NeueZeit Redaktion

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  • Die allgemeine LKW-Maut soll dafür sorgen, dass LKW nicht mehr auf Landstraßen und durch Wohngebiete die Autobahnmaut "umfahren". Doch die ÖVP blockiert. Foto: Pixabay
    in Niederösterreich

    ÖVP blockiert LKW-Maut: 600 Mio. fürs Klima verschenkt, Kinder weiter gefährdet

    Die bundesweite allgemeine LKW-Maut soll Schwerverkehr aus Ortschaften fernhalten. Doch die ÖVP-Verkehrslandesräte blockieren das Vorhaben. Der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) will nicht locker lassen und die Maut durchsetzen. Durch viele Gemeinden donnern täglich unzählige LKW. Frachtunternehmer sparen so Maut, die auf Autobahnen anfallen würde. Der Weg über Landstraßen und durch Ortsgebiete dauert zwar länger, […] Weiterlesen

  • Bild: Montage/Andy Wenzel/BKA
    in Österreich

    Message Control: Die 5 größten Tageszeitungen feiern die Steuerreform. Kritik geht unter

    Geht es nach den Headlines der österreichischen Medien, ist die Steuerreform der Bundesregierung im Großen und Ganzen gelungen. Dabei kommt von verschiedenen Interessensvertretungen heftige Kritik. Aber alle großen Tageszeitungen übernehmen die Jubel-Meldungen der Regierung – die Message Control läuft. Die Reaktionen zur neuen Steuerreform sind widersprüchlich: Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bauernbund und Co jubeln. Ganz anders klingt […] Weiterlesen

  • in Oberösterreich

    1 Woche nach Wahl: ÖVP-Bürgermeister aus OÖ wegen Vergewaltigung zu 7,5 Jahren Haft verurteilt

    Ein ÖVP-Bürgermeister aus Oberösterreich wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Prozess läuft bereits seit mehreren Monaten. Der ÖVP-Politiker legte zu Beginn des Verfahrens sein Mandat als Landtagsabgeordneter zurück. Als Bürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde wollte er aber nicht abtreten. Im Gegenteil: Bei […] Weiterlesen

  • in International, Oberösterreich

    Unfallversicherung & Mindestlohn: Neues EU-Gesetz soll Arbeitsrechte von Essens-Lieferanten & Co verbessern

    Die Branche der Essens-Lieferanten und Paket-Zusteller boomt seit der Corona-Krise, aber die Beschäftigten müssen immer noch ohne Unfallversicherung, geregelte Arbeitszeiten oder einen Mindestlohn schuften. Das soll sich bald ändern: Das EU-Parlament will für Essens-Lieferanten und Co die gleichen Arbeitsrechte wie für andere Arbeitnehmer. Der Beschluss im Europa-Parlament ist schon durch, jetzt muss die Kommission einen […] Weiterlesen

  • Die Corona-Ampel für Österreich. Das Burgenland ist gelb-grün geschaltet. Bild: https://corona-ampel.gv.at/
    in Burgenland

    Corona-Ampel fürs Burgenland gelb-grün. Doskozil will Maßnahmen beenden

    Fürs Burgenland zeigt die Corona-Ampel als erstes Bundesland wieder gelb-grün. Denn die Neuinfektionen und Spitalspatienten werden weniger. Vor allem hat das Burgenland beim Impfen die Nase vorn. Ab November will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Corona-Maßnahmen nach und nach aufheben. „Für die Geimpften ist die Pandemie vorbei“, wiederholt Bundeskanzler Sebastian Kurz gebetsmühlenartig. Doch in Wirklichkeit […] Weiterlesen

  • Die Wirtschaft in Österreich nimmt durch Corona mehr Schaden als nötig. Sie bricht allein im letzten Quartal 2020 um 4.3% ein. Die deutsche Wirtschaft wächst leicht. Foto: BKA/Dragan Tatic
    in Burgenland

    Nach türkisen Spielchen – Burgenland-Abgeordneter Fürst an ÖVP: „Hände weg von der Justiz!“

