Trotz anhaltender Krise: Stelzer & Haberlander lassen Corona-Zulage für Spitals-Mitarbeiter in OÖ auslaufen

Die Corona-Pandemie fordert die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ohnehin schon genug. Mitten in der Krise haben Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP) auch noch die Corona-Zulage für Spitals-Mitarbeiter auslaufen lassen. Einen ganz anderen Weg will die Landes-SPÖ einschlagen: Sie fordert eine Lohnerhöhung und mehr „Wertschätzung“ für die Pflegekräfte.

Plastikschürze, Handschuhe, Brille, Schutzhaube, Überschuhe und FFP2-Maske. In dieser Montur arbeiten Pflegerinnen und Pfleger auf Corona-Stationen – bis zu 12 Stunden täglich. Die Pandemie fordert die Beschäftigten in Krankenhäusern, in Altenheimen und in Pflegeeinrichtungen.

5.400 Beschäftigte fordern die Corona-Zulage in der Pflege

250 Euro Corona-Zulage pro Monat versprachen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP) deshalb den Spitals-Mitarbeitern. Aber als die Zulage für November 2020 zum ersten Mal ausbezahlt wurde, war die Verwunderung bei den Beschäftigten groß. Teilweise landeten nur 17 Euro der angekündigten Bonuszahlung tatsächlich auf dem Lohnzettel, sagt Christian Jedinger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft younion.

Seit Februar bekommen die Pflegekräfte gar keine Corona-Zulage mehr: Die schwarz-blaue Landesregierung hat die Regelung einfach auslaufen lassen. „Es dürfte ihnen entgangen sein, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorüber ist“, sagt der Gewerkschafter Jedinger. Er fordert, die sogenannte Erschwerniszulage so lange auszuzahlen, so lange die Spitäler und Heime mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben. Jedinger hat die Forderung der Landesregierung übergeben, 5.400 Beschäftigte unterschrieben das Anliegen.

Heime warten auf versprochene Personal-Aufstockung

Der Unmut unter den Beschäftigten über den „Marketing-Gag“ von Stelzer ist groß. Kein Wunder, im November haben von 8.510 anspruchsberechtigten Spitals-Mitarbeitern nur 3.088 die Zulage in voller Höhe bekommen, gibt der Landeshauptmann später auf SPÖ-Anfrage im Landtag zu.

Auch eine andere Zusage wurde von der Landesregierung noch nicht eingelöst. Mit 1. Februar 2021 hätte eigentlich ein neues Pflegepaket mit Personalaufstockung in den Heimen in Kraft treten sollen. Versprochen wurde unter anderem ein zweiter Nachtdienst, damit nicht eine Person allein die Verantwortung über bis zu 60 Heimbewohner trägt.

„Das ist bis heute nicht umgesetzt“, sagt Jedinger. „Man stellt sich dann schon die Frage, wo das Paket ankommt, und wann das endlich umgesetzt wird? Man kann sich als Landeshauptmann nicht einfach hinstellen und sagen, dass man in die Pflege investiert, aber tatsächlich haben die Kolleginnen und Kollegen den Eindruck, dass dies vertrödelt wird.“

Stelzer stand bereits öfter in der Kritik, ausgerechnet in der Krise an den falschen Stellen zu geizen. Das Land zahlt seine Mitarbeiter beim Contact-Tracing unter der Schwelle für Armutsgefährdung – sie bekommen einen Niedrig-Lohn von nur 5,50€ netto pro Stunde. Und vom 580 Millionen Euro schweren Corona-Hilfspaket zahlte die Landesregierung anfangs nur 3,7% der zugesagten Gelder aus.

SPÖ will Löhne von Pflegekräften erhöhen und zusätzliche Mitarbeiter einstellen

Einen ganz anderen Weg will die Landes-SPÖ einschlagen. Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, „verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung“, sagt Soziallandesrätin und Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Die Sozialdemokraten wollen die Kollektivvertrags-Löhne, die noch aus den 1990ern stammen, erhöhen. Die Pflege-Gehälter sollen an den Verdienst in vergleichbaren Berufen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, Nacht- und Wochenend-Diensten angepasst werden.

Das Rezept der Sozialdemokraten: Bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Der aktuelle Personalschlüssel in den Alten- und Pflegeheimen ist 25 Jahre alt. Seitdem haben die Pflegekräfte aber zahlreiche neue Aufgaben übernehmen müssen. Allein in der Corona-Krise sind mit dem regelmäßigen Testen und der intensiveren Betreuung wegen der eingeschränkten Angehörigen-Besuche zwei neue Tätigkeiten dazu gekommen, die Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

Als Sofortmaßnahme hat Soziallandesrätin Gerstorfer die Finanzierung von zusätzlichem Stützpersonal in den Heimen bis Ende Juni verlängert. Das Extra-Personal soll die Beschäftigten während der Krise weiter unterstützen. Mittelfristig fordert Gerstorfer einen neuen Personalschlüssel. Künftig soll eine Pflegekraft nicht mehr für die Betreuung von 2,5 Patienten zuständig sein, sondern nur mehr für zwei Patienten ab Pflegestufe 4. Dadurch würden außerdem 300 neue Vollzeit-Arbeitsplätze im Bundesland entstehen. „Das Land Oberösterreich ist hier gefordert, Geld in die Hand zu nehmen“, sagt die SPÖ-Chefin.

125.000 pflegebedürftige Oberösterreicher bis 2040

Derzeit müssen rund 86.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher Pflegedienste in Anspruch nehmen. Acht von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Das Thema wird noch wichtiger werden: Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2040 um 45% auf 125.000 Landsleute erhöhen wird.