Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert die Teuerungsmaßnahmen von ÖVP und Grünen heftig. Die für Doskozil zu geringen Einmalzahlungen seien ein „Schlag ins Gesicht“ der Menschen, die besonders unter der Teuerung leiden: „Die Politiker, die das beschließen, wissen nicht, wie es ist, so zu leben“. Burgenlands Landeshauptmann will die Übergewinne der großen Energiekonzerne abschöpfen und damit gezielte Teuerungshilfen finanzieren.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezweifelt, dass sich die Bundesregierung bewusst ist, wie ernst die Lage ist. „Wenn wir keine Lösung finden bei der Gasproblematik, dann sperren wir zu. Das trifft die Wirtschaft und in der Folge die Menschen“, sagt Doskozil im Gespräch mit der „Krone“, in dem er die Politik von ÖVP und Grünen heftig kritisiert.
Nicht nur in Sachen Energieversorgung, auch bei der Rekord-Teuerung spricht Doskozil der Bundesregierung ab, die Dramatik zu erkennen. In Anspielung auf den von ÖVP und Grünen beschlossenen Teuerungsausgleich von 250 Euro, den alle Haushalte im Herbst bekommen, sagt Doskozil:
„Die Preise steigen. Wenn du jemandem mit 1.300 Euro im Monat einmal 250 Euro zahlst, ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die Politiker, die das beschließen, wissen nicht, wie es ist, so zu leben.“
Statt den von Türkis-Grün beschlossenen Einmalzahlungen fordert der burgenländische Landeschef Steuersenkungen auf Energie, Treibstoff und Lebensmittel. Auch Betriebe müssen unterstützt werden, damit sie sich die notwendige Energie leisten können, um weiterzuarbeiten.
Doskozil: ÖVP & Grüne sollen Übergewinne der Energiekonzerne für Hilfen gegen Teuerung verwenden
Im Gegenzug, so Doskozil, solle die Bundesregierung Übergewinne der Unternehmen abschöpfen, die gut an der Teuerungs- und Energiekrise verdienen. Allein der Energieversorger Verbund wird heuer über sieben Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher machen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen einerseits Teuerungshilfen bezahlt werden. Andererseits muss laut Doskozil bei der Energiewende mehr weitergehen.
Im Burgenland wird es jedenfalls keine Vervielfachungen des Strompreises beim Landesanbieter Burgenland Energie geben. Das machte der Landeshauptmann bereits mehrfach deutlich. Sollte es dafür nötig sein, dass die Burgenland Energie aus der Energieallianz mit EVN und Wien Energie aussteigt, wird sie das tun. Schon vor Wochen hatte Doskozil den landeseigenen Energieversorger angewiesen, sich auf diesen Schritt vorzubereiten.
Burgenland will bis 2030 unabhängig von Gas & Öl sein
Vor allem aber müsse sich Österreich endlich von Öl und Gas unabhängig machen. Die Bundesregierung ist Doskozil dabei zu langsam. „Im Burgenland wollen wir 2030 völlig unabhängig sein von Gas und Öl. Mit Fotovoltaik und Windkraft“. Für den burgenländischen Landeshauptmann ist klar: Das muss auch im Bund funktionieren.
