Die Bundesregierung hat den Sommer verschlafen: noch immer kein brauchbarer Corona-Plan für die Schulen, noch immer kein Corona-Bonus für Spitalspersonal, noch immer keine Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Heftige Kritik an der Corona-Politik von ÖVP und Grünen kommt deshalb aus dem Burgenland. Die Bundesregierung soll endlich handeln.
Die Bundesregierung hat ihre Fehler vom letzten Jahr wiederholt: ÖVP und Grüne haben so getan, als gebe es keine Pandemie. Der „Sommer wie damals“ sollte vor allem die eigene Beliebtheit pushen. Jetzt ist Feuer am Dach. Der Schulstart wird für Eltern und Schüler wieder zur Zitterpartie. Der Corona-Bonus ist immer noch ein leeres Versprechen. Und die Frauen, die es mit Kinderbetreuung neben Home Office oder Jobs in der Pflege und steigender häuslicher Gewalt in der Pandemie bisher besonders schwer hatten? Sie schauen ebenfalls durch die Finger.
Türkis und Grün sind planlos
Zum Schulstart sind die Infektionszahlen sind so hoch, wie letztes Jahr erst im Spätherbst. Freilich: Heuer gibt es die Impfung. Nur bringt das den Schülerinnen und Schülern unter 12 nichts. Dabei ist gerade für sie Distance Learning besonders schwierig. Und gerade sie, brauchen Betreuung durch die Eltern, wenn sie nicht in die Schule können. Deshalb ist für Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der regiereden Sozialdemokraten im Burgenland, klar: “Die Schulen müssen offenbleiben!” Zumindest sofern das die Pandemie irgendwie zulässt. Dafür hat die Bundesregierung zu sorgen.
Doch die setzt auf Testen und Hoffen. Der burgenländischen Landeshauptmann Stellvertreterin Astrid Eisenkopf ist das zu wenig. ÖVP und Grüne „stolpern planlos in den Herbst“, kritisiert sie. Zu dieser Unsicherheit kommen für viele Eltern auch noch Geldprobleme: Denn der Schulstart wird immer teurer. Die burgenländische Landesregierung zahlt deshalb für alle Taferlklassler 100 Euro Schulstartgeld aus.
Leere Versprechen
Doch nicht nur in den Schulen hinkt die Bundesregierung den Ereignissen das zweite Jahr in Folge hinterher. Die Krankenhäuser und Intensivstationen füllen sich wieder mit Corona-Patientinnen und Patienten. Auf die Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte dort kommt ein weiterer anstrengender Herbst zu. Der Kanzler persönlich hatte ihnen im Frühjahr gönnerhaft einen Corona-Bonus versprochen. Seitdem ist nichts mehr passiert. Auf ihren Corona-Bonus warten sie noch immer.
Das betrifft vor allem Frauen. Denn in Pflegeberufen sind sie die große Mehrheit. Sie werden zwar beklatscht, aber schlecht bezahlt. Zumindest im Burgenland verdienen viele Pflegerinnen wirklich mehr, seit das Land den Mindestlohn von 1.700 Euro netto eingeführt hat.
Frauen gehen leer aus
Für Eisenkopf ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung da nachzieht. Sie erinnert auch daran, dass Frauen in den letzten 18 Monaten der Pandemie besonders viel leisten mussten. Oft waren sie „für Homeschooling, Haushalt und Betreuungspflichten verantwortlich“ und durften so „‚nebenbei‘“ ihren Job erledigen, so Eisenkopf. Sie ist auch Landesfrauenvorsitzende der Sozialdemokratinnen und erwartet sich ein „Investitionspaket für Frauen“ von der Bundesregierung. Von der gerechteren Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Pension bis hin zu Frauenarbeitsstiftungen.
Schuldig geblieben ist die Bundesregierung auch Geld und Maßnahmen für mehr Gewaltschutz. Denn monatelange Lockdowns und Geldsorgen brachten auch mehr häusliche Gewalt. Türkis und Grün haben dagegen bisher fast nichts getan.
