Am Donnerstag hat die EZB die Zinsen auf 4,5 Prozent erhöht. Für Häuslbauer wird es eng: Sie müssen deutlich mehr für ihre Kredite zahlen. Zusätzlich gibt es wieder mehr Arbeitslose. SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich fordert deshalb einen Zinspreisstopp für heimische Banken. Doch ÖVP und Grüne sind dagegen.
Die zehnte Zinserhöhung in Folge bedeutet nichts Gutes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn Zinsen sind nichts anderes als der Preis, den man für geliehenes Geld bezahlt. Wenn dieser Preis steigt, können sich weniger Leute einen Kredit leisten und damit weniger Autos kaufen, Häuser bauen etc. Genauso werden viele Unternehmen bei hohen Zinsen weniger investieren. Die Folge: Die Wirtschaft schrumpft, Unternehmen machen weniger Umsatz und lassen deshalb ihre Angestellten kürzer arbeiten. Im Ernstfall kürzen die Unternehmen bei den Löhnen oder müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen.
Folgen der hohen EZB-Zinsen: Arbeitsplätze wackeln – Kündigungswelle droht
Genau das könnte nun vermehrt passieren. Schon seit Beginn des Jahres steigen die Insolvenz-Zahlen in Österreich. Besonders der Dienstleistungssektor, der Handel und die Bauwirtschaft geraten unter Druck. Der Bau-Großkonzern Wienerberger kürzt zum Beispiel bereits die Schichten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Laut dem Betriebsratsvorsitzenden Gerhard Seban müssen Beschäftigte, wenn es so weiter geht, bