NeueZeit Redaktion
Die Bauwirtschaft kämpft mit einer anhaltenden Hochbau-Flaute, gleichzeitig wächst der Bedarf an leistbaren Mietwohnungen. Genau für diese Situation hat der Bund zusätzliche Mittel für den Wohnbau – die sogenannte Wohnbaumilliarde – bereitgestellt. In Oberösterreich wurde davon bislang jedoch nur ein kleiner Teil abgerufen. Das rechnete die SPÖ Oberösterreich nun vor. Fast 75 Millionen Euro an Bundesgeldern seien demnach bereits gänzlich verloren gegangen, kritisiert die Partei. Sie fordert daher einen Kurswechsel in der Wohnbaupolitik des Landes.
Im Rahmen der sogenannten Wohnbaumilliarde stehen Oberösterreich zwischen 2024 und 2026 insgesamt rund 169 Millionen Euro an Bundesmitteln zu. Die Zuschüsse sind jedoch an klare Fristen gebunden: Nicht abgerufene Gelder können nur eingeschränkt ins nächste Jahr übertragen werden. Was liegen bleibt, verfällt.
Genau das ist nun passiert. Bis Ende 2025 wurden vom Wohnbauressort, für das Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner zuständig ist, lediglich rund 10,2 Millionen Euro abgerufen. Aufgrund der Übertragungsregeln sind damit bereits rund 74,4 Millionen Euro endgültig verloren, rechnet Landesrat Martin Winkler (SPÖ OÖ) bei einer Pressekonferenz vor. Wohnbausprecher Peter Binder hält fest:
„Das sind keine Peanuts. Das ist Geld, mit dem man leistbare Mietwohnungen bauen und Jobs sichern kann. Das ist nicht nur eine verpasste Chance – das ist ein handfester Schaden für Wohnen, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt in Oberösterreich.“
SPÖ: „Man hätte damit 865 leistbare Mietwohnungen bauen können“
Nach Berechnungen auf Basis der Wohnbaubilanz des Landes hätte diese Summe den Bau von bis zu 865 geförderten Mietwohnungen ermöglicht, so die SPÖ Oberösterreich weiter. Das entspricht fast der Hälfte aller im Jahr 2024 neu geförderten Mietwohnungen in Oberösterreich, so Martin Winkler:
Mit den nicht abgeholten Mitteln hätte man Wohnraum für rund 1.700 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bauen können. Stattdessen lässt LH-Stv. Haimbuchner Geld verfallen, während die Mieten steigen und die Wartelisten für leistbare Wohnungen länger werden.
SPÖ bringt jetzt Antrag ein
Die SPÖ bringt dazu nun einen Antrag im Landtag ein. Gefordert wird eine Ausweitung der Wohnbauförderung 2026, um die verbleibenden Bundesmittel vollständig abzurufen. Zusätzliche Wohnbaukapazitäten sollen über Übertragungsmittel und Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen finanziert werden. Ohne rasches Handeln, warnt die SPÖ, droht Oberösterreich auch den Rest der Bundesgelder zu verlieren.
