Philipp Stadler
Die Folgen der Corona-Krise weiten sich aus: Österreichs Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Jetzt zeigt eine neue Studie einen Lösungsweg auf: Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des letzten Einkommens würde eine Milliarde Euro für den Konsum bringen. Das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern auch der heimischen Wirtschaft.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden immer spürbarer: Rund eine Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit und die Wirtschaft bricht ein. Von Oktober bis Dezember 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich um 4,3% geschrumpft – achtmal so stark wie im EU-Schnitt. Besserung ist nicht in Sicht. Experten rechnen mit einer Pleitewelle und weiteren Arbeitslosen im laufenden Jahr.
Auf eine freie Stelle kommen neun Jobsuchende
Ein Grund für das Schrumpfen der österreichischen Wirtschaft dürfte der lahmgelegte Konsum sein. Viele Menschen haben weniger Geld zum Einkaufen zur Verfügung als noch vor der Krise. Besonders betroffen sind Jobsuchende. 535.470 Menschen sind in Österreich derzeit arbeitslos oder in Schulungen. Fast 90.000 von ihnen suchen bereits seit über einem Jahr Arbeit – das entspricht einem Anstieg der Langzeitarbeitslosen um 77%.
Die Rekordarbeitslosigkeit wird sich so schnell auch nicht ändern: Es gibt viel zu wenig Arbeit. Auf neun Jobsuchende kommt nur eine freie Stelle.
4 von 10 Jobsuchenden fehlen 144 Euro pro Monat für Konsumausgaben
Bis die mehr als 500.000 Jobsuchenden eine neue Arbeit gefunden haben, wird es also noch dauern. Bis dahin bekommen sie 55% ihres letzten Netto-Lohns als Arbeitslosengeld. Das sind durchschnittlich 980€ pro Monat und damit weniger als die Schwelle für Armutsgefährdung (1.286€).
Das Momentum-Institut hat berechnet, dass die Hälfte der Arbeitslosen ihr gesamtes Einkommen wieder für Konsum ausgibt. Viele müssen sich dafür sogar verschulden, weil das Geld sonst nicht reicht. 4 von 10 Arbeitslosen fehlen mindestens 144 Euro pro Monat für ihre Konsumausgaben. Für ein Viertel der Jobsuchenden reicht das Arbeitslosengeld sogar nur für zwei Drittel ihrer Konsumausgaben.
Eine logische Folge: Die betroffenen Menschen können weniger für Konsum ausgeben. Das Geld fehlt dann wiederum den heimischen Unternehmen.
Studie liefert neues Argument für höheres Arbeitslosengeld: 1 Mrd. mehr für Konsum & Wirtschaft
Die türkis-grüne Bundesregierung pumpt zwar viel Steuergeld in Österreichs Wirtschaft – insgesamt 31 Milliarden Euro an Corona-Hilfen und damit deutlich mehr als im EU-Schnitt. Bei den Jobsuchenden kommen die Corona-Milliarden aber nicht an. Die Regierung unterstützte sie lediglich mit zwei Einmalzahlungen in Höhe von 450€ und der Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes. Eine generelle Erhöhung des niedrigen Arbeitslosengeldes von 55% auf zumindest 70% des letzten Lohns lehnen Kurz und Co strikt ab.
Dabei könnte genau das der Schlüssel zur Wiederbelebung des Konsums sein, zeigt jetzt eine neue Studie des Momentum-Instituts. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des letzten Einkommens hätte seit Beginn der Corona-Pandemie rund eine Milliarde Euro gekostet. Geld, das nahezu vollständig in den Konsum geflossen wäre. Im laufenden Jahr 2021 hätte die Erhöhung denselben Effekt: Wenn die Regierung das Arbeitslosengeld jetzt auf 70% anhebt, steht eine Milliarde Euro mehr für den Konsum zur Verfügung. Das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern auch den heimischen Unternehmen.
SPÖ & FPÖ für Erhöhung, neuer Arbeitsminister für Kürzung
SPÖ, FPÖ und Arbeitsmarkt-Experten fordern schon seit Beginn der Krise eine Erhöhung. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried fordert zusätzlich eine Millionärsabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten.
„Ein höheres Arbeitslosengeld würde nicht nur hunderttausende Menschen durch die schwierige Zeit helfen, sondern wäre auch ein Konsumturbo. Es ist nicht gerecht, dass jene, die von der Krise wirtschaftlich kaum betroffen waren oder sogar profitieren, fein raus sind, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern den Großteil der finanziellen Lasten tragen sollen“, sagt Leichtfried.
Die Zeichen auf eine Erhöhung stehen aber schlecht. Der neue Arbeitsminister Martin Kocher lehnt sie nicht nur ab, sondern überlegt sogar das Arbeitslosengeld zu kürzen. Ihm schwebt ein sogenanntes degressives Modell vor: Je länger Menschen arbeitslos sind, desto weniger Geld sollen sie erhalten. Das solle sie dazu motivieren, schneller wieder Arbeit zu suchen. Dass derzeit neun Mal so viele Personen auf Jobsuche sind, als es freie Stellen gibt, lässt der Minister unerwähnt.
