OÖ: ÖVP und FPÖ blockieren Initiative für leistbares Wohnen und mehr Jobs

ÖVP und FPÖ haben im oberösterreichischen Landtag gegen mehr Wohnbauförderung für Oberösterreich gestimmt. Damit verhindern sie 100 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnbau. Auch ihre Budgettricks wollen sie weiterführen – obwohl sie auch der Landesrechnungshof kritisiert hatte. Einen SPÖ-Antrag, der mehr geeignete Fachkräfte nach Oberösterreich bringen soll, nahmen die Parteien im Landtag einstimmig an. 

Die Konjunktur stottert: Bei anhaltend hoher Inflation ist in den letzten Monaten das Wirtschaftswachstum eingebrochen. Ein 5-Punkte-Plan der SPÖ Oberösterreich für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit könnte die Folgen für Oberösterreich abfedern – und das Land klimafitter und familienfreundlicher machen. Er will jungen Familien in Oberösterreich günstigeres Bauen ermöglichen, dafür sorgen, dass die Gebäude im Land möglichst wenig Energie verschwenden und so für Jobs im Bundesland sorgen. Per Dringlichkeitsantrag haben die Sozialdemokrat:innen den Plan im Landtag eingebracht.

Zum einen soll das Land die Wohnbauförderung pro Jahr um 100 Millionen erhöhen und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführen. Andererseits geht es auch darum, dass die Landesregierung öffentliche Gebäude wie etwa Schulen sanieren lässt. Das könnte sie allein beschließen. Außerdem solle Österreich auf EU-Mittel zurückgreifen und eine „Sanierungsbank“ gründen, die leistbare Sanierungskredite an die Österreicherinnen und Österreicher vergibt. Mit einem „One-Stop-Shop“ will die SPÖ Oberösterreich ihnen entsprechende Anträge erleichtern: Eine Ansprechperson könnte so alle Fragen rund um Wohnbau- und Sanierung beantworten sowie bei Anträgen helfen. Zu guter Letzt soll der Sanierungsbonus des Bundes für alle Sanierungsvarianten verdoppelt werden. Die Dringlichkeit des Antrags wurde von ÖVP, FPÖ und der MFG abgelehnt. SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu stellt klar: „Eine dringliche Beschlussfassung wäre deshalb so wichtig gewesen, damit sich die einzelnen Maßnahmen auch im Landesbudget 2024 widerspiegeln, welches bereits Anfang Dezember beschlossen wird. Eine langwierige Diskussion in Ausschüssen macht das nun nicht mehr möglich und wichtige Impulse gegen schwächelnde Konjunktur können so nicht mit dem neuen Jahr starten.“

Gleiche Chancen für Kinder mit sonderpädagogischen Bedürfnissen

Zuletzt musste die Bildungsreferentin der Landesregierung Landeshauptmann Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) bei einer Podiumsdiskussion eingestehen: Wenn Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vom Kindergarten in die Volksschule wechseln, gibt es keinen Austausch zwischen den beiden Bildungseinrichtungen. Die Lehrerinnen und Lehrer fangen in der Volksschule quasi bei 0 an. Erst im zweiten Semester wissen sie, was die Kinder brauchen.

Für die Bildungssprecherin der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Doris Margreiter, ist klar, dass oberösterreichische Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf nicht ein halbes Jahr verlieren dürfen. „Ziel muss sein, dass bereits vor Schuleintritt bekannt ist, welche Bedürfnisse ein Kind hat“, so Margreiter. In ihrer mündlichen Anfrage an Bildungsreferentin Haberlander drängte sie deshalb auf entsprechende Maßnahmen der Landesregierung.

