NeueZeit Redaktion
Der ÖVP-Wirtschaftsbund in Vorarlberg kassierte seit 2016 rund 4,5 Millionen Euro für Inserate. Neue Dokumente der Finanzprüfer zeigen jetzt: Ein Teil dieses Geldes wanderte weiter an die ÖVP und an Funktionäre. Der Wirtschaftsbund soll 1,2 Millionen direkt an die ÖVP überwiesen haben. Ein Ex-Wirtschaftsbund-Direktor bekam ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250.000 Euro, ein anderer ehemalige Direktor einen BMW und eine Lebensversicherung. Für all das soll der ÖVP-Wirtschaftsbund noch dazu 1,3 Millionen Euro an Steuern „vergessen“ haben.
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg – eine Teilorganisation der ÖVP – war offenbar jahrelang ein lukrativer Selbstbedienungsladen für die Volkspartei und ihre Funktionäre. Das Geld floss durch Millionen-Inserate auf der einen Seite rein und auf der anderen durch Zuwendungen an die ÖVP und die eigenen Funktionäre wieder raus. Um die Versteuerung der Millionen-Gewinne und der Zuschüsse an die Volkspartei machte man sich in Vorarlberg wenig Gedanken: Der Wirtschaftsbund soll rund 1,3 Millionen Euro an Steuern nicht gezahlt haben.
Nach einer Recherche von „Standard“, „ORF Vorarlberg“ und „Vorarlberger Nachrichten“ wurden die Finanzprüfer aktiv. Erste Dokumente der Prüfer wurden nun an den Untersuchungs-Ausschuss geliefert und liegen unter anderem dem „Standard“ vor. Sie zeigen das Ausmaß der türkisen Geldverschiebungen im Ländle.
Skandal im ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg weitet sich aus
Aus den Dokumenten der Finanzprüfer geht hervor, dass der Wirtschaftsbund für sein Mitgliedermagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ zwischen 2016 und 2021 rund 4,5 Millionen Euro an Inseraten kassierte. Die Prüfer schätzen den Gewinn aus dem Magazin auf 1,4 Millionen Euro. Wie bei jedem Unternehmen ist dieser Gewinn steuerpflichtig – aber der ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg zahlte laut Prüfern noch nie auch nur einen Cent an Unternehmens-Gewinnsteuer. Auch Umsatzsteuer hat die ÖVP-Teilorganisation bis dato nicht gezahlt.
Neben dem Millionen-Geschäft mit den Inseraten dürfte der Wirtschaftsbund auch in einer anderen Angelegenheit auf die Steuern „vergessen“ haben. Zwischen 2015 und 2021 soll der Wirtschaftsbund mehr als 1,2 Millionen Euro an die ÖVP überwiesen haben. Darüber hinaus habe der Wirtschaftsbund jährlich rund 40.000 Euro an Kosten direkt für einzelne ÖVP-Politiker übernommen, schreiben die Finanzprüfer in ihrem Bericht. Solche Zuwenden an Parteien sind steuerpflichtig, der Wirtschaftsbund hätte dafür eine monatliche Abgabe von 15 Prozent leisten müssen.
Alle Steuerschulden zusammengerechnet dürfte der ÖVP-Wirtschaftsbund Steuern in Höhe von 1,3 Millionen Euro nicht gezahlt haben.
Der Wirtschaftsbund selbst geht derzeit von nicht-bezahlten Steuern von „nur“ 700.000 Euro aus. Genaueres könne man aber erst nach Abschluss der Finanzprüfung sagen.
250.000€ zinsloses Darlehen, BMW & Lebensversicherung für Funktionäre
Der Wirtschaftsbund hat die Inseraten-Millionen nicht nur teilweise an die ÖVP weitergeleitet, sondern auch die eigenen Funktionäre großzügig versorgt. Im Dezember 2020 zahlte sich Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler (er musste erst vor Kurzem zurücktreten) selbst ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro aus, um privat eine Immobilie kaufen zu können. Zinsen sind im Darlehensvertrag keine vermerkt.
Die privaten Ausschüttungen dürften zum System der ÖVP-Teilorganisation gehören. Bereits der Vorgänger von Kessler als Wirtschaftsbund-Direktor, Walter Natter, erhielt Zuwendungen, die mehr als fraglich erscheinen. 2017 bekam Natter den BMW des Wirtschaftsbundes zur privaten Nutzung überschrieben. Bezahlt hat Natter dafür laut Aufzeichnungen offenbar nichts. Ein Jahr davor, 2016, überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an die Donau Versicherungs AG. Verwendungszweck: „Lebensversicherung Walter Natter“.
