ÖVP-Finanzskandal in Stadt Haag: Ex-ÖVP-Stadtrat wegen schweren Betrugs angezeigt

In der Stadt Haag flog in den letzten Monaten ein ÖVP-Skandal nach dem anderen auf: Ein ÖVP-Stadtrat hat der Stadt um 66.000 Euro zu viel verrechnet. Der nächste ÖVP-Politiker bekommt regelmäßig Aufträge ohne Ausschreibung. Ganz nebenbei haben die ÖVP-Bürgermeister über die Jahre auf 400.000 Euro Kanalgebühren “vergessen”. Jetzt ist die Justiz am Zug. Gegen einen einstigen ÖVP-Stadtrat wird wegen schwerem Betrugs ermittelt. 

Es waren einfach zu viele Skandale, die die Bürgerliste “Für HaaG” in der tiefschwarzen Stadt Haag aufgedeckt hat. Die NeueZeit hat bereits mehrmals berichtet: Zuerst kam zum Vorschein, dass die Stadt bei Dutzenden Gebäuden keine Kanalgebühr verrechnet hatte – oft über Jahrzehnte hinweg. Dann wurde bekannt, dass auch zu wenig Grundsteuer verrechnet worden ist. Später deckte die Bürgerliste auf, dass ÖVP-Stadtrat Christian M. “versehentlich” um 66.000 Euro zu viel verrechnet und auch von der Stadt erhalten hat. Und zu (vorerst) guter Letzt flog auch noch auf, dass einem anderen ÖVP-Politiker seit Jahren regelmäßig Aufträge ohne Ausschreibung zugeschanzt worden waren. Bürgermeister Lukas Michlmayr wollte die Skandale ursprünglich klein halten. Sein Kollege zahlte die 66.000 Euro, die er zu viel verrechnet hatte, an die Stadt zurück und gab sein Amt als Stadtrat auf. Für Michlmayr war die Sache damit gegessen.

Haag: Opposition verhindert Vertuschung

Aber der Druck der Opposition im ÖVP-dominierten Gemeinderat und vor allem Öffentlichkeit wurde einfach zu groß. Mitte Februar suchten Vertreter der SPÖ, der Liste “Für HaaG” und sogar der ÖVP die örtliche Polizeistation auf, um Anzeige wegen schweren Betrugs gegen den zurückgetretenen ÖVP-Stadtrat und den Elektroprüfer Rudolf P. zu machen. Rudolf P. wird vorgeworfen, als von der Stadt bestellter Prüfer die falschen Rechnungen einfach abgesegnet zu haben.

 “Jetzt wird endlich die Justiz ermitteln und entscheiden”, gibt sich “Für HaaG”-Gemeinderat Thomas Stockinger zufrieden. Übrigens: es wird in der Stadt von weiteren Rechnungen gemunkelt, die zulasten der Stadt aufgetaucht sind. Und: der angezeigte ÖVP-Politiker ist zwar kein Stadtrat mehr, aber Vizechef der Haager ÖVP ist er schon noch.