeitmodelle.

NeueZeit: Über Migration und Integration wird viel theoretisch und auf Distanz diskutiert. Wenn Sie mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten reden: Was braucht es denn, damit ein Miteinander gelingen kann?

Mehr als 20 Prozent der Erwerbstätigen haben Migrationshintergrund, über 14 Prozent der Bevölkerung sind nicht österreichische Staatsbürger:innen. Generell ist Integration ein gemeinsamer, wechselseitiger Prozess und der braucht immer Bereitschaft von beiden Seiten. Grundvoraussetzungen sind dabei Respekt, Akzeptanz und Anerkennung der jeweils anderen Kultur, der geltenden Werte, Normen und Bräuche. Die soziale Eingliederung in die Gesellschaft durchläuft mehrere Phasen: das Erlernen der Sprache, die strukturelle Platzierung im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt, die soziale Integration und die emotionale Bindung an das neue Land.

Zugewanderte müssen am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Zugewanderten wiederum dürfen sich diesen Angeboten nicht verschließen und sollten aktiv daran teilnehmen. Darum fordern wir als FSG Tirol – ausreichende Deutschkurse und eine Verbindung von fachspezifischem und sprachlichem Lernen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist für neu zugewanderte Menschen ein zentraler Schlüssel, um am Leben in Österreich teilhaben zu können. Um eine rasche Integration zu forcieren, sollte das Absolvieren von sprachlichen und fachspezifischen Qualifikationen auch parallel möglich sein.

NeueZeit: Die Lebensmittelpreise in Österreich explodieren und sind deutlich teurer als in Deutschland. Sie haben ein Spekulationsverbot für Grundnahrungsmittel gefordert und wollen, dass „ausgewogene, regionale Ernährung für alle leistbar“ wird. Wie soll das funktionieren?

Die Preise für die in unserem Land erzeugten Produkte gehören staatlich geregelt und den Spekulanten auf der Börse entzogen. Jede Familie, jedes Kind in unserem Land soll mit den besten regionalen und leistbaren Nahrungsmitteln aufwachsen, unabhängig von der ökonomischen Situation. Das kann so aussehen: öffentliche Kantinen in Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten, sowie verpflichtende “Quoten” von regionalen Produkten. Gleichzeitig wären die Produktionsketten – von der Landwirtschaft bis zum Handel – transparent sowie nachvollziehbar. Unsere Nahrungsmittel sind wertvoll und gute Qualität muss man wertschätzen. Frei nach dem Motto: “Lieber besser als mehr, für alle, nicht für wenige!”

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Mit Freunden und Freundinnen nach der Schule am Badesee treffen, ein Eis holen in der Stadt oder auch das Fußballtraining am Nachmittag – die meisten Kinder sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, um zu ihrem Ziel zu gelangen. Doch auch die Öffis werden immer teuer – viele können sich das Ticket einfach nicht mehr leisten.

Deshalb übernimmt die Tiroler Landesregierung jetzt 80 Prozent der Kosten und will so das „Basis-Schulticket“ zum „Sozialen Schulticket“ aufwerten. Rund 2.800 Kinder aus Haushalten, die eine Mindestsicherung beziehen, können ab August günstiger durch ganz Tirol touren – und das gleich 365 Tage im Jahr!

Öffi-Fahrten werden wegen Teuerung zu Luxus

„Aberhunderte Kinder müssen dank des Sozialen Schultickets nicht länger zittern, wenn der Schuausflug ansteht, wenn Freundinnen und Freunde zum Badesee fahren wollen“, sagt Claudia Hagsteiner – SPÖ-Familiensprecherin in Tirol. Vor allem weite Strecken innerhalb des Bundeslandes, wie zum Beispiel die Strecke Kitzbühel – Innsbruck, werden immer teurer. „Das ist eine Entlastung vieler Familien und Gerechtigkeit, die zahlreiche junge Leben verändert“, meint Hagsteiner.

Das Land übernimmt 80 % der Kosten des „Sozialen Schultickets“ für rund 2.800 anspruchsberechtigte Kinder und investiert 250.000 Euro. Damit können Kinder und Jugendliche von der Volksschule bis zu den höheren Schulen in ganz Tirol mit den Öffis unterwegs seien. Das reguläre Basis-Schulticket Tirol kostet 99,80 Euro – die Landesregierung zahlt davon 80,20 Euro.

365 Tage lang günstiger durch ganz Tirol mit Gutscheincode

„Sich frei bewegen zu können und mobil zu sein, ist wesentlich für ein gesellschaftliches Miteinander – unabhängig des Alters“, sagt Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ).

