Vor den Landtagswahlen versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen “Ärztepool”. Er sollte ab März 2023 für genug Ärzte in NÖ sorgen. Doch das Projekt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Genauso wie ein anderes: Denn schon 2018 versprach sie im Wahlkampf eine “Landarztgarantie”. Ein leeres Versprechen, das schließlich scheiterte.
Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen 2023 hatte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Lösung für den Ärztemangel in NÖ versprochen. Ein „Ärztepool“ sollte es richten. Im März 2023 hätte er starten sollen. Doch daraus wurde nichts. Neun Monate nach dem versprochenen Start ist nun klar: es wird noch länger keinen Ärztepool geben – wenn das Projekt nicht komplett scheitert.
Für viele in Niederösterreich ist das ein Déjà-vu: Schon 2018 hatte Mikl-Leitner eine „Landarztgarantie“ versprochen. Auch damals war Wahlkampf. Und auch aus der Landarztgarantie wurde nichts.
NÖ: Mindestens 53 Kassenärzte fehlen
In Niederösterreich gibt es zu wenige Kassenordinationen. 24 Allgemeinmediziner:innen und 29 Fachärzt:innen fehlen laut Ärztekammer NÖ. St. Pölten suchte jahrelang einen neuen Kinderarzt – über 70 Mal musste die Stadt die Stelle ausschreiben. Hätten Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) und die Arbeiterkammer nicht improvisiert, wäre sie noch heute unbesetzt.
Als Lösung versprach Johanna Mikl-Leitner im Wahlkampf 2023 einen „Ärztepool“. Medizinerinnen und Mediziner, die Teilzeit im Spital arbeiten oder schon in Pension sind, Wahlärzt:innen oder junge Ärzt:innen sollten in Ordinationen aushelfen, für die sich kein:e Bewerber:in findet.
Ärztepool: Wahlversprechen ohne Plan
Das klang in der Theorie gut – zumindest gut genug für ein Wahlversprechen. Mikl-Leitner verkündete vollmundig: Der Ärztepool startet im März 2023. Nach den Wahlen machte die FPÖ Mikl-Leitner wieder zur Landeshauptfrau. Doch der versprochene Ärztepool kam nicht.
Es zeigte sich: Mikl-Leitner hatte den Ärztepool einfach versprochen, ohne einen ernsthaften Plan dafür zu haben. Sonst wäre ihr klar gewesen, dass sie dafür die Ärztekammern aus NÖ und Wien sowie die ÖGK ins Boot holen musste. Und wer Österreich kennt, weiß: Das geht nicht von heute auf morgen. Erst konnte man sich nicht auf Honorare einigen, jetzt müssen „Formalitäten abgearbeitet“ werden. Und das werde noch unbestimmte Zeit dauern. Insider ergänzen: Wenn überhaupt etwas daraus wird.
Mikl-Leitners “Landarztgarantie” war ein leeres Versprechen
Vom einstigen Wahlversprechen will man im Büro der Landeshauptfrau heute jedenfalls nichts mehr wissen: „Wir haben die Idee des Ärztepools immer unterstützt – und werden das auch weiterhin tun.“ Man sieht sich als Opfer, denn Schuld an der Verzögerung beziehungsweise am immer wahrscheinlicheren Scheitern des Versprechens der Landeshauptfrau seien natürlich andere.
All das passiert nicht zum ersten Mal. Schon 2018 kündigte Mikl-Leitner vor den damaligen Landtagswahlen eine Lösung für den Ärztemangel an. Damals unter dem Titel „Landarztgarantie“. Auch das Projekt scheiterte. Ab dem Wahltag waren auch keine ernsthaften Bemühungen der ÖVP-Niederösterreich mehr ausmachbar.
Pilotgemeinden haben mittlerweile Ärzte gefunden
Sollte der Ärztepool doch noch kommen, wird sich Mikl-Leitner jedenfalls neue Pilotgemeinden dafür suchen müssen. Denn so schwer und langwierig die Suche nach Kassenärzten auch ist: Inzwischen sind die Stellen in den Pilotgemeinden besetzt.
