Noah Dueker
Die Gemeindeaufsicht des Landes NÖ soll die letzten sieben Jahre der Gemeinde Vösendorf überprüfen. Das forderten SPÖ und NEOS in einem Eilantrag im NÖ Landtag. Vorangegangen war Bürgermeister Kozas (ÖVP) Rechnungsskandal. Er ließ private Anwaltskosten über die Gemeinde abschreiben. Dann gab er – statt zurückzutreten – Neuwahlen bekannt. Kozas Machenschaften und mögliche Missstände bei Geschäften der Gemeinde sollen jetzt überprüft werden.
SPÖ und NEOS haben die Schnauze voll. Das zeigt ein Antrag im Niederösterreichischen Landtag. SPÖ NÖ-Klubchef Weninger und NEOS Landeschefin Collini fordern eine sofortige Prüfung der Finanzen der Marktgemeinde Vösendorf. Notwendig ist die verordnete Prüfung, weil Bürgermeister Koza (ÖVP) den Gemeinderat aufgelöst hat. Und das kurz bevor der zuständige Prüfungsausschuss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe überprüfen konnte. Zustände, die so nicht hingenommen werden können, so SPÖ Landtagsklubobmann Weninger:
„Das ist kein Lapsus, keine Unaufmerksamkeit, keine Fehler von Mitarbeiter*innen im Amt oder gar der Freiwilligen Feuerwehr – so wie es in ersten Erklärungsversuchen dargestellt wurde. Dafür hat Hannes Koza bewusst kriminelle Energie aufgewendet, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue ermittelt.“
Ermittlungen wegen Veruntreuung – Prüfantrag von Landtag angenommen
Inzwischen hat der Landtag den Prüfungsantrag gegen Vösendorf angenommen. Nun wird nicht nur gegen Koza ermittelt, sondern auch die Gemeinde rechtlich überprüft.
Auslöser von Bürgermeister Kozas Misere war ein Tweet, in dem er die Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, Julia Herr, persönlich angriff und beleidigte. Wie es sich für einen erwachsenen Mann Mitte 40 gehört, teilte er in seiner Tirade auch gegen die Kinderfreunde Österreich aus.
Später argumentiert Koza: „Ich wollte natürlich nur Julia Herr beleidigen und nicht die Kinderfreunde“.
Richtig spannend wird es dann aber bei der Verrechnung der Anwaltskosten. Hier hat Hannes Koza die privaten Anwaltskosten, die durch seinen spektakulären Posting-Ausrutscher entstanden sind, über die Gemeinde abrechnen lassen. Ach ja: mit handschriftlichem Vermerk auf das Konto der Freiwilligen Feuerwehr. Ob er da private Kosten auf die Gemeinde abwälzen wollte? Es gilt die Unschuldsvermutung!
Vösendorferin nach Vorfällen empört: „Koza und ÖVP nicht mehr wählbar“
Der Vösendorfer Gemeinderat ist still geworden. In erster Linie, weil er vom „Trump Vösendorfs“, wie die Wiener Wochenzeitung Falter Koza nennt, aufgelöst wurde. Und das zufällig wenige Tage vor der Sitzung des Prüfungsausschusses, der die schweren, strafrechtlich und moralisch relevanten, Vorwürfe gegen ihn prüfen sollte.
Beim Wahltermin im Mai entscheidet dann die Bevölkerung, ob sie Koza noch vertrauen kann. Eine Vösendorferin, mit der die NeueZeit gesprochen hat, ist aber jetzt schon sicher: Sie werde Koza und die ÖVP beim Wahltermin im Mai sicher nicht wählen. Das letzte Wort hat bis dahin, aber ohnehin die Staatsanwaltschaft. Falls Koza verurteilt wird, drohen saftige Strafen.
