Martin Amschl
Der Skandal um den ÖVP-nahen Verein Wiki beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Sie leitet Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von 5 Millionen Euro ein. Statt Finanzmittel wie vorgeschrieben für Kinderbetreuung zu verwenden, baute Wiki eine Tanzhalle. Um Geld zu verdienen, erhöhte der Verein außerdem Bastelbeiträge. Klagenfurt beendet deshalb jetzt die Kooperation mit Wiki.
Aufstieg und Fall von Wiki
Vor einem halben Jahr hätte man im Zusammenhang mit Wiki noch von einer Erfolgsgeschichte gesprochen. Der ÖVP-nahe Verein etablierte eine gleichnamige Kinderbetreuungs GmbH, die ständig expandierte. Aktuell arbeiten 1.600 Menschen für Wiki. Sie betreuen alleine in der Steiermark um die 8.000 Kinder. Gute politische Vernetzung war für den Aufstieg von Wiki hauptverantwortlich. Obmann Bernhard Ederer war von 2005 bis 2019 Landtagsabgeordneter der ÖVP. Aktuell fungiert er als Bürgermeister der oststeirischen Gemeinde Naas. Im Vorstand und im Wirtschaftsbeirat des Vereins haben weitere aktive und ehemalige ÖVP-Politiker Funktionen inne. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Wiki den größten Teil seines Jahresumsatzes von 50 Millionen Euro in türkisen Gemeinden erwirtschaftet. Der Umgang mit diesen Geldern wird dem Verein jetzt aber wohl zum Verhängnis.
Eine interne Rechnungsprüfung ergab, dass Wiki Überschüsse seiner Kinderbetreuungs GmbH zweckentfremdete. Anstatt sie wie vorgeschrieben wieder für Kinderbetreuung zu verwenden, baute der Verein um 1,5 Millionen Euro eine Tanzhalle. Besonders brisant ist daran die Tatsache, dass Obmann Ederer leidenschaftlicher Tänzer ist. Er fungierte außerdem kurzzeitig als Vizepräsident des Tanzclubs der die Halle mietete. Ein Rechtsgutachten stellte schließlich fest, dass Wiki seiner gleichnamigen Kinderbetreuungs GmbH 5 Millionen Euro schuldete. Diese wurde schließlich aufgelöst und in den Verein integriert. Damit verschwanden auch die Schulden.
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Wiki ein
Die kreative Lösung der Affäre um die Tanzhalle konnte den Skandal jedoch nicht verhindern. Im Juli schaltete sich schließlich die Justiz ein. Zunächst übernahm die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Es ging um den Verdacht des Fördermissbrauchs, des Betrugs und der Untreue. Es wurde festgestellt, dass Wiki wohl gesetzeswidrig mit Gewinnabsicht gewirtschaftet hat. Der Verein erhöhte nämlich die Bastelbeiträge in seinen Einrichtungen von 5 auf 20 Euro. Das dürfte Mehreinnahmen von mindestens 360.000 Euro im Jahr eingebracht haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht nun als erwiesen an. Sie hat den Fall daher an die Grazer Staatsanwaltschaft weitergegeben, die jetzt für die Ermittlungen zuständig ist.
Politische Reaktionen auf den Skandal um Wiki
Während die rechtlichen Folgen des Wiki-Skandals noch nicht absehbar sind, gibt es bereits politische Reaktionen. Die Stadt Graz fror schon im August alle Förderungen für Wiki ein. Lediglich die ÖVP stimmte im Stadtrat dagegen. Auf Antrag von Michael Ehmann, Vorsitzender der SPÖ Graz, prüft der Grazer Stadtrechnungshof seit einem Monat Wiki. Konsequenzen zog jetzt auch die Stadt Klagenfurt. In der Kärntner Landeshauptstadt betreibt Wiki aktuell drei Jugendzentren und eine Trendsporthalle. Jugendstadträtin Corinna Smrecnik (SPÖ) kündigte an, die Zusammenarbeit mit Wiki zu beenden. Sie argumentiert damit, dass Wiki im Falle einer Verurteilung als Betreiber ausfallen könnte.
In der Steiermark gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ÖVP-nahen Verein noch keine Aufkündigung von Kooperationen. Zieht man in Betracht, dass die meisten Partnergemeinden von Wiki durch die ÖVP regiert werden, ist das nicht verwunderlich. Wie lange die Türkisen angesichts des sich immer stärker ausweitenden Skandals noch ihre Hand schützend über Wiki halten können, ist nicht sicher. Fest steht jedoch, dass die Hauptleidtragenden der Affäre die steirischen Eltern und Kinder am meisten unter der Affäre leiden.
