Kärnten

Nach Überstunden-Skandal: Bürgermeister Scheider will Jost zurück ins Rathaus holen

Ein neuer Paukenschlag in der Causa Jost. Ende 2023 wird der umstrittene Magistratsdirektor Peter Jost vom Dienst freigestellt und vom Gemeinderat abberufen. Grund dafür sind Auffälligkeiten bei seinen geschriebenen Überstunden. Er habe in nur vier Monaten 260 Überstunden gemacht, vergütet mit rund 66.000 €. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, lässt nun der Klagenfurter Bürgermeister aufhorchen: Er will Jost zurück ins Rathaus holen!   

Aber was ist passiert: 2022 wird bekannt, wie viele Überstunden einige Mitarbeiter der Stadtregierung gearbeitet haben sollen. Auffällig werden dabei zwei Namen: Magistratsdirektor Peter Jost, und Büroleiter Patrick Jonke. Jost allein soll für im Zeitraum 2021-2022 800 Überstunden geschrieben haben, Jonke in vier Monaten 260 Überstunden. Das ganze kostet die Stadt eine saftige sechsteilige Summe. Während beide behaupten alles richtig gemacht hat, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft in der Causa wegen „nicht greifbaren Überstunden“.

Überstund hat Gold im Mund – dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft

Das Ausmaß der Überstunden ist gigantisch: Ganze 800 Überstunden in einem Jahr hat Magistratsdirektor Peter Jost in Rechnung gestellt. Gekostet hat die augenscheinliche Schufterei die Stadt Klagenfurt ungefähr 66 tausend Euro. Dazu kommt dann noch das reguläre Gehalt, das Herr Jost bezogen hat.

Auch bei Amtskollegen Jonke, der über eine Leasingfirma angestellt war, gibt es Auffälligkeiten. Zwischen Dezember 2021 und März 2022 war er bei der Stadt angestellt, in dieser Zeit schrieb er 260 Überstunden. In nur vier Monaten soll die Leasingfirma der Stadt für Jonke Rechnungen in Höhe von 82 tausend Euro gestellt haben. Bezahlt freilich mit Steuergeld. In beiden Fällen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

“Ehrenrunde” – trotz Vorwürfe zurück ins Rathaus

Doch jetzt gibt es wieder Neuigkeiten in der Causa. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches steht im Raum, Jost wieder zurück ins Rathaus zu bestellen. „Ich wäre bis in den Frühherbst als Magistratsdirektor zurückgekommen und im Anschluss für Beratungsleistungen zur Verfügung gestanden“, sagt Jost, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet. Doch es gibt keine politische Mehrheit für sein Comeback, die SPÖ stellt sich quer. Wenn es nach Vizebürgermeister Liesing (SPÖ) geht, soll eine Kommission über die Postenverteilung entscheiden. 

Trotz hoher Schulden: Klagenfurt gibt Millionen für Leasing-Angestellte und Überstunden aus

Für SPÖ-Landtagsabgeordneter Max Rakuscha steht der „unverschämte und verschwenderische Umgang mit Steuergeld im eklatanten Widerspruch“ zur Sparsamkeit, zu der sich die Arbeitsgemeinschaft eigentlich verpflichtet hat. Dazu komme die moralische Komponente: Viele Menschen können sich wegen der Teuerung das Heizen nicht mehr leisten, aber für den Scheider-Mitarbeiter werde Geld verpulvert, so Rakuscha sinngemäß.

All diese Vorgänge stehen in starkem Kontrast zu den selbst gesteckten Zielen der Stadt Klagenfurt: die finanziell angeschlagene Landeshauptstadt hat sich eigentlich selbst zum Sparen verpflichtet, um dem Budgetdefizit entgegenzuwirken. Doch anscheinend nimmt man das nicht an allen Ecken so ernst wie man gerne möchte. Laut dem Kontrollamtsbericht zum Thema Leasingmitarbeiter für die Jahre 2016 bis 2020 hatte die Stadt 2016 18 Leasingmitarbeiter. Diese Zahl stieg bis 2020 auf 71. Die Kosten stiegen im Vergleichszeitraum von 871.000 Euro auf 4,54 Millionen Euro.

Noah Dueker

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