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“Auf Dauer kann man das der Bevölkerung nicht zumuten” – SPÖ-Burgenland für Asylzentren an EU-Außengrenzen

Am 23. Jänner 2023 reiste Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (l.) zu einem Arbeitsbesuch nach Bulgarien.

Tote, Verletzte, Schießereien, Verfolgungsjagden, Unfälle: Die Lage an der burgenländischen Grenze ist seit Jahren unerträglich für die Burgenländer:innen. Und für die Asylwerber:innen: Innenminister Karner pfercht sie mitten im Winter in Zelte. Doch bei ihrem Besuch an der EU-Außengrenze in Bulgarien posierten Karner und Kanzler Nehammer für Fotos als wäre alles in Ordnung. Sie hätten sich lieber für Asylzentren vor Ort starkmachen sollen, meint der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Burgenland Roland Fürst.

Auch im tiefsten Winter greifen Bundesheer und Polizei täglich 50 bis 100 Menschen auf, die illegal die Grenze überqueren. 2023 beginnt, wie das Rekordjahr 2022 mit 109.000 Asylanträgen geendet hat. Egal ob die FPÖ oder die Grünen mit der ÖVP regieren: „Die Asyl- und Migrationspolitik der letzten fünf Jahre ist geprägt von Inszenierung, Ablenkung, Populismus, Desinteresse.“ Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, spricht damit aus, was sich viele – vor allem im Burgenland – denken. Das Ergebnis sind eine immer unerträglicher Situation für die Menschen im Burgenland und die Asylwerber:innen, die die Bundesregierung bei eisigen Temperaturen in Zeltlager pfercht. Fürst fordert stattdessen Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine gemeinsame EU-Migrationspolitik. Das brächte mehr als ergebnislose Medienauftritte an ebendieser EU-Außengrenze.

“Normales Leben” nur dank Bundesheer und Polizei

Die Burgenländerinnen und Burgenländer zahlen die Zeche für die gescheiterte Asylpolitik der ÖVP und ihrer wechselnden Regierungspartner. Sie seien zusehends “verunsichert und beunruhigt”, berichtet Fürst. Man kann es ihnen nicht verdenken, denn fast wöchentlich kommt es zu “dramatischen Vorfällen”. Allein 2022 führten sie zu “fünf toten Menschen, dutzenden Verletzten, Schüssen und Verfolgungsjagden” im Burgenland. Es sind Zustände, wie sie wohl niemand vor der eigenen Haustür haben möchte.

Enorme Polizei- und Bundesheerpräsenz ist in der Gegend um Nickelsdorf mittlerweile Normalität. Die meisten Menschen in Österreich würde das Großaufgebot an Uniformierten wohl verunsichern. Solche Zustände kennt man hierzulande sonst nicht. Doch in den Grenzregionen des Burgenlandes sind Polizei und Bundesheer notwendig, um ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen, berichtet der Bürgermeister von Nickelsdorf Gerhard Zapfl.

Gemeinsame EU-Asylpolitik statt Zeltstädten im Winter

Dass die Situation „noch einigermaßen erträglich für die Bevölkerung ist“, sei „einzig und allein der Exekutive und dem Bundesheer zu verdanken“, so der Ortschef. Und er warnt: “Auf Dauer kann man das der Bevölkerung nicht zumuten.” Der SPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner drängt deshalb auf Abkommen mit den Herkunfts- und Transitstaaten sowie europäische Zusammenarbeit. Auch mit den “menschenunwürdigen Zeltstädten”, in denen Innenminister Gerhard Karner Migrant:innen unterbringen lässt, müsse endlich Schluss sein.

Noch deutlicher ist Fürst nach dem Bulgarien-Besuch von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Karner: Würden die beiden ernsthaft eine Lösung suchen, hätten „die beiden ÖVP-Politiker Asylzentren an der bulgarischen Grenze fordern können, in denen die Verfahren abgewickelt werden könnten.“ Stattdessen haben Kanzler und Innenminister für Fotos posiert und haben Rundflüge im Hubschrauber unternommen.

ÖVP: Show auf Kosten der Burgenländer:innen

Tatsächlich sind sich immer mehr Expertinnen und Experten einig: Verfahrenszentren an EU-Außengrenzen als Teil einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik, sind Gebot der Stunde. Es braucht endlich eine europäische Lösung. Und die Asylzahlen zeigen: Gerade Österreich sollte sich dafür starkmachen. Doch nennenswerte Initiativen der Bundesregierung bleiben aus. Stattdessen gibt es Showpolitik: Schon die „geschlossene Balkanroute“ war – zurückhaltend formuliert – eine glatte Lüge. Kommt doch ein großer Teil der Menschen, die illegal die burgenländische Grenze überqueren, über eben diese Balkanroute.

Auch das Schengen-Veto der Bundesregierung gegen Rumänien war und ist letztlich Show. Denn die ÖVP sorgte damit zwar für Schlagzeilen. Ernsthafte Initiativen für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik blieben aber wieder aus. Das Ergebnis: Eine angeschlagene Gesprächsbasis zu europäischen Partner:innen, aber 0 Verbesserung an Österreichs Grenzen.

Polizist:innen ohne winterfeste Dienstbekleidung

Das sieht man in der Polizeigewerkschaft sehr ähnlich. „Unnötige ‚Lokalaugenscheine‘ an ausländischen Grenzen“ brächten „wenig bis gar nichts“, kritisieren die beiden Personalvertreter Hermann Greylinger und Martin Noschiel. Sie berichten auch von abenteuerlichen Zuständen bei der Exekutive.

Polizist:innen würden überraschend und innerhalb kürzester Zeit an die Grenze beordert. Oft bleibt ihnen nicht einmal Zeit, sich vorab um Kinderbetreuung zu kümmern. Auch Polizeischüler:innen schickt das Innenministerium an die Grenze. Sie kommen ohne fertige Ausbildung und häufig fehlt es sogar an der Ausrüstung. Etliche Polizist:innen traten ihren Dienst ohne Einsatzhosen, Rollkragenpullover und Funktionssocken an. Und: “Etwa die Hälfte der Lehrgangsteilnehmer:innen haben sich die Stiefel privat angekauft“, berichten die beiden Gewerkschafter über die Polizist:innen-Ausbildung.

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