Victor Strauch
Der Stromstreit zwischen der Arbeiterkammer Tirol und dem landeseigenen Energieversorger TIWAG spitzt sich zu. Nachdem die AK in einem Rechtsgutachten die Preiserhöhungen der TIWAG für unrechtmäßig erklärt hatte, kam es am vergangenen Freitag zu Verhandlungen – jedoch ohne Ergebnis. AK-Chef Zangerl ortet weiterhin fehlende Transparenz beim Zustandekommen des Strompreises. Er will an der angedrohten Klage festhalten.
Anfang März veröffentlichte die Arbeiterkammer (AK) Tirol ein Rechtsgutachten, in dem sie der TIWAG vorwirft, ihre Preise unerlaubterweise erhöht zu haben. Denn die TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG) produziert Strom mit Wasserkraft, nicht mit Gas. Wasser ist aber nicht teurer geworden. Damit wären sowohl die bisherigen als auch die geplanten Preiserhöhungen unzulässig, wie die NeueZeit berichtete.
“Der TIWAG geht es nicht um fairen Strompreis, sondern um die Erhöhung der Übergewinne!”
Der neuen Strompreiserhöhung von 20 Prozent waren Gespräche vorausgegangen, in denen die AK bei der TIWAG „kein Bemühen“ sah, „einen für die Tirolerinnen und Tiroler akzeptablen Strompreis“ anbieten zu wollen. Auf APA-Nachfrage befürchtet AK-Chef Erwin Zangerl sogar anstehende Massenkündigungen bei der TIWAG, was jedoch von Vorstandschef Erich Entstrasser dementiert wird.
Zangerl sieht vor allem Nachbesserungsbedarf beim Zustandekommen des Strompreises. Hier gebe es keine Transparenz. Die AK behalte sich deswegen weiterhin vor, die TIWAG im Notfall zu klagen. In einem Statement sagt Zangerl:
Es braucht Transparenz, ansonsten verläuft jede Verhandlung quasi im luftleeren Raum. Wir werden uns jetzt ansehen, wie transparent die TIWAG sein will.
Auch Domenico Rief von der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK Tirol bleibt dabei, im Notfall zu klagen: „Je nachdem wie die restlichen Schritte seitens der TIWAG jetzt ausfallen, prüfen wir die Möglichkeiten“
AK sieht fehlende Transparenz bei Preispolitik der TIWAG
TIWAG-Vorstandschef Erich Entstrasser sieht hingegen zwei wesentliche Forderungen der AK erfüllt: Bei den neuen Tarifen unterscheide man nicht mehr zwischen Neu- und Bestandskunden und man gewährleiste, dass die neuen Tarife nach oben hin eingefroren werden – allerdings nur bis Mitte nächsten Jahres.
Die AK hat jedenfalls ernsthafte Zweifel, ob die Preiserhöhung der TIWAG wirklich notwendig war. Hätte es bisher keinen rechtlichen und politischen Druck vonseiten der AK gegeben, hätte die TIWAG die Preise im Juli auf 28 statt wie jetzt auf 20 Prozent erhöht.
ÖVP und Grüne verteidigen die Preiserhöhung
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), zugleich Eigentümervertreter der TIWAG, verteidigt die Preiserhöhung: „Die Preiserhöhung wird nach intensiven Gesprächen deutlich geringer ausfallen als ursprünglich angekündigt“, beschwichtigte er bereits im Februar in der Tiroler Tageszeitung.
Auch der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) verteidigt die Preispolitik der TIWAG. Laut ihm gehe es darum, „die TIWAG auf einem sehr wechselhaften Strommarkt stabil zu halten.“
TIWAG rudert nach Druck von AK zurück
Für Juli war ursprünglich eine Preiserhöhung von 28 Prozent vorgesehen. Nach dem Rechtsgutachten und dem öffentlichen Druck seitens der AK kündigte die Führungsriege der TIWAG einen neuen Preis an. Die Tirolerinnen und Tiroler sollen ab Juli „nur“ 20 Prozent mehr zahlen.
