NeueZeit Redaktion
In Wien kämpfen drei Parteien – FPÖ, Team HC Strache und ÖVP – um die ehemals über 30% Strache-Wählerinnen und Wähler. Ein rechtes Match, in dem bei der Blümel-ÖVP alle Hemmungen Richtung FPÖ fallen.
„Dass es eine Martinsfeier und eine Nikolausfeier gibt. Das ist die Kultur, die wir haben, die uns über Jahrhunderte geprägt hat, und ich finde es schade, dass meine Tochter, wenn sie in Wien in einen Kindergarten geht, das nicht mehr mitbekommt.“ Wer sorgt sich da wohl so rührend um den Nikolaus in Wiener Kindergärten? H.C. Strache? Dominik Nepp? Johann Gudenus? Vor einigen Jahren wäre noch klar gewesen: Das kommt von der FPÖ. Heuer liefert Gernot Blümel solche Sager. Denn die ÖVP hat sich vorgenommen, bei der Wien-Wahl 2020 FPÖ-Wählerinnen und -wähler zu gewinnen. Dafür ist ihr fast jedes Mittel recht.
Blümel-ÖVP oder FPÖ?
Deshalb klingt die ÖVP im Wien-Wahlkampf 2020 kaum mehr anders, als bisher die FPÖ. Der Ton ist rau und sehr weit rechts. „Man sieht die schleichende Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die die FPÖ schon seit Jahren betreibt“, erklärt das die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Die ÖVP kopiert diesen Stil nun in Wien. Am deutlichsten wird das beim Thema Gemeindebau. „Deutsch vor Gemeindewohnung“ hat Johann Gudenus von der FPÖ 2011 gefordert. Im Jahr 2020 trommelt Blümel: „Deutsch vor Gemeindebau“. Die ÖVP übernimmt also de facto wortgleich eine Forderung der FPÖ aus dem Jahr 2011.
Blümel schärfer als Gudenus
Und warum fordern Gudenus und heuer Blümel das? „Wir haben die Situation in Wien, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Das sieht man, wenn man mit offenen Augen durch Favoriten oder durch die Brigittenau geht.“ So Gernot Blümel 2020. Dagegen klang selbst FPÖ-Hardliner Gudenus 2011 beinahe sachlich: „Viele der Probleme gehen besonders auf den Umstand zurück, dass immer mehr Zuwanderer, die städtische Wohnungen erhalten, nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Damit fehlt die Basis für jede Art von Kommunikation und Information.“
Blümel-ÖVP schürt Rassismus aus Kalkül
Die Wiener ÖVP unter Blümel blinkt nicht „Mitte rechts“, sondern weit rechts. So will der Finanzminister der FPÖ Stimmen abjagen. Er nimmt in Kauf, damit bürgerliche, liberale und christliche ÖVP-Wählerinnen und -Wähler zu verschrecken. Denn es gibt gut 100.000 ehemalige FPÖ-Stimmen zu gewinnen. Die FPÖ ist aus Überzeugung rassistisch. Blümels ÖVP hingegen hetzt aus kalter Berechnung gegen Menschen: So will man Stimmen gewinnen. Dafür gehen die türkise ÖVP und Blümel an die Grenze zur Verhetzung.