    Die  türkise Parteimanagerin warnte in einem skurrilen Presseauftritt vor einer geplanten Hausdurchsuchung bei der ÖVP. Für den burgenländischen Landtagsabgeordneten Roland Fürst (SPÖ) ist das der nächste „plumpe Angriff der ÖVP auf die Justiz“. Parteikollege Maximilian Köller – er sitzt für das Burgenland im Nationalrat – will jetzt parlamentarische Instrumente prüfen, um die Causa rund um […] Weiterlesen

  • in Kärnten, Österreich

    Nach Chat-Skandalen: Regierung verschlüsselt ihre Handys mit Software um 650.000€ Steuergeld

    Die Regierung verschlüsselt die Handys von Kanzler und Ministern mit einer Sicherheits-Software, die auch von militärischen Einrichtungen und NATO-Mitgliedern genutzt wird. Dadurch sollen wohl künftig keine geheimen Chats mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Geschätzter Kostenpunkt der Verschlüsselungs-Aktion: 650.000 Euro Steuergeld. Geheime Chat-Protokolle von türkisen Politikern brachten die ÖVP in den vergangenen Wochen ordentlich in Bedrängnis. […] Weiterlesen

  • in Niederösterreich

    NÖ LH-Stv Schnabl: LKWs, die durch Wohngebiete rasen, sollen Maut zahlen!

    LKWs zahlen in Österreich derzeit nur auf Autobahnen und Schnellstraßen Maut. Auf Landesstraßen können die Lastwägen die Kosten umgehen und gratis mitten durch Gemeinden und Wohngebiete rasen. Das will Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl jetzt ändern: LKWs, die durch Gemeinden fahren, sollen künftig Maut zahlen. 33.000 Kilometer Landesstraßen und 90.000 Kilometer Gemeindestraßen verlaufen durch Österreich – […] Weiterlesen

  • in Oberösterreich, Österreich

    Blaue Impf-Show fliegt auf: Viele FPÖ-Granden sind längst geimpft

    Die FPÖ-Chefetage wettert seit Monaten mit aller Kraft gegen die Corona-Impfung – allen voran Parteiobmann Herbert Kickl. Das scheint in erster Linie eine gut inszenierte Polit-Show zu sein, denn viele FPÖ-Politiker sind längst geimpft, darunter der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer oder der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Corona-Impfung sei ein „Experiment an gesunden Österreichern“ – […] Weiterlesen

  • in Kärnten

    Rad & Zug verknüpfen: Kärntner Projekt zur grünen Mobilität steht im europaweiten Finale!

    Das Kärntner Projekt „EMOTIONWay“ steht im Finale des europaweiten „Regiostar“-Preises für besonders wertvolle Regionalprojekte. Die heimische Einreichung will umweltfreundliche Reiserouten zwischen Österreich und Italien miteinander verknüpfen. „EMOTIONWay“: Projekt aus Kärnten unter den Top 5 214 Projekte aus ganz Europa wurden heuer beim „Regiostar“ Wettbewerb der EU-Kommission eingereicht. Das Kärntner Projekt „EMOTIONWay“ hat die Jury überzeugt: […] Weiterlesen

  • in Österreich

    ÖVP-Arbeitsminister Kocher streicht Jobsuchenden ohne Impfung das Arbeitslosengeld

    Impfung oder kein Geld: Arbeitslose, die einen neuen Job wegen fehlender Corona-Impfung nicht annehmen können, soll das Arbeitslosengeld gesperrt werden. Das geht aus einem Schreiben von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hervor. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) fordert das Arbeitsmarktservice (AMS) in einem Schreiben dazu auf, Jobsuchenden ohne Impfung das Arbeitslosengeld zu streichen, wenn eine Impfung für […] Weiterlesen

  • in Oberösterreich

    ÖVP-Freund macht Millionen: Land OÖ zahlte ihm 6-fachen Preis für Corona-Ausrüstung

    Das ÖVP-geführte Land Oberösterreich bestellte im Frühjahr 2020 um 4,5 Millionen Euro Corona-Schutzausrüstung und bezahlte dafür den bis zu 6-fachen Marktpreis. Der Verkäufer der völlig überteuerten Masken, Schutzkittel und Handschuhe, Walter S., hat gar keine Gewerbeberechtigung für medizinische Produkte. Er ist in Wahrheit ein PR-Berater – ausgerechnet für die ÖVP. Ein interner Prüfbericht belastet die […] Weiterlesen

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