NeueZeit Redaktion
Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost könnte nächstes Jahr in Pension gehen. Er will aber nicht. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) unterstützt ihn und verlängerte seinen Vertrag. Doch das kommt Klagenfurt teuer zu stehen. Denn Jost kassierte allein im Dezember 40.834 Euro. Deshalb will eine Mehrheit im Gemeinderat, dass der umstrittene Magistratsdirektor pensioniert wird. Doch Scheider setzt alles daran, dass Jost bleibt.
40.834 Euro: Soviel hat der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost allein letzten Dezember verdient. Schon 2010 sorgten seine Bezüge für einen Polizeieinsatz im Auftrag des Bundesamts zu Korruptionsbekämpfung. Damals suspendierte ihn der amtierende Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Jost klagte sich zurück ins Amt und blamierte damit Scheider. Doch Ende 2022 sah die Welt plötzlich anders aus: Der wiedergewählte Scheider will heute Jost um jeden Preis im Amt halten. Dabei ist die Mehrheit im Gemeinderat dagegen. Dass Scheider damit eine demokratische Mehrheit in Klagenfurt aushebelt, ist für „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer „das Richtige“.
„Billige Taschenspielertricks“ im Klagenfurter Stadtsenat
Im Klagenfurter Gemeinderat waren sich Ende Dezember SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos einig: Es gibt keinen Grund, den Vertrag von Peter Jost zu verlängern. Der Magistratsdirektor ist 64 und sollte mit Ende des Jahres 2023 in Pension gehen. Doch Jost und Scheider hatten sich kurz vor Weihnachten geeinigt, seinen Vertrag bis 2025 zu verlängern – „mindestens“. Die Entscheidung traf Scheider im Alleingang, dabei hätte er normalerweise den Stadtsenat hinzuziehen müssen.
Denn – so die Kurzform: Es sei nicht genug Zeit gewesen, wie sonst üblich, die anderen Mitglieder der Stadtregierung rechtzeitig zu informieren. Laut namhaften Juristen ist das schlichtweg falsch. Einen überparteilichen Antrag gegen Josts Verlängerung schmetterte Scheider ab. Er sei „nicht zulässig“. Auch das hat einen schalen Beigeschmack: Denn Scheider stützt sich dabei auf die Rechtsmeinung von niemand geringerem als Jost selbst. „Billige Taschenspielertricks“ nennt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) Scheiders Vorgehen.
Die Neos haben mittlerweile sogar versucht, Scheiders Chef Gerhard Köfer zu einem Machtwort zu bewegen. Schließlich kommt die Causa Klagenfurt teuer zu stehen. Doch Köfer ließ ausrichten, dass er sich mit der Sache nicht auskenne, aber Scheider „das Richtige“ tue.
Jost verdient mehr als Landeshauptmann und Bürgermeister
Das Ganze ergibt auf den ersten Blick keinen Sinn: 2010 bekämpften sich Scheider und Jost bis aufs Blut. Der Konflikt endete mit einer demütigenden Niederlage für Scheider. Als der dann erneut ins Bürgermeisterbüro zog, arbeiteten die beiden zwar zusammen – Freunde werden sie aber ihr Leben lang nicht mehr. Warum also setzt sich Scheider auf einmal so vehement dafür ein, dass Jost länger im Amt bleibt?
Scheider argumentiert, dass Jost gedroht habe, sonst sofort in Pension zu gehen. Und dann fände er so schnell keinen geeigneten Ersatz. Das zu glauben, fällt schwer. Denn Jost verdient in guten Monaten mehr als Landeshauptmann und Bürgermeister zusammen. Allein im Dezember 2022 kassierte er dank Zulagen und Überstunden 40.834 Euro. Man sollte doch annehmen, dass sie auch für ein deutlich geringeres Salär geeignete Nachfolger:innen finden. Zum Vergleich: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verdient 15.385 Euro. Und Josts Chef, Bürgermeister Christian Scheider, bezieht 13.300 Euro. Es muss also einen anderen Grund geben, warum Scheider so vehement an Jost festhält. Denn Klagenfurt sollte eigentlich sparen: im Budget für 2023 fehlen 30 Millionen Euro.
Sparen? Nicht im Büro Christian Scheiders!
Für Scheider kommt die Angelegenheit zur Unzeit. Gerade erst hatte er den Gagen-Skandal rund um seinen Büroleiter Patrick Jonke ausgesessen. Dieser war mehrere Monate über eine Leasingfirma bei der Stadt beschäftigt, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet. Und allein zwischen Dezember 2021 und März 2022 kostete Jonke Klagenfurt 82.000 Euro Steuergeld. Das ergibt mehr als stolze 20.000 Euro pro Monat.
Auch sonst lässt sich Scheider nicht lumpen, wenn es um ihn und seine Entourage geht. Nach seiner neuerlichen Amtsübernahme stiegen im Jahr 2022 die Kosten für das „Sekretariat des Bürgermeisters“ von 70.000 Euro auf 125.000 Euro. Während die meisten Kärntnerinnen und Kärntner letztes Jahr den Gürtel enger schnallen mussten, gönnte sich Scheider also ein um knapp 80 % teureres Sekretariatsteam.
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