Alle Schülerinnen und Schüler aus Haushalten, die eine Mindestsicherung beziehen, sind anspruchsberechtigt. Diese erhalten ab Anfang August ein Informationsschreiben mit einem Antragsformular. Darin befindet sich auch der 16-stellige VVT-Gutscheincode. Im Zeitraum vom 07. August bis 14. Oktober kann man den Gutscheincode entweder gemeinsam mit dem Antragsformular zu Schulbeginn in der Schule, online über die VVT Ticket App oder in allen Verkaufsstellen von VVT, IVB und ÖBB einlösen.

„Wir lassen kein Kind zurück – nicht in Kitzbühel, nicht in Tirol. Dafür steht nun auch das Soziale Schulticket“, so Hagsteiner abschließend.

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Galtür/Landeck: Das Fluchthorn war ursprünglich 3.398 Meter hoch. Nun dürfte es rund 100 Meter niedriger sein. Der komplette Südgipfel ist am Sonntag Nachmittag gegen halb 4 in die Tiefe gedonnert. Ein Video zeigt das Naturspektakel, bei dem glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen sind.

Beim Felssturz dürfte es sich laut Bergretter Patrick Schöpf, der das Video aufgenommen hat, um eine Folge der Klimakrise handeln. Weil Permafrost schmilzt, verlieren Felsen ihren Kitt und stürzen ins Tal. Das zeigt auch das fast 90-sekündige Video. Schöpf schätzte, dass rund eine Million Kubikmeter Gestein abgebrochen war.

 2-Kilometer-Mure, keine Meldung über Verletzte

Felsgrollen an der Nordwestflanke am Südlichen Fluchthorn im Gemeindegebiet von Galtür. Binnen weniger Minuten ist der Wirbel vorbei. Zurück bleibt ein um gut 100 Meter kleineres Fluchthorn.

Laut dem erfahrenen Bergretter sei der Felssturz in einer Seehöhe von gut 3400 Metern bis auf 2100 Meter in die Tiefe und über ein dort befindliches Bachbett gedonnert. Der komplette Südhang mitsamt des Gipfelkreuzes ist weg. Die Polizei unternahm einen Kontrollflug über das Silvretta-Bergmassiv und sprach noch am Abend davon, dass die Mure über zwei Kilometer lang sei. Glücklicherweise gab es keine Verletzte.

In der Nähe des Felssturzes befindet sich auch die Jamtalhütte. Die hat derzeit noch geschlossen, sei aber ebenfalls unbeschadet geblieben.

Erderhitzung: Felsstürze werden immer häufiger

Felsstürze, Steinschläge und rutschende Hänge sind eine Folge der Erderhitzung. Durch das Schmelzen des Permafrosts verlieren Berge und Felsen ihre Stabilität und stürzen ins Tal. Hinzu kommt, dass das durch den schmelzenden Schnee hinabfließende Wasser einen enormen Wasserdruck aufbaut, der an manchen Felsvorsprüngen wie Sprengstoff wirkt. Der bringt die Felsen förmlich zum Zerbersten.

In den vergangenen Jahren verzeichnete man in den gesamten Alpen immer mehr Felsstürze.

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Auch im Mai liegt die Inflation in Österreich noch bei 8,8 Prozent. Immer mehr arbeitende Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Das zeigt auch eine neu veröffentlichte Analyse des Momentum Instituts. Die ärmsten 30 Prozent der Bevölkerung können nicht mehr von ihrem Einkommen leben. Trotzdem möchte die ÖVP weiter Steuern für große Konzerne senken und den Sozialleistungen kürzen. Schon jetzt zahlen Vermögende in Österreich kaum Steuern.

Dabei liegen die Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem auf dem Tisch. Doch ÖVP und Grüne planen lieber, die Steuern für Millionärinnen, Millionäre und Großkonzerne weiter zu senken. Gewerkschaften, NGOs und SPÖ fordern hingegen eine Millionärssteuer. Die FSG Tirol will zusätzlich eine Wertschöpfungsabgabe einführen. Betriebe, die Menschen durch Maschinen oder Künstliche Intelligenz ersetzen, sollen sie zahlen.

Mehrheit will Millionärssteuer

Eine Studie der Volkshilfe vom Herbst 2022 zeigt: 8 von 10 Östereicherinnen und Österreichern wollen eine Steuer auf große Vermögen. Unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind es sogar 86 Prozent, die sich eine Vermögenssteuer wünschen. Dieser Meinung ist auch Bernd Leidlmair, Vorsitzender der FSG younion Tirol.

