NeueZeit Redaktion
Ein Null-Defizit-Staatshaushalt galt für die ÖVP lange als nicht hinterfragbar. Doch davon ist ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl keine Rede mehr: Heuer macht Finanzminister Magnus Brunner 20 Milliarden Minus, die nächsten Jahre geht es ähnlich weiter. Wem das von Brunner vorgestellte Budget 2024 nützt und wer es kritisiert, hat die NeueZeit recherchiert.
Es ist eine der heiligen Kühe der ÖVP: Ein ausgeglichenes Budget. Wirklich erreicht hat sie es trotzdem fast nie. In Finanzminister Magnus Brunners Budget für 2024 ist damit endgültig Schluss: 20,9 Milliarden Euro Defizit. Das Problem ist dabei nicht das Budgetdefizit an sich, sondern wofür die Regierung das Geld ausgibt.
Geplant sind finanzielle Mittel etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung, in der Wissenschaft erhöht man beispielsweise das Universitätsbudget auf 16 Mrd. Euro, wenngleich die Gesamtausgaben im Bildungsbereich stagnieren. Insgesamt werden sich die Staatsausgaben im kommenden Jahr auf 123,5 Milliarden Euro belaufen, so der Plan. WIFO-Chef Gabriel Felbermayer bezeichnete es als ein „Budget für ein Wahljahr und eine Volkswirtschaft in der Rezession“. Die Prognose für das Staatsbudget der Folgejahre ist ebenfalls alles andere als rosig.
Kritik an Budgetrede: Krisengewinner müssen noch weniger Steuern zahlen
Andreas Stangl, Präsident der AK Oberösterreich kritisiert vor allem, dass ÖVP und Grüne die KöSt gesenkt haben. Unternehmen zahlen dadurch weniger Steuern auf ihre Gewinne. Das ist schön für Aktionärinnen und Aktionäre. Allerdings auf Kosten der Menschen, denn das Staatsbudget wird durch die KÖST-Senkung kleiner und kleiner.
„Die KöSt-Senkung ist auch angesichts der kürzlichen Einigung von mehr als 130 Staaten auf eine globale Mindestbesteuerung von großen multinationalen Unternehmensgruppen absurd,“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Er fordert die Rücknahme der KöSt-Senkung als ersten wichtigen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich. Denn Beschäftigte und Konsument:innen zahlen nach wie vor 80 Prozent aller Steuern in Österreich. Arbeit müsse niedriger besteuert, Unternehmensgewinne dafür wieder höher besteuert werden.
AK-OÖ-Präsident Stangl zu Budgetrede: Steuerbelastung auf Arbeit muss sinken
In Österreich ist die Schieflage im Steuersystem besonders eklatant. Daran ändere das von Finanzminister Magnus Brunner vorgestellte Budget laut des Präsidenten der Arbeiterkammer Oberösterreich wieder einmal nichts. Der Finanzminister habe einen, auf den ersten Blick, feinen Budgetplan hingelegt. Ein Jahr vor der Wahl wolle man wohl nicht auffallen.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Staatsbudget aber als teure Nullnummer. Die Steuerstruktur soll nicht reformiert werden. Arbeitnehmerinnen sowie Konsumenten entlastet die Regierung, laut Stangl, nicht ausreichend. Er schlägt deswegen vor:
Die Steuerbelastung auf Arbeit muss reduziert werden und die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer müssen steigen.
Der Sozialstaat brauche laut ihm eine solide Finanzbasis. Das Potential von Millionärssteuern müsse besser genutzt werden, Steuerschulden gehören eingetrieben und Steuerschlupflöcher müsse man endlich schließen. Nichts davon sehe man im Budget von Brunner.
Keine Inklusion: Kritik an Budgetrede auch von Vereinen
Aber auch Vereine sind mit der Vorlage von Magnus Brunner unzufrieden. Ein klares Versagen der Regierung aus ÖVP und Grüne ortet etwa der Verein Bizeps. Er setzt sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Inklusionsmaßnahmen, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglichen, suche man im Budget 2024 vergebens, kritisiert etwa Martin Ladstätter. Gründungsmitglied und Obmann von BIZEPS, dem ersten österreichischen Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. Endgültig vom Nationalrat soll das Budget 2024 Ende November beschlossen werden, davor sind noch Ausschuss- und Plenarberatungen vorgesehen.
Wenn Hr Kurz nicht Eingesperrrt wirddann gibt es keine Gerechtigkeit in Österreich
viele Richter sind övp sympatianen und kurz jünger…darum werden alle övp Kriminelle automatisch freigesprochen
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