Bild: BKA/Christopher Dunker
Die Bundesregierung hat das Ende der Corona-Quarantäne verkündet. Besonders für arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären Branchen ist das eine große Gefahr. Denn vor allem auf Beschäftigte in Supermärkten, oder der Pflege wird der Druck steigen, trotz Corona und möglichen Symptomen in die Arbeit zu kommen.
Die einzige Konstante in der Pandemie ist das Versagen der Bundesregierung. Das neueste Beispiel? Nachdem ÖVP und Grüne über Wochen dementiert hatten, etwas in diese Richtung zu planen, beenden sie nun überfallartig die Corona-Quarantäne für Infizierte ab dem 1.8.2022. Was dabei besonders deutlich wird: Schwarz-Grün geht es dabei selbst nach zwei Jahren Pandemie immer noch vor allem um ihre eigenen Schlagzeilen statt um konstruktive Zusammenarbeit.
Schwarz-Grün geht es dabei selbst nach zwei Jahren Pandemie immer noch vor allem um ihre eigenen Schlagzeilen statt um konstruktive Zusammenarbeit.
Das beweist die Tatsache, dass sie die SPÖ-geführten Bundesländer wie Wien wieder einmal nicht im Vorfeld eingebunden hatte.
Warum ist das also ein Problem, mögen sich manche fragen. Schließlich sei Corona jetzt schon eine bekannte Sache, die Todeszahlen sind nicht mehr so hoch wie zu Beginn der Pandemie und für die meisten Erkrankten verläuft Corona milde. Alles Tatsachen, die zu 100 % stimmen. Dennoch ist klar zu sagen: Die Fallzahlen steigen und die Hospitalisierungen nehmen wieder zu – und das im Hochsommer. Ein Virus verschwindet nicht, nur weil wir so tun, als würde es nicht mehr existieren.
Das Ziel muss also sein, auf Basis von faktenbasierter Arbeit mit so wenig Maßnahmen wie möglich auszukommen. Dass das kein Ding der Unmöglichkeit ist, beweisen viele andere Staaten. Anstatt auf konstante, aber im Ausmaß kleine Maßnahmen zu vertrauen, setzt die Bundesregierung seit Jahren auf eine rein auf Schlagzeilen fokussierte “Alles-oder-Nichts-Linie”. Die Folge? Maximale emotionale Eskalation und ein langfristiger Verlust der Glaubwürdigkeit. Wie sollen normal denkende Menschen der Regierung im Winter abkaufen, dass Corona ein ernstzunehmendes Problem ist, wenn im Sommer selbst Corona-Erkrankte in die Arbeit oder in die Gastro dürfen?
Kanzler Nehammer, Minister Rauch und der Rest des Grusel-Kabinetts reihen sich mit ihrer arroganten Überheblichkeit nahtlos dort ein, wo die gescheiterten Regierungsmitglieder Kurz, Anschober und Mückstein aufgehört hatten.
Mit ihrer unverantwortlichen Politik schafft die Bundesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür, dass im Winter wieder weit härtere Maßnahmen gesetzt werden müssen. Erinnerungen an das vergangene Jahr werden wach. Da plakatierte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Sommer, dass die Pandemie besiegt sei und versprach eine gute Zeit, die auf uns zukommen würde. Beinahe alle Maßnahmen wurden fallengelassen. Nur wenige Monate später musste die ÖVP-Bundesregierung wieder die Notbremse ziehen, da die Spitäler massiv überbelegt waren. Kanzler Nehammer, Minister Rauch und der Rest des Grusel-Kabinetts reihen sich mit ihrer arroganten Überheblichkeit nahtlos dort ein, wo die gescheiterten Regierungsmitglieder Kurz, Anschober und Mückstein aufgehört hatten.
Darüber hinaus hat die Abschaffung der Quarantäne auch konkrete Folgen für arbeitende Menschen, vor allem im Niedriglohn-Sektor und in anderen prekären Bereichen, wie im Supermarkt oder in der Pflege. Die Vorgänge knüpfen dabei an ein bereits bekanntes Problem an. Schon vor Corona haben sich tausende Menschen in diesen Sektoren (wie natürlich auch in allen anderen) tendenziell auch krank in die Arbeit gewagt. Eine Studie in Deutschland etwa zeigte, dass jede*r zweite Arbeitnehmer*in regelmäßig krank in die Arbeit geht. Der Grund dafür? Die Angst durch die Krankenstände negativ aufzufallen und den Job zu verlieren und damit in eine Existenzkrise zu schlittern.
Rauch drängt kranke Menschen damit dazu, dass sie trotz möglicher Krankheit wieder arbeiten gehen. Das ist für einen Minister, dessen Aufgabe die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen, ein unfassbares Armutszeugnis und zeigt wieder einmal, dass Schwarz-Grün die Anliegen der arbeitenden Menschen völlig egal sind.
Durch den Wegfall der Quarantäne wird der Druck auf Corona-Infizierte Personen, trotz Corona und möglicher Symptomen in die Arbeit zu kommen, weiter steigen. War es davor unmöglich, Corona-positiv in die Arbeit geholt zu werden, können Chefs nun indirekt mit ernsten Konsequenzen drohen. “Gesundheitsminister” Rauch drängt kranke Menschen damit dazu, dass sie trotz möglicher Krankheit wieder arbeiten gehen. Das ist für einen Minister, dessen Aufgabe die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen, ein unfassbares Armutszeugnis und zeigt wieder einmal, dass Schwarz-Grün die Anliegen der arbeitenden Menschen völlig egal sind.
Die katastrophalen Corona-Verfehlungen zeigen auch Auswirkungen auf die Sympathie der Bevölkerung. Schwarz-Grün bringt es in aktuellen Sonntagsumfragen zusammen gerade einmal auf 30%, das Vertrauen in die Bundesregierung als Ganzes, wie auch in einzelne Regierungsmitglieder ist im Keller. Egal ob das miserable Corona-Krisenmanagement, die Korruptionsskandale rund um ÖVP-Regierungsmitglieder oder die unzähligen Umfaller der Grünen – viele einzelne Vorgänge haben dazu ihren Beitrag geleistet.
Alle gemeinsam ergeben sie jedoch eine Erkenntnis. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Österreich nach über zwei Jahren Pandemie und diversen Versagen der Bundesregierung die Möglichkeit bekommen eine Richtungsentscheidung zu treffen, wie es auf politischer Ebene weitergehen soll. Neuwahlen sind alternativlos. Neue Mehrheiten braucht das Land!
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