Wolfgang Moitzi
Alles wird teurer. Sprit, Lebensmittel, Strom, Heizung und so gut wie alle anderen Bereiche des täglichen Lebens. Mit dieser Realität sind die Menschen in Österreich momentan konfrontiert. Und eine weitere große Belastung kommt schon sehr bald auf uns zu. Denn im April steht eine Anpassung der Richtwertmieten um 6 Prozent an. Die Politik muss gegensteuern!
Was heißt das? Seit 1994 gilt in Österreich bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen – also Mietwohnungen, die vor dem 1.7.1953 errichtet wurden – das Richtwertgesetz. Dieses Gesetz legt die gesetzlich höchstzulässige Miete fest und wird einmal im Jahr erhöht. Die SPÖ hat im Nationalrat einen Antrag eingebracht, auf diese Erhöhung durch Richtwertanpassung zu verzichten, damit für hunderttausende Mieter:innen die Mieten nicht um über 6 % steigen. Leider hat das die türkis-grüne Bundesregierung abgelehnt.
Was heißt das für die Steiermark?
Bei uns sind rund 150.000 Wohnungen davon betroffen und die Mieter:innen werden künftig einige hundert Euro Miete mehr pro Jahr zahlen müssen. Und das in einer Situation, in der immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Statt hier rasch und unkompliziert zu helfen und die Erhöhung der Richtwertmieten auszusetzen, lässt die Bundesregierung die Mieter:innen im Stich. Aber warum? Liegt der Grund vielleicht darin, dass die ÖVP ganz klare Interessen vertritt, nämlich jene der Immobilienbranche?
Bundesregierung macht Politik für Immobilienhaie
Wie sonst ist es zu erklären, dass die Bundesregierung die Profitinteressen einer so kleinen Gruppe über die Grundbedürfnisse von Millionen Menschen stellt? Gerade in Krisenzeiten sind Immobilien vermehrt zu Spekulationsobjekten geworden und dadurch ist auch das Wohnen immer weniger leistbar. Die Häuserpreise sind österreichweit seit 2020 um mehr als 70 % gestiegen und besonders dramatisch hat sich die Teuerung seit der COVID-19-Krise entwickelt. Hier liegt der Preisanstieg bei Wohnimmobilien bereits vier Quartale in Folge über 10 %, womit die Immobilienpreise den Einkommen davon galoppieren! Wenn man jetzt, wie von der SPÖ gefordert, auf die Indexierung der Richtwertmieten mit 1. April 2022 verzichtet, schmälert das die Rendite der Immobilienbranche. Und das will die Bundesregierung scheinbar nicht.
Wir brauchen die Leerstandsabgabe und hohe Geldstrafen für Mietwucher!
Die Sozialdemokratie hat einen klaren Plan für leistbares Wohnen. Dazu gehören ein Wohnbonus für Haus- und Wohnungseigentümer:innen, die Einführung eines Universalmietrechts, das Verbot der Abwälzung von Makler:innengebühren auf Mieter:innen, die Einführung von hohen Geldstrafen bei Mietwucher, die Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der Vorbehalt von Flächen für den sozialen Wohnbau, eine Stärkung des geförderten Wohnbaus, die Einführung einer Leerstandsabgabe und die Verhinderung des Ausverkaufs von Grund und Boden.
Ich bin der Meinung, es ist Zeit, wieder Politik für die Vielen zu machen, statt für die Wenigen! Mit einer Aussetzung der Richtwertanpassung und Maßnahmen, die Wohnen leistbarer machen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein!
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