“Um die jetzt schon erkennbare Schieflage in der Wohlstandsverteilung anzugehen, benötigt es angepasste Vermögenssteuern. Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt die Hälfte des Vermögens in unserem Land.” Bernd Leidlmair, Vorsitzender der FSG younion Tirol

Schon seit einigen Jahren werden die Rufe nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lauter. Den roten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Tirol reicht das nicht. Sie wollen unser Steuersystem umbauen – oder “reparieren”, wie es der Vorsitzende des FSG Tirol, Bernhard Höfler, nennt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in Zukunft besser aussteigen – Reiche und Konzerne hingegen mehr Steuer zahlen. “Ich glaube, wir leben in einem sozial fortschrittlichen Land. Daher sollten alle das Recht auf ein Leben ohne finanzielle Ängste haben”, meint Florian Tauber, Kammerrat der AK Tirol. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es ein neu ausgerichtetes Steuersystem. 

Wertschöpfungsabgabe für Konzerne, die Menschen durch KI ersetzen

Denn den Sozialstaat zahlen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst. Arbeit wird nämlich in Österreich sehr hoch besteuert, Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge sind hingegen sehr niedrig. Geht es nach Höfler, soll damit jetzt Schluss sein.

Er will die Steuern auf Löhne und Gehälter senken. Wer hingegen sein Geld, oder andere für sich arbeiten lässt, soll mehr zum Sozialstaat beitragen. Deshalb fordert er eine Millionärsabgabe auf private Nettovermögen und eine Wertschöpfungsabgabe. Sie ist auch unter dem Begriff Maschinensteuer bekannt. Wer Menschen durch Maschinen, Computer oder künstliche Intelligenz ersetzt, um mehr Gewinn zu machen, soll sie zahlen.

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Klimaschutz zählt auch in Tirol zu einem der dringendsten Themen unserer Zeit. Anlässlich des Tages der Umwelt am 5. Juni zieht René Zumtobel gemeinsam mit den SPÖ-Bereichssprechern für Umweltschutz und Energie Christian Kovacevic sowie mit Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth eine erste Bilanz.

Mehr Platz für die Natur heißt mehr Platz für die Menschen

Selten gewordene Tierarten wie den Haubentaucher freut’s. Heuer wurde nach über 50-jährigem Bestehen des Naturschutzgebiets Kufstein und Langkampfener Innauen das Gebiet ausgeweitet. Die geschützte Fläche stieg von rund sieben auf nunmehr 36 Hektar an. Vor allem Energiesprecher Kovacevic und Bezirksparteivorsitzender von Kufstein hat ein besonderes Interesse den Lebensraum für Mensch und Tier intakt zu halten und auszubauen.

Im allgemeinen Interesse sei laut ihm auch die Stromgewinnung im Einklang mit der Natur zu planen. „Hier gilt es, alle Möglichkeiten auf Herz und Nieren zu prüfen“, sagt Kovacevic als Energiesprecher der SPÖ. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hat er deshalb beantragt, das aktuelle Windkraftpotenzial in Tirol per Studie zu erheben. „Was wir zum Potenzial der Windkraft in Tirol wissen, stammt aus 2014. Heute ist die Situation anders, die Technik hat sich rasant entwickelt. Aktuelle Erkenntnisse sind die Basis für gute Entscheidungen, die auch die Bevölkerung einbinden“, erklärt Kovacevic.

Slotsysteme, Taktverbesserungen, Barrierefreiheit: Mobilität, die alle mitnimmt

Nur gemeinsam könne man den Klimaschutz in Tirol langfristig auf starke Beine stellen. Auf Anreize statt Verbote setzt deswegen die SPÖ Tirol vor allem beim Thema Mobilität. Gerade am Land sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Damit die Natur dennoch aufatmen kann, ohne dass jemand auf der Strecke bleibt, hat Verkehrssprecher Wohlgemuth zahlreiche Initiativen eingebracht. Taktverbesserungen beiden Öffis, mehr Barrierefreiheit für mobil eingeschränkte oder ältere Personen. Dabei ist er der Meinung: “Je näher der öffentliche Verkehr an der Lebensrealität ist, umso einladender, umso leichter ist der Umstieg“, so Wohlgemuth.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um die Verkehrswende zu schaffen, hat die Landesregierung aber beispielsweise auch beim Slot-System über den Brenner Basis Tunnel bewiesen. Mit einem digitalen Verkehrsmanagement hat man versucht das Verkehrschaos rund um die Bau- und Sanierungsarbeiten, die noch bis 2032 laufen, zu vermeiden. Aber auch bei den anvisierten Direktbusverbindungen zwischen Landeck und Mals sowie Jenbach und Tegernsee hat sich einiges getan. Landesrat Zumtobel zeigte sich zum Tag der Umwelt jedenfalls vorerst zufrieden.

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