Philipp Stadler
2017 wurde ein ÖVP-Bürgermeister aus Oberösterreich zum neuen Chef des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding befördert, obwohl er keine Erfahrung und wenig Qualifikationen für den Job mitbrachte. Die ÖVP behauptete bisher immer, „keinen Einfluss“ auf die Entscheidung genommen zu haben. Aber jetzt sind neue Chats bekannt geworden, in denen Thomas Schmid, ÖVP-Mann im Innenministerium, an den türkisen Klubchef August Wöginger schreibt: „Wir haben es geschafft! Der Bürgermeister schuldet dir was!“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Februar gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und den langjährigen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Es geht um Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung dazu. Der Vorwurf dreht sich um Postenschacher: Wöginger und Schmid sollen einem ÖVP-Bürgermeister in den Chefsessel des oberösterreichischen Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding verholfen haben, obwohl eine andere Bewerberin um einiges qualifizierter gewesen wäre.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat die WKStA jetzt neue Chats ausgewertet, die „Der Standard“ veröffentlicht hat. Und durch die wird die Luft für ÖVP-Klubchef Wöginger immer dünner. Denn die neuen Chatnachrichten verstärken den Verdacht, dass Wöginger für seinen Parteifreund interveniert hat.
ÖVP-Bürgermeister aus OÖ wird plötzlich Finanzamts-Chef
Der Hintergrund: 2017 suchte das Finanzamt Braunau-Ried-Schärding einen neuen Vorstand. Als aussichtsreichste Kandidatin galt Christa Scharf, eine erfahrene Beamtin, die das Finanzamt zur Zeit der Ausschreibung schon interimistisch leitete.
Doch statt ihr wurde ein Quereinsteiger neuer Chef, der erst kurz zuvor von der Polizei ins Finanzamt gewechselt war. Seine vermeintlich beste „Qualifikation“: Er war ÖVP-Bürgermeister einer kleinen Gemeinde.
„Der Bürgermeister schuldet dir was!“
Offiziell traf die Personalentscheidung eine Begutachtungskommission. Ein Mitglied der Kommission, ein ÖVP-Gewerkschafter, chattete noch während der entscheidenden Sitzung mit Thomas Schmid, damals mächtiger ÖVP-Mann im Innenministerium. Das Kommissionsmitglied schrieb:
„Hi! Mit Bauchweh – aber: Daumen hoch“
Der Verdacht liegt nahe, dass der ÖVP-Gewerkschafter Schmid damit mitteilte, dass er soeben für den gewünschten Kandidaten gestimmt habe. Schmid antwortete jedenfalls:
„Mein Held!“
Nur 35 Sekunden nach diesem Chat direkt aus der Sitzung der Begutachtungskommission wendete sich Thomas Schmid dann an ÖVP-Klubobmann August Wöginger:
„Wir haben es geschafft! Der Bürgermeister schuldet dir was!“
Woraufhin Wöginger euphorisch antwortet:
„Echt super, bin total happy!!! Daumen hoch. DANKESCHÖN.“
Ermittlungen gegen Wöginger wegen Postenschacher laufen weiter
ÖVP-Klubobmann Wöginger beteuerte nach Bekanntwerden der Vorwürfe stets, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen zu haben. Seine eigenen Chatnachrichten lesen sich nun allerdings ganz anders.
Schon im Sommer 2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Personalentscheidung diskriminierend war. Die besser qualifizierte, aber nicht ausgewählte Bewerberin erhielt 5.000€ Schadenersatz. Die Ermittlungen gegen Wöginger und Schmid laufen noch.
