Am 19.September findet das Begräbnis der ehemaligen britischen Königin Elizabeth II statt. Deshalb sollen in ganz Österreich die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf halbmast gesetzt werden – das ordnet zumindest das Bundeskanzleramt an. Das türkis regierte NÖ will dem nachkommen und Trauerflaggen für die Queen aufhängen. Für einige SPÖ-Regionalpolitiker:innen in Niederösterreich wäre dies aber ein falsches Statement: Österreich sei eine demokratische Republik und keine Monarchie.
Die Anteilnahme über das Ableben von Queen Elizabeth II. ist enorm. 70 Jahre lang regierte die britische Monarchin das Vereinigte Königreich. Die größte Tageszeitung in Washington D.C, die Washington Post, nennt die Queen auf ihrem Cover „A Pillar of duty and devotion“ – eine „Säule der Pflicht und Hingabe.“ Sogar der russische Präsident, der gerade einen Krieg gegen die Ukraine führt, ließ dem britischen Königshaus Kondolenzbotschaften zukommen.
Auch in Österreich soll man am Tag des Begräbnisses öffentlich sein Beileid kundtun und die Trauerflaggen an öffentlichen Gebäuden auf halbmast setzen. Das ordnet zumindest das Kanzleramt an. Das türkis regierte Niederösterreich will dem nachkommen – das sorgt aber in den Reihen der SPÖ für Aufregung, da „jede monarchische Tendenz abzulehnen sei.“
Trauerflaggen raus – EU Flagge rein
Das Bundeskanzleramt hat in einem Schreiben für den Begräbnistag der Queen eine Trauerbeflaggung auf Bundesgebäuden angeordnet. Das bedeutet, dass Fahnen in Staatsfarben auf halbmast zu setzen sind – die EU-Flagge solle man aber einholen, da das Vereinigte Königreich kein Unions-Mitglied mehr ist. Beigefügt in dem Schreiben war auch die Bitte an die Landeshauptleute, öffentliche Gebäude am Begräbnis Tag ebenfalls zu beflaggen.
SPÖ will keine monarchistischen Tendenzen unterstützen
Die Landesamtsdirektion in NÖ folgte der Bitte und verschickte ebenfalls einen Brief mit dem Hinweis, Trauerflaggen auf den Landesgebäuden und Gebäuden mit Dienststellen des Landes für die Queen anzubringen. Das stößt jetzt vor allem bei den niederösterreichischen Gemeindevertreter:innen der SPÖ auf Unverständnis.
Sie wollen sich gemeinsam mit ihren Gemeinden dagegen wehren, wie zum Beispiel in Trumau (Bezirk Baden). Bürgermeister Andreas Kollross (SPÖ Nationalratsabgeordneter) schreibt auf seinem Twitter Account: „Sorry liebes Niederösterreich, aber diese Einladung an meine Gemeinde werde ich als Bürgermeister und überzeugter Demokrat nicht annehmen. Man kann es auch übertreiben.“ Österreich sei eine demokratische Republik und jede monarchistische Tendenz abzulehnen, so Kollross.
Auch der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter:innen findet, dass die Trauerbeflaggung ein falsches Statement sei. In einer Aussendung äußerte sich Präsident Rupert Dworak:
„Bei allem Respekt vor der verstorbenen englischen Königin. Aber es ist für mich völlig unverständlich, dass hier eine Trauerbeflaggung für ein nicht demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt, noch dazu für ein Land, das nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, angeordnet wird.“
Die britische Monarchie
Eine Monarchie ist eine Staatsform. Das Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Alleinherrschaft“. Der Unterschied zu einer Republik ist, dass in einer Monarchie die Herrschaft von einer einzelnen Person ausgeübt wird. Diesen „Herrscher“ nennt man Monarch oder Monarchin. Das Recht zu regieren wird oft innerhalb der Familie weitervererbt (Erbmonarchie).
Es gibt verschiedene Formen von Monarchie: Die parlamentarische/konstitutionelle Monarchie oder die absolute Monarchie (in dieser herrscht der König oder die Königin ganz alleine.
Die britische Monarchie ist eine parlamentarische Monarchie. Das bedeutet, dass das Volk das Parlament und eine Regierung selber wählen können. Die Monarch:innen stimmen sich dann mit der Regierung ab und halten sich daran, was in der Verfassung über ihre Aufgaben steht. Die Monarch:innen sind vor allem dafür zuständig, ihren Staat bei offiziellen Anlässen zu repräsentieren. Sie unterzeichnen ebenfalls Gesetze, ernennen Regierungschefs, Minister und Ministerinnen.
Politik in Großbritannien kurz erklärt
