Philipp Stadler
Arbeitnehmer bezahlen für die Corona-Krise, Unternehmen stauben Milliarden-Förderungen ab. Die türkis-grüne Bundesregierung reagiert mit Milliarden-Zahlungen auf die Corona-Krise – aber nicht alle profitieren davon. 62% der Corona-Förderungen gehen an Unternehmen, Beschäftigte erhalten nur 31% der Gelder. Aber fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten werden von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Konsumenten bezahlt.
Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit. Viele haben wegen der Corona-Krise ihren Job verloren: Im Dezember 2020, dem letzten gemessenen Monat, lag die Arbeitslosigkeit um satte 31% über dem Vorjahreswert. Die Bundesregierung reagiert auf die Job- und Wirtschaftskrise mit milliardenschweren Hilfspaketen – aber nicht alle profitieren davon.
Wer profitiert von den Corona-Förderungen in Österreich?
Das Moment-Institut hat errechnet, wohin die Corona-Hilfen fließen. Bisher gab der Staat 67,7 Milliarden Euro für die Förderungen aus. Nur rund 21 Milliarden der Hilfsgelder gingen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das ist weniger als ein Drittel. Darunter fallen etwa die Kosten für die Kurzarbeit oder die Senkung der Einkommenssteuer. Die Unternehmen bekamen hingegen 62% der Förderungen: Insgesamt 42 Corona-Milliarden gingen an Unternehmer. Die größten Kostenpunkte dabei sind der Fixkostenzuschuss (12 Milliarden) und der Umsatzersatz (6 Milliarden). Die restlichen 7% der Hilfszahlungen sind öffentliche Investitionen, etwa ins Klima.
Während Unternehmer den Großteil der Corona-Förderungen erhalten, müssen hauptsächlich die Beschäftigten dafür zahlen: 8 von 10 Euro der Krisenkosten werden von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Konsumenten bezahlt.
Arbeitnehmer und Konsumenten bezahlen drei Viertel der Steuereinnahmen
Arbeitnehmer und Konsumenten bezahlen 76% der Steuern und Abgaben in Österreich. In anderen Worten: Arbeiter, Angestellte, kleine Selbstständige und Konsumenten sorgen für drei Viertel der Steuereinnahmen. Große Vermögen und Konzerne tragen viel weniger bei. Nur 9% der Steuereinnahmen stammen von Vermögenszuwächsen und Unternehmensgewinnen. Weil die Corona-Hilfen aus Steuergeld bezahlt werden, müssen Beschäftigte viel mehr davon berappen als Unternehmen.
Österreich besteuert große Vermögen im internationalen Vergleich kaum. Die OECD-Länder nehmen durchschnittlich 5,6 Prozent ihrer Steuern aus Vermögen ein. In Großbritannien, Kanada oder den USA sind es sogar über 10 Prozent. In Österreich hingegen stammen nur 1,3 Prozent der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern.
Türkis-Grün blockiert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes für Jobsuchende
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen nicht nur weniger Geld vom Corona-Förderkuchen, sondern werden auch anderswo laufend vertröstet. Türkis-Grün schickt Beschäftigte seit fast einem Jahr ins Home Office – eine gesetzliche Regelung zur Arbeit Daheim gibt es aber immer noch nicht. Auch die zehntausenden Menschen, die wegen der Corona-Krise unverschuldet ihren Job verloren haben, müssen weiter auf größere Unterstützung warten.
Arbeitsmarkt-Experten, Gewerkschaft, SPÖ und FPÖ fordern seit Monaten eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70% des letzten Gehalts. Derzeit bekommen Jobsuchende nur 55% des letzten Netto-Lohns. Bisher blockte die Regierung aber alle Versuche, die Jobsuchenden finanziell stärker zu unterstützen, ab. „Die Regierung hat den Ernst der Situation nicht erkannt“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried dazu, „oder die Menschen, die es trifft, sind ihnen egal.“
Neuer Arbeitsminister Martin Kocher will das Arbeitslosengeld senken
Das wird sich wohl auch unter dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher nicht ändern. Der als unabhängiger Experte vorgestellte Minister spricht sich für ein sogenanntes degressives Arbeitslosengeld aus: Je länger Menschen einen Job suchen, desto weniger Arbeitslosengeld sollen sie erhalten. Kocher erhofft sich davon größeren Druck auf die Jobsuchenden. Das erscheint angesichts der Situation am angespannten Arbeitsmarkt aber eher bizarr: Auf zehn Jobsuchende kommt nur eine freie Stelle.
