E-Card statt Kreditkarte: SPÖ will zurück zu einem fairen Gesundheitssystem!

Die schamlose Privatisierung des österreichischen Gesundheitssystems schlägt sich immer mehr im Alltag der Menschen nieder. Monatelanges Warten auf Facharzt- oder OP-Termine ist für viele heute traurige Realität. Dagegen boomen  Wahlarztpraxen und private Krankenversicherungen. Die SPÖ fordert von der Regierung die dringend notwendige Gesundheitswende: Es muss endlich wieder die E-Card und nicht die Kreditkarte über die Gesundheit entscheiden!

Sechs Wochen warten auf einen MRT-Termin in Wien – trotz Ängsten und starker Schmerzen. Eineinhalb Jahre auf eine Polypen-OP in Niederösterreich – bei einem Dreijährigen. 145 Tage auf einen Urologen-Termin in der Steiermark – im Durchschnitt. Es ist oft zum Verzweifeln: Unzumutbare Wartezeiten sind in Österreichs Gesundheitssystem zum Alltag geworden.

520 € statt Kassenarzt und E-Card – Privatisierungskrise im Gesundheitssystem

Wer schnell einen Facharzttermin braucht, muss zur Kreditkarte greifen. Denn die E-Card garantiert im heutigen Gesundheitssystem keine ordentliche Gesundheitsversorgung mehr. Eine Erfahrung, die auch der Steirer Jürgen Krenn (Name von der Redaktion geändert) machen musste. „Weil ich für eine dringend notwendige OP innerhalb von vier Wochen ein MRT brauchte und ein Kassen-MRT in diesem Zeitraum unmöglich ist, musste ich die Kosten selbst übernehmen. Die Alternative wäre gewesen, den OP-Termin zu verschieben und dann ewig auf einen neuen Termin zu warten“, erzählt er. Der stolze Preis für das private MRT: 520€. Für eine zwingend notwendige Voruntersuchung. In Österreich sind Fälle wie dieser inzwischen mehr die Regel als die Ausnahme.

Denn die Privatisierung des Gesundheitssystems explodiert. So ist etwa bei Hautärzten der Anteil an Wahlärzten in den letzten fünf Jahren von 58 Prozent auf 71 Prozent gestiegen. Das Ergebnis: Eine Zwei-Klassen-Medizin. Mit teils drastischen Folgen. So endete eine mehr als zweiwöchige Spitalsodyssee für einen 70-Jährigen in Niederösterreich tödlich.

In vier Schritten zu mehr Gerechtigkeit – SPÖ plant Gesundheitsreform

„Es ist inakzeptabel, dass Menschen in Notzeiten auf notwendige Behandlungen verzichten müssen, weil sie es sich nicht leisten können“, sagt der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler. Mit der E-Card als Schlüsselinstrument möchte Babler diesen Missstand nach der Nationalratswahl im Herbst beseitigen. „E-Card statt Kreditkarte“ lautet der klare Appell der SPÖ für den Weg zurück zu einer gerechten Gesundheitsversorgung. Es gilt schlichtweg den Zugang für jeden Menschen zur medizinischen Grundversorgung wiederherzustellen – ganz unabhängig von der persönlichen finanziellen Lage. Das Wahlergebnis entscheidet, ob dieser Richtungswechsel möglich ist – oder Schwarz-Blau das System weiter an die Wand fährt. Konkret fordert die SPÖ fünf einfache Maßnahmen:

1. Rechtsanspruch auf Arzttermine: Jede Person soll unabhängig von der finanziellen Situation innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin bekommen. Ein Rechtsanspruch sichert dieses Recht ab.
2. Mehr medizinisches Personal: Um Wartezeiten zu verkürzen und die Versorgung zu verbessern, sollen mehr Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem angestellt werden.
3. Verpflichtung für Medizinstudent:innen: Eine freiwillige Verpflichtung von Medizinstudent:innen, nach dem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, ermöglicht die Personalaufstockung. Studienplätze sollen verdoppelt werden.
4. Ausbau von Primärversorgungseinheiten: Ärzt:innen arbeiten im Team unter einem Dach oder im engen Netzwerk zusammen und haben so attraktivere Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen.

Rechtsanspruch auf Arzttermine: Ein Gesundheitssystem das wieder mit E-Card statt Kreditkarte funktioniert

„Es ist noch gar nicht so lange her, da war man in Österreich stolz auf ein gutes Gesundheitssystem, in dem jeder und jede unabhängig vom Geldbörsel schnell und bestens versorgt war. Das hat sich in den letzten 20 Jahren geändert, seit zwei schwarz-blaue Regierungen mit der Abrissbirne in das Gesundheitssystem gefahren sind“, sagt Andreas Babler. Die wichtigste SPÖ-Forderung für die dringend notwendige Wende: Innerhalb von 14 Tagen sollen Patient:innen einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Ein Rechtsanspruch sichert die Patient:innen dabei ab. „Wir wollen eine staatlich garantierte medizinische Versorgung innerhalb von 14 Tagen“, sagt Babler.

Freiwillige Verpflichtung für Medizinstudent:innen: Mehr Ärztinnen und Ärzte reduzieren die Wartezeiten

Weil die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Gesundheitssystem massiv sinkt und immer mehr Bürger:innen den Ärztemangel als größtes Problem orten, lautet die zweite zentrale SPÖ-Forderung zur Gesundheitsreform: zurück zu den Kassenärzten! Möglich macht das eine freiwillige Verpflichtung von Medizinstudent:innen, nach dem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten. Im Gegenzug werden sie bei der Vergabe der Studienplätze bevorzugt. Der renommierte Medizinrechtler Prof. Karl Stöger hat dieses System juristisch geprüft und für zulässig erklärt. So ist die von der aktuellen Regierung versäumte Personalaufstockung im öffentlichen Gesundheitssystem endlich möglich. Damit Gesundheit wieder das wird, was sie einmal war: ein Grundrecht, das nicht vom Geldbeutel abhängt.