Gerd Millmann
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Stadt Haag: Schon wieder überhöhte Rechnungen an ÖVP-Politikerfirma bezahlt?
In der Stadt Haag sind in den letzten Monaten zahlreiche Skandale aufgeflogen. Die ÖVP regiert dort mit absoluter Mehrheit. Sie „vergisst Kanalgebühren“, zahlt Rechnungen für Leistungen, die nie erbracht wurden und vergibt öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung. Meist verdienen daran ÖVP-Mitglieder gut. Denn sie erhalten auffällig oft Aufträge der Stadt Haag. Jetzt sind die nächsten Ungereimtheiten […] Weiterlesen
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In NÖ lagert Gas, das uns 30 Jahre versorgen könnte – aber ÖVP & Grüne schweigen
Im niederösterreichischen Weinviertel lagert ein Schiefergas-Vorkommen für fast 30 Jahre für ganz Österreich. Die Montanuni Leoben hat bereits vor zehn Jahren eine umweltfreundliche Methode entwickelt, mit der das Gas gewonnen werden könnte. Aber das Land Niederösterreich und die Bundesregierung blockieren die Gewinnung bis heute. Ganz Österreich zittert jetzt – im Hochsommer – vor einem Winter, […] Weiterlesen
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Trotz Anzeige wegen schwerem Betrugs: Stadt Haag vergibt weiter Aufträge an ÖVP-Mann
Neues aus der endlosen ÖVP-Skandalserie in Stadt Haag: Es sind weitere Rechnungen für nicht existente Bauteile aufgetaucht, die Stadt Haag an ihren damaligen ÖVP-Stadtrat bezahlt hat. Dazu kommt eine völlig überteuerte Rechnung für Stromtankstellen. Trotzdem will die ÖVP-Mehrheit im Stadtrat ihrem wegen schweren Betrugs angezeigten Ex-Stadtrat weiter Aufträge der Stadt zuschanzen. Wie bei „House of […] Weiterlesen
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ÖVP-Finanzskandal in Stadt Haag: Ex-ÖVP-Stadtrat wegen schweren Betrugs angezeigt
In der Stadt Haag flog in den letzten Monaten ein ÖVP-Skandal nach dem anderen auf: Ein ÖVP-Stadtrat hat der Stadt um 66.000 Euro zu viel verrechnet. Der nächste ÖVP-Politiker bekommt regelmäßig Aufträge ohne Ausschreibung. Ganz nebenbei haben die ÖVP-Bürgermeister über die Jahre auf 400.000 Euro Kanalgebühren „vergessen“. Jetzt ist die Justiz am Zug. Gegen einen einstigen […] Weiterlesen
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Stadt Haag: 260.000 Euro ohne Ausschreibung an ÖVP-Baumeister vergeben
Stadt Haag. Erst hat die Stadtverwaltung 400.000 Euro verschlampt. Dann flog auf, dass ein ÖVP-Gemeinderat der Stadt „versehentlich“ 56.000 Euro zu viel verrechnet hatte. Und jetzt kommt auch noch heraus: Ein weiterer ÖVP-Mann bekam mehrere Aufträge der Stadt unter fragwürdigen Bedingungen ohne Ausschreibung. Es geht um 260.000 Euro. Weiterlesen: Stadt Haag: ÖVP-Stadtrat kassierte zu Unrecht […] Weiterlesen
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Stadt Haag: ÖVP-Stadtrat kassierte zu Unrecht 56.000 Euro Steuergeld
Die Firma eines ÖVP-Stadtrates verrechnete der Stadt Haag 56.000 Euro zu viel. Abgeordnete einer Bürgerliste deckten den Fall auf. Sie wollen nun wissen, ob der Firma des ÖVP-Mandatars noch mehr Gemeindegeld zu Unrecht ausbezahlt wurde und fordern Einsicht in die Unterlagen. Doch der türkise Bürgermeister mauert. Schon wieder ÖVP-Finanz-Zorres in Stadt Haag. Nachdem die Neue […] Weiterlesen
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in Österreich
Mutmaßlich gefälschte Umfragen mit Steuergeld bezahlt: Hat Blümel das Parlament belogen?
Die Affäre um frisierte und um Steuergelder finanzierte Umfragen, um Sebastian Kurz vom Außenminister zum Bundeskanzler zu machen, ist um eine Facette reicher. Neo-Finanzminister Magnus Brunner gesteht jetzt ein: Sein Vorgänger Gernot Blümel hat genau jene bezahlten Studien anzugeben „vergessen“, die laut Staatsanwaltschaft als Feigenblätter für die Kurz-Jubelumfragen der Jahre 2016 und 2017 gedient haben […] Weiterlesen
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Neuer Minister Gerhard Karner wollte ÖVP-Skandale im Innenministerium vertuschen
Der neue ÖVP-Innenminister hat sein Handwerk beim ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gelernt. Mit ihm hat er die Polizei schwarz umgefärbt und Aufdecker bekämpft. Strasser wurde später wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. Karner machte weiter Karriere in Niederösterreich. Kritiker und linke Parteien vergleicht er mit totalitären Regimen und unterstellt ihnen kriminelle Praktiken. Und als […] Weiterlesen
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Stadt Haag hat 400.000 Euro verschlampt. Der ÖVP-Bürgermeister ignorierte das Problem
Die Stadt Haag hat fast 400.000 Euro Gebühren zu kassieren vergessen. Es geht um Kosten für den Kanal und Grundsteuern. Aufgedeckt hat diese Schlamperei in dem seit jeher ÖVP-regierten Ort eine Bürgerliste. Jetzt will das Land Niederösterreich genauer hinsehen. In Stadt Haag, hart an der Grenze zu Oberösterreich, ist in den letzten Jahren finanziell einiges […] Weiterlesen
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„Aufgehetzt“: Kurz verhinderte 1,2 Mrd. für Kinderbetreuung. War die ÖVP NÖ beteiligt?
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Finanzierung der Gratis-Nachmittagsbetreuung für Kinder verhindert. Dabei würden sie gerade Niederösterreichs Familien dringend benötigen. Wie konnte es so weit kommen? Und welche Rolle hat die ÖVP Niederösterreich dabei gespielt? Niederösterreich ist das Land mit der schlechtesten Kinderbetreuung in Österreich. Regelmäßige Studien der AK Niederösterreich bestätigen diesen traurigen Befund. Vor allem […] Weiterlesen
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NÖ-Gemeinde schreibt Geschichte: Gramatneusiedl hat keine Langzeitarbeitslosen mehr
Eine niederösterreichische Gemeinde schreibt Geschichte. Sämtliche Langzeitarbeitslose von Gramatneusiedl haben ein Recht auf eine Beschäftigung eingeräumt bekommen. Und alle haben dieses Recht auch wahrgenommen. Und auch alle haben etwas davon: die Betroffenen, die Gemeinde und das AMS. „Die Arbeitslosen vom Marienthal“ in einer Neufassung – diesmal mit Happy End. Redakteure und Reporterinnen von CNN, BBC, […] Weiterlesen
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Nach Wahlsieg der Arbeiterpartei in Norwegen: Ganz Skandinavien wird „rot“ regiert
Die Arbeiterpartei hat die Parlaments-Wahl in Norwegen gewonnen. Damit wird künftig ganz Skandinavien von sozialdemokratischen Parteien regiert. Und auch Deutschland könnte bald einen „roten“ Kanzler bekommen. Es war die erwartete politische Wende. Die Arbeiterpartei mit ihrem Spitzenkandidaten Jonas Gahr Støre hat am Montag bei der Wahl in Norwegen die relative Mehrheit erreicht, der von ihm […] Weiterlesen
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