Philipp Stadler
Sebastian Kurz macht sich selbst zum ÖVP-Klubchef und seinen Vertrauten Alexander Schallenberg zum neuen Bundeskanzler. Seine PR-Leute und Strategen behalten ihre Posten. Das türkise „System Kurz“ bleibt damit an der Macht.
Sebastian Kurz tritt als Bundeskanzler der Republik Österreich ab, aber bleibt an der Macht. Trotz mehrerer Ermittlungsverfahren und den schwerwiegenden Vorwürfen der Inseraten-Korruption mit Steuergeld macht sich Kurz selbst Klubobmann seiner Partei im Parlament. Als neuen Kanzler bestimmt er seinen langjährigen Vertrauten Alexander Schallenberg.
Schallenberg ist seit Sommer 2019 Außenminister. Er wurde in der Schweiz geboren und stammt aus einer adeligen Familie. Nach einer klassischen Diplomatenkarriere wechselte er in die Politik. 2009 stellte ihn der damalige ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger als Pressesprecher ein. Dort hatte er einen heute prominenten Kollegen als Ministersprecher: Thomas Schmid.
Thomas Schmids weitere Geschichte ist bekannt: Gegen den Kurz-Intimus wird mittlerweile ermittelt, er soll den mutmaßlichen Kauf von Kurz-treuer Berichterstattung durch Inserate federführend abgewickelt haben. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Konsequenzen? Kurz bleibt Parteichef, Blümel Finanzminister, Alexander Schallenberg wird neuer ÖVP-Kanzler
Als Sebastian Kurz 2017 Bundeskanzler wird, holt er Alexander Schallenberg als Mitarbeiter ins Kanzleramt. Später wird Schallenberg in der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein erstmals Außenminister. Sein Kabinettschef im Außenministerium heißt damals Bernhard Bonelli. Heute taucht der Name Bonelli an zwei anderen prominenten Stellen auf: Er ist Kabinettschef von Gerade-Noch-Kanzler Sebastian Kurz – und Beschuldigter im Ermittlungsakt der ganzen Kurz-Affäre.
Schallenberg ist seit vielen Jahren ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz. Er verdankt Kurz seine wesentlichen Karriereschritte. Insider sprechen davon, dass Schallenberg praktisch ohne „Rückgrat“ voll auf Kurz-Linie sei. Das machte zuletzt auch Alexander Schallenberg selbst deutlich. In einem „Profil“-Interview bezeichnete er sich in der türkisen Migrationslinie von Kurz als „Überzeugungstäter“.
Sebastian Kurz ist Beschuldigter in mehreren Ermittlungsverfahren – und wird Klubchef der ÖVP. Gernot Blümel ist Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens – und bleibt ÖVP-Finanzminister. Mehrere PR-Profis und Medienleute von Kurz sind Beschuldigte – und bleiben auf ihren Posten im Zentrum der Macht. Elisabeth Köstinger organisierte als Generalsekretärin der ÖVP 2017 den ersten Wahlkampf für Kurz und überzog das Budget unerlaubterweise um Millionen – und bleibt Tourismusministerin. Die ÖVP-Bundespartei insgesamt ist Beschuldigte in der Inseraten-Affäre – und bleibt Regierungspartei. Und jetzt wird mit Alexander Schallenberg auch noch ein enger Vertrauter von Kurz neuer Kanzler.
Echte Konsequenzen aus den Korruptionsermittlungen sehen anders aus.
Das „System Kurz“ bleibt an der Macht
Sebastian Kurz kann umgeben von seinen Vertrauten weiterhin die Geschicke seiner Partei und wohl auch der Republik lenken. Das wurde in den letzten Tagen deutlich.
Zuerst mussten alle türkisen Ministerinnen und Minister eine Erklärung unterschreiben: Ohne Kurz als Bundeskanzler werde es keine Regierungsbeteiligung der ÖVP geben. Nur zwei Tage später ist plötzlich alles anders, weil Kurz es so will: Er tritt als Kanzler ab, die ÖVP-Ministerriege aber bleibt.
Der mächtige ÖVP-Klubobmann August Wöginger macht ohne Wimpernzucken Platz für den neuen Klubchef Sebastian Kurz. Und der Grüne Koalitionspartner schluckt ohne Zögern den Kurz-Vertrauten Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler.
Das türkise „System Kurz“ bleibt an der Macht.
