Victor Strauch
Die sozialistische Regierung in Spanien führt wegen der Teuerung eine Vermögenssteuer ein. Damit sollen Entlastungspakete für die breite Bevölkerung finanziert werden. “Es geht darum, die normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen”, sagt die spanische Finanzministerin. Die Vermögenssteuer ist für zwei Jahre befristet und soll ab Jänner 2023 gelten.
Auch Spanien wird von der Energiekrise hart getroffen. Im August lag die Inflation bei 10,5 Prozent und damit leicht über dem EU-Schnitt. Die Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linken Podemos-Partei will die Bevölkerung daher stärker als bisher entlasten. Mit einer Vermögenssteuer sollen in Spanien nun Hilfspakete für die breite Bevölkerung finanziert werden.
“Wenn wir von Reichen sprechen, dann von Millionären”, sagt die spanische Finanzministerin Maria Jesus Montero zum TV-Sender La Sexta. „Es geht darum die normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen“.
1 Prozent der Bevölkerung in Spanien ist von der Vermögenssteuer betroffen
Die Vermögenssteuer soll ab Jänner 2023 für zwei Jahre gelten. Ab welchem Vermögen die Steuer erhoben wird und wie hoch der Steuersatz sein soll, ließ Finanzministerin Montero vorerst offen. Jedenfalls solle “nur ein Prozent der Bevölkerung” von der Steuer betroffen sein.
Die Ministerin verlangte “größere Anstrengungen” von denjenigen, die in der Krise außergewöhnliche Vorteile haben, wie Menschen mit “höherem Einkommen”. Bisher werden Vermögen in Spanien ab 10 Millionen Euro besteuert. Man kann davon ausgehen, dass die neue Vermögenssteuer schon bei einem niedrigeren Vermögen ansetzt.
Vorreiter bei Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung
Neben der Vermögenssteuer führte die Regierung in Spanien schon im August eine befristete Sondersteuer auf die Übergewinne der Banken und Energiekonzerne ein, wie die NeueZeit berichtete. Die Sondersteuer dient der Finanzierung sozialer Projekte, wie zum Beispiel öffentlicher Wohnungen.
Daneben hat die spanische Regierung noch eine Reihe von anderen Maßnahmen ergriffen, um die Menschen bei der Bewältigung der steigenden Preise zu unterstützen. So wurde zum Beispiel ein Preisdeckel für Strom eingeführt oder öffentliche Verkehrsmittel bis zum Jahresende kostenlos gemacht.
Vermögenssteuer soll Steuerwettbewerb unter den Provinzen in Spanien verhindern
In den meisten spanischen Provinzen sind schon seit langer Zeit eigene Vermögenssteuern in Kraft. Eine Ausnahme bildet die konservativ regierte Hauptstadt Madrid, sowie seit Kurzem die ebenfalls von Konservativen regierte Provinz Andalusien.
Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez wirft den beiden Regionen vor, mit “Steuerdumping” Unternehmen aus anderen Landesteilen anlocken zu wollen. Mit der allgemeinen Vermögenssteuer will die Regierung verhindern, dass sich die Provinzen mit Vermögenssteuer-Senkungen gegenseitig unterbieten.
