Philipp Stadler
Damit hat Türkis-Grün wohl nicht gerechnet: Nachdem ÖVP und Grüne den Untersuchungs-Ausschuss in Österreich nicht verlängern, könnte jetzt das italienische Parlament einen U-Ausschuss einsetzen. Dort sollen auch die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel Thema sein: Geprüft wird der Verdacht, ob Blümel und Co dem Glücksspiel-Konzern Novomatic bei Steuerproblemen in Italien aushalfen und im Gegenzug Parteispenden kassierten.
Die Regierung dreht den Ibizia-Untersuchungsausschuss in Österreich ab: ÖVP und Grüne stimmten im Nationalrat gegen eine Verlängerung. Das Ende der parlamentarischen Untersuchung dürfte für Kanzler Kurz und seine Parteifreunde gerade zur richtigen Zeit kommen – schließlich wird als Folge des U-Ausschusses mittlerweile gegen mehrere führende ÖVP-Politiker ermittelt. Allen voran gegen Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (es gilt die Unschuldsvermutung).
Damit haben Kurz und Co aber sicher nicht gerechnet: Nach dem Aus in Österreich könnte jetzt Italien einen Untersuchungs-Ausschuss einsetzen, der unter anderem die Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel behandelt.
Italien könnte U-Ausschuss zu Blümel & Novomatic einsetzen
Der italienische Abgeordnete Mauro Mario Marino brauchte vor wenigen Tagen einen Antrag für die Einsetzung einer „Cimmissione parlamentare di inchiesta“ ein – das italienische Pendant zum U-Ausschuss. Das berichtet der Standard.
Die rechte Lega-Partei überlegt laut Standard, den Antrag zu unterstützen und die Steuerprobleme des österreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic zu einem Thema des italienischen Untersuchungs-Ausschusses zu machen. Hier käme ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ins Spiel, denn gegen ihn laufen in der Causa Novomatic Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch.
Verdacht: Hilfe bei Steuerproblemen gegen Parteispende?
Die ganze Sache hat ihren Ursprung im Sommer 2017. Damals drohen dem Glücksspielkonzern Novomatic in Italien Steuernachzahlungen bis zu 70 Millionen Euro. Also greift Novomatic-Chef Harald Neumann zum Handy und schreibt eine SMS an Gernot Blümel:
„Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben!“
Blümel reagiert nur drei Stunden nach der SMS und tippt selbst eine Nachricht in sein Handy. Er bittet den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, den Nocomatic-Chef anzurufen. „Tu es für mich“, schreibt Blümel und fügt noch einen Kuss-Smiley hinzu.
Der Zusammenhang zwischen „Spende“ und Hilfe bei einem „Problem“ erregte bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Bestechlichkeit – deshalb ermittelt sie jetzt gegen Blümel.
Kurz traf den italienischen Außenminister, aber vom Treffen fehlen Fotos und Protokolle
Was genau in Folge der SMS-Nachrichten zu den Spenden und Steuerproblemen passierte, ist noch unklar. Der italienische Untersuchungs-Ausschuss könnte Aufklärung bringen, ob Blümel oder weitere ÖVP-Politiker dem Konzern im Gegenzug zu Parteispenden aus der Steuer-Patsche halfen. Alle Beteiligten bestreiten, geholfen oder Spenden angekommen zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Fakt ist: Wenige Tage nach dem umstrittenen SMS-Verkehr traf Sebastian Kurz, damals Außenminister, in einem kurzfristig einberufenen Treffen auf seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano. Kurz selbst sagt, es habe keine „Hilfeleistung für die Novomatic in Italien“ gegeben. Allerdings gibt es vom besagten Treffen weder ein Protokoll noch Fotos – unüblich für ein internationales Zusammentreffen zweier Minister. Der italienische U-Ausschuss könnte in Rom Nachforschungen zum Treffen anstellen.
Für Novomatic ging die Sache jedenfalls glimpflich aus: Statt der ursprünglich befürchteten 70 Millionen musste der Konzern schlussendlich nur 20 Millionen Euro an Steuern in Italien nachzahlen.