Gewaltambulanzen: besserer Schutz vor Gewalttätern

In Österreich werden nur 7 – 8 Prozent der Gewalttaten gegen Frauen aufgeklärt und die Täter verurteilt. Spezialisierte Gewaltambulanzen könnten diese Quote deutlich verbessern. Sie dokumentieren Verletzungen und sichern Spuren so, dass sie auch vor Gericht als Beweis gelten. Das hat Belgien vorgemacht: Seit es dort Gewaltambulanzen gibt, konnten die Gerichte doppelt so viele Täter verurteilen – und damit die Opfer besser schützen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, noch heuer Gewaltambulanz-Pilotprojekte in Österreich zu starten. Allerdings nur in Wien und der Steiermark. Deshalb wollte die Landtagsabgeordnete Renate Heiz (SPÖ) von Frauenreferentin Haberlander wissen: Wann „es auch in Oberösterreich eine Gewaltambulanz geben wird?“

Geeignete Fachkräfte für Oberösterreich

Einigkeit herrschte beim Thema Fachkräftemangel. 3 von 4 Betrieben in Österreich haben damit zu kämpfen. Und das ist nur der Anfang, denn durch den demografischen Wandel wird dieses Problem in den nächsten Jahren noch größer. Die Lösung heißt Rot-Weiß-Rot-Card: Sie soll für Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sorgen, die der oberösterreichische Arbeitsmarkt braucht. Die SPÖ brachte deshalb gestern einen Antrag zur Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Card ein und lud vorab die anderen Fraktionen zur Mitunterzeichnung ein. Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos angenommen. Die MFG stimmte dagegen.

SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller brachte deshalb den Initiativantrag ein, der Landtag solle eine Resolution an die Landesregierung stellen. Sie solle sich bei der Bundesregierung für die notwendigen Verbesserungen der Rot-Weiß-Rot-Karte einsetzen: So müsse die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die im Ausland erworben wurden, praxistauglicher werden. Außerdem geht es um Anreize für ausländische Studierende, Mangelberufe in Österreich zu ergreifen. Auch die Bürokratie der Rot-Weiß-Rot-Card müsse einfacher und voll digitalisiert werden. Das AMS solle dafür eine einheitliche Anlaufstelle für die Card einrichten. Und nicht zuletzt müsse die Liste der Mangelberufe öfter aktualisiert werden. Der SPÖ-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zusätzlich erkundigte sich SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller bei Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner, welche Veränderungen notwendig sind, um bereits formulierte Ziele zur besseren Integration ausländischer Arbeitskräfte zu erreichen. Denn obwohl sämtliche Unternehmen hängeringend nach Arbeitskräften suchen, informierte das AMS OÖ, dass im Oktober 2023 um 26,1 Prozent mehr Ausländer:innen arbeitslos gemeldet waren als im Vergleichsmonat des Vorjahres. „Ich bin überzeugt, dass Arbeit die beste Integration ist und die Wirtschaft benötigt dringend Fachkräfte. Aktuell bleibt jedoch viel Potenzial ungenutzt, was sich ein Industriestandort wie Oberösterreich langfristig nicht leisten kann“, warnt Hans Karl Schaller.

Schluss mit Budgettricks von ÖVP und FPÖ

Zudem kritisiert die SPÖ seit langem die Intransparenz im Budget. Zuletzt kritisierte auch der Landesrechnungshof in seinem Bericht, dass die sogenannten Übertragungsmittel, also jene finanziellen Mittel, die zwar budgetiert, aber nicht verbraucht wurden, in den vergangenen Jahren auf ein Rekordniveau von 1,2 Milliarden Euro gestiegen sind und empfiehlt, dass diese auf ein bedarfsgerechtes Ausmaß reduziert werden sollten.

Für das heurige Budget haben ÖVP und FPÖ zwar angekündigt, dass die Übertragungsmittel um 200 Millionen Euro reduziert werden, doch aus SPÖ Sicht ist das zu wenig. Mittels Dringlichkeitsinitiative forderte die SPÖ daher, dass im Sinne der Transparenz und Budgetwahrheit die Übertragungsmittel – so wie vom Landesrechnungshof empfohlen – reduziert werden.