Die Mieten in Österreich sind seit 2009 um 34,5 Prozent gestiegen. Trotzdem hat Manfred Haimbuchner die Mittel für die Wohnbeihilfe in Oberösterreich seitdem um fast die Hälfte gekürzt. Er spart auf Kosten von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern: Nur noch halb so viele wie 2010 bekommen Unterstützung bei der Miete.
Es ist absurd: Die Mieten steigen und gerade deshalb zahlt Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) immer weniger Wohnbeihilfe aus. Denn man kann sie nur für Wohnungen beziehen, die maximal 7 Euro pro Quadratmeter kosten. Und davon gibt es wegen der immer teureren Mieten immer weniger.
Wohnbeihilfe für Alleinerziehende halbiert
Letztes Jahr zahlte Haimbuchner nur noch an halb so viele Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher in Oberösterreich Wohnbeihilfe aus, wie 2010. Damals waren es knapp 10.000, heute nur noch 5.085. Dabei werden die Alleinerziehenden nicht weniger. Sie finden allerdings wegen der steigenden Mieten keine Wohnungen mehr, für die sie Wohnbeihilfe beziehen dürfen.
Doch auch wer sie noch kriegt, hat immer weniger davon. Weil Haimbuchner in den letzten zehn Jahren die Mittel für die Wohnbeihilfe beinahe halbiert hat, kann sie nicht mit der Teuerung mithalten. Die Preise sind seit 2010 um 19,2 Prozent gestiegen, Mieten sogar um ein Drittel. Doch Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher kriegen durchschnittlich nur um 3,7 Prozent mehr Wohnbeihilfe.
Zu wenig Wohnungen für Junge
Auch Studentinnen und Studenten zahlen unter Manfred Haimbuchner d’rauf. Noch 2016 bekamen 1.047 Studierende in Oberösterreich Wohnbeihilfe. Letztes Jahr waren es nur noch 633. All das hat eine Anfrage des sozialdemokratischen Wohnbausprechers Peter Binder im oberösterreichischen Landtag ergeben.
Sie zeigt auch erneut ein Grundproblem der oberösterreichischen Wohnpolitik: Der soziale Wohnbau bleibt bei Türkis-Blau auf der Strecke. Vor allem das Junge Wohnen. Im gesamten Jahr 2021 fördert der freiheitliche Wohnbaureferent des Landes Haimbuchner gerade einmal 3 Bauten mit 63 Wohneinheiten.
Unsoziales Körberlgeld für Stelzer
Seit 2009 sind die Mietpreise in Österreich durchschnittlich um 34,5 Prozent teurer geworden. Doch die Obergrenze für den Bezug der Wohnbeihilfe in Oberösterreich ist gleich geblieben: Wer mehr als 7 Euro Miete zahlt, hat keinen Anspruch auf sie.
Der SPÖ-Wohnbausprecher im Landtag Peter Binder sieht dahinter ein System. Denn Haimbuchner kassiert so ein “unsoziales Körberlgeld für [Landeshauptmann Thomas] Stelzers Budget – indem er Alleinerziehenden und Studierenden notwendige Wohnbeihilfen verweigert.”
