Philipp Stadler
Die teilstaatlichen Energie-Konzerne OMV und Verbund machen mit der Teuerung Rekord-Gewinne, erhöhen ihre Preise aber trotzdem weiter. Die türkis-grüne Regierung schaut dem Treiben zulasten der Bevölkerung nicht nur zu, sondern profitiert auch noch davon: OMV und Verbund schütten an die Republik heuer 422 Millionen Euro Dividende aus ihren Zusatz-Gewinnen aus.
Es ist eigentlich logisch: Wenn auf der einen Seite alles teurer wird, muss es auf der anderen Seite jemanden geben, der die Hand aufhält und davon profitiert. Genau das passiert in Österreich derzeit: Von den steigenden Strom- und Spritpreisen profitieren die teilstaatlichen Konzerne OMV und Verbund. Sie fahren auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten Rekord-Gewinne ein und schütten Millionen-Dividende aus – auch an die Republik Österreich, die bei beiden Konzernen der größte Aktionär ist.
So kassiert der Finanzminister heuer allein für die OMV- und Verbund-Gewinne 422 Millionen Euro an Dividenden und profitiert damit indirekt von der Teuerung. Das müsste nicht so sein, zeigen Beispiele aus den Bundesländern: Kärnten und das Burgenland zweckwidmen die Zusatz-Profite ihrer landeseigenen Energie-Konzerne für Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung.
OMV verdreifacht ihren Gewinn in nur drei Monaten
Die OMV verdreifachte in den ersten drei Monaten 2022 ihren operativen Gewinn auf 2,6 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum des Vorjahres betrug der um Sondereffekte bereinigte Betriebsgewinn noch 870 Millionen Euro. Der Umsatz stieg von 2021 auf 2022 um 146% auf 15,8 Milliarden Euro.
Den Profit finanzieren ungefragt all jene, die aufs Auto angewiesen sind. Der Autofahrerclub ÖAMTC hat berechnet, dass die Preise für Superbenzin in Österreich von Jahresbeginn bis Mitte März um 70 Prozent gestiegen sind, bei Diesel waren es sogar plus 80 Prozent. Der Rohölpreis für ein Fass Brent ist hingegen nur um 48 Prozent gestiegen. Treibstoffkonzerne wie die OMV nutzen die Marktlage also aus, um ihre Gewinnspanne zu vergrößern. „Windfall profits“ (Glücksfall-Profite) werden solche Zusatz-Gewinne von Ökonominnen und Ökonomen genannt.
So kann es sich die OMV heuer auch leisten, die Dividenden für Aktionärinnen und Aktionäre um 24 Prozent auf 752 Millionen Euro zu erhöhen. Die Republik ist mit 31,5% der Aktien die größte Anteilseignerin und darf sich über ein sattes Plus bei den Dividenden freuen.
Verbund erhöht trotz Rekord-Gewinn 2022 die Preise für Haushalte
Ähnlich ist die Ausgangssituation beim Energiekonzern Verbund. Weil die Gewinne auch dort sprudeln, schüttet der Konzern heuer 364 Millionen Euro Dividende aus – um 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Republik Österreich besitzt 51 Prozent am Verbund, kassiert also mehr als die Hälfte dieser üppigen Gewinnausschüttung.
Obwohl die Profite wachsen, erhöhte der Verbund unter CEO Michael Strugl – ehemaliger ÖVP-Landesrat aus Oberösterreich – mit 1. Mai seine Tarife weiter. Stromkunden müssen bei durchschnittlichem Verbrauch ab sofort 21 Euro mehr pro Monat zahlen, bei Gaskunden sind es sogar monatlich 75 Euro mehr. Die Preiserhöhung wird die ohnehin schon kräftigen Verbund-Profite wohl noch weiter vergrößern. Eine unendlich Spirale.
Stoppen könnte sie nur die türkis-grüne Bundesregierung per Gesetz, mit einem staatlichen Eingriff. Daran scheinen Nehammer, Kogler und Co aber kein Interesse zu haben – entsprechende Vorschläge der Oppositionsparteien hat die Regierung bisher alle abgelehnt. Kein Wunder: Durch die Zusatz-Gewinne von OMV und Verbund kassiert das Finanzministerium heuer 422 Millionen Euro an Dividenden für die Beteiligungen der Republik an den beiden Energiekonzernen.
Kärnten und Burgenland verwenden Zusatz-Gewinne der Energieversorger für Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung
Dabei gäbe es mehrere Möglichkeiten: Frankreich etwa hat den teilstaatlichen Stromerzeuger „Electricit de France“ gesetzlich dazu verpflichtet, die Preisanstiege auf vier Prozent zu deckeln. Italien hat verboten, Netzbenützungsentgelte zu verrechnen und Bulgarien hat eine Sondersteuer für einen Energieerzeuger eingeführt.
So weit über die Grenzen muss man aber gar nicht schauen. Der Kärntner Energieversorger KELAG steigerte seinen Gewinn im letzten Jahr von 110 auf 129 Millionen Euro. Das Land bekommt als Aktionär Dividende aus dem Zusatz-Gewinn – und finanziert damit ein Hilfspaket gegen die Teuerung. Die Zusatzeinnahmen wandern in den „Kärnten-Bonus“: 50.000 Haushalte bekommen einen 200€-Gutschein.
Dasselbe im Burgenland: Die SPÖ-Landesregierung erhöht mit den zusätzlichen Gewinnen der „Energie Burgenland“ die Sozialausgaben um zwei Drittel und zahlt einen mehr als doppelt so hohen Heizkostenzuschuss aus.
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