2023
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Gesundheitsminister will Preisschild für Patienten durchwinken – SPÖ stellt sich quer
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will durch den Bundesrat einen umstrittener Vorschlag durchwinken lassen. Darin enthalten: Ein „Bewertungsboard für Medikamente“. Das soll Patienten und deren Krankheitsverläufe bewerten und ermitteln, wer welche Medikamente erhalten soll. Das Problem dabei: Wenn Medikamente zu teuer sind, bekommen sie die Patienten ganz einfach nicht. Diese Woche liegt im Bundesrat ein umstrittener […] Weiterlesen
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in Burgenland
Österreichs Gemeinden fehlen 1,2 Mrd. Euro – „Bitte bei ÖVP-Bundeskanzler Nehammer beschweren.“
Österreichs Gemeindekassen geht das Geld aus. Schon allein im Jahr 2023 fehlt es ihnen an 1,2 Milliarden Euro. Dringend notwendige Investitionen, wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Klimaschutz, zwingen heuer jede 2. Gemeinde in die Knie. Die SPÖ Burgenland sieht dafür eine Person verantwortlich: „Bitte bei ÖVP-Bundeskanzler Nehammer beschweren.“ Die Inflation trifft Gemeinden […] Weiterlesen
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in Politik
Ein Weihnachtswunder: Als Sebastian Kurz für Immo-Hai Benko ein Amt aufsperren ließ
Immer öfter geben Banken Häuslbauern keine Kredite. Bei René Benko war das kein Problem: Seine Signa-Gruppe konnte laut Schätzungen 15 Milliarden Euro Schulden machen. Zu Weihnachten 2017 sorgte sogar Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich dafür, dass Benko ein Wunder erlebt: Gemeinsam mit Justizminister Moser ließ er während der Feiertage für den Immo-Hai ein Amt aufsperren. […] Weiterlesen
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6 Monate Schwarz-Blau in Salzburg: Mit 500 PS gegen Marmorkrebse
Höhere Politikergagen und noch teurere Dienstwägen für die Landesregierung. Das haben sich ÖVP und FPÖ in Salzburg genehmigt. Verdient, sagen wir! Denn dank der neuen Landesregierung dürfen die Salzburger jetzt Marmorkrebse im Wirtshaus essen, nach Herzenslust auf Wölfe oder Otter schießen und am einarmigen Banditen das Familieneinkommen aufbessern. Seit Juni hat Salzburg eine neue Landesregierung. […] Weiterlesen
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in Gesellschaft, Kärnten
„Wir suchen jemanden, der wieder für unsere Pensionist:innen da ist“ – St. Andrä startet Hilferuf nach Aus für Pflegeprojekt
Ein Aufruf für Zusammenhalt: Nachdem ÖVP, FPÖ und Team Kärnten ein beliebtes Pflegeprojekt samt 20h-Pflegekoordinatorin abgedreht haben, will die Stadtgemeinde nicht aufgeben. St. Andrä und deren Bürgermeisterin Maria Knauder suchen für die ältere Bevölkerung eine engagierte Person, die die Pensionist:innen wieder im Alltag unterstützt und Helfer:innen koordinieren kann. Gemeinsam mit dem Land Kärnten will die […] Weiterlesen
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600.000€ Gage: Schwarz-Blau macht ÖVP-Mann Stallinger zum neuen EVN-Vorstand
Der Aufsichtsrat des landeseigenen Energiekonzerns EVN hat den Oberösterreicher Stefan Stallinger zum neuen Vorstand bestellt. Stallinger soll beste Kontakte zu ÖVP-Politikern haben. In Oberösterreich soll er sogar als Landesrat gehandelt worden sein. Als EVN-Vorstand wird er rund 600.000 Euro im Jahr verdienen. Stefan Stallinger soll demnächst Vorstand beim niederösterreichischen Energiekonzern EVN werden – inklusive Luxusgage […] Weiterlesen
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Skandal! Patienten in OÖ müssen bis zu 60 Wochen auf Operation warten
Weil 777 von 7200 Betten in Oberösterreichs Spitälern gesperrt sind, müssen Patientinnen und Patienten länger als ein Jahr auf einen OP-Termin warten. Das fand SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder in einer Anfrage an die zuständige Landesrätin Christine Haberlander heraus. Das sei nicht überraschend, meint er, „die schwarz-blaue Landesregierung hat das Gesundheitssystem in OÖ kaputtgespart“. Wegen fehlendem Personal […] Weiterlesen
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NÖ: Sven Hergovichs SPÖ verzichtet auf Gehaltsanpassung und spendet an soziale Einrichtungen
In Niederösterreich gönnen sich ÖVP und FPÖ 2024 um 9,7% mehr Gehalt. Und das, obwohl die FPÖ eigentlich eine Null-Lohnrunde für Politiker angekündigt hat. Zu mehr Geld sagt Udo Landbauer dann halt trotzdem nicht nein. Die Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) verzichten hingegen auf eine Gehaltserhöhung und spenden das Gehaltsplus an soziale […] Weiterlesen
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in Österreich, Politik
Nationalratspräsident Sobotka: Hat der zweithöchste Mann im Staat zum Amtsmissbrauch angestiftet?
Gegen ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird von der WKStA wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Nationalrat die Immunität seines Präsidenten aufgehoben. Er soll bei einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert haben. Die jetzigen Anschuldigungen reihen sich nahtlos in eine Reihe von Skandalen rund um das ÖVP-Urgestein. Thomas Schmid, der ehemalige […] Weiterlesen
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Lohnbetrug? Nächster Kurz-Freund fährt Firma an die Wand und soll jeden 3. Angestellten nicht voll bezahlt haben
Betrugsverdacht: Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho soll 78 seiner 250 Beschäftigten kein oder zu wenig Gehalt bezahlt haben. 41 Fälle von Mitarbeiter:innen landeten bereits vor Gericht. Insgesamt sollen Ho’s Unternehmen Löhne über 100.000 Euro nicht ausbezahlt haben, wie Kontrast recherchiert hat. Die Arbeiterkammer Wien prüft nun eine Anzeige wegen Betrugs gegen den Gastronomen. Dieser […] Weiterlesen
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Ist es vernünftig im Handel höhere Löhne einzuführen? Ja! Hier sind 4 Argumente
9,4 Prozent höhere Löhne wollen die Angestellten im Handel. Den Arbeitgebern ist das zu viel. Dabei hat der Handel im letzten Jahr besonders hohe Gewinne gemacht. Warum es von den Arbeitgebern vernünftiger wäre, jetzt höhere Löhne einzuführen? Die NeueZeit erklärt’s – in nur vier Argumenten. Immer noch gehen Arbeiter und Angestellte für höhere Löhne auf […] Weiterlesen
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Lesen lernen leicht gemacht: Wie Lesepatinnen Kindern ein Tor zu einer neuen Welt eröffnen
Lesen lernen leicht gemacht: Beim Vorlesen erlebt man gemeinsam Abenteuer und wächst zusammen. Viele Menschen engagieren sich deshalb als Lesepatinnen und Lesepaten in der Volksschule und üben mit den Kids das Lesen. Die NeueZeit hat mit Lesepatin Ingrid und Susi über ihren ehrenamtlichen Einsatz gesprochen. “Ich dachte, ich lese den Kindern etwas vor, dabei ist […] Weiterlesen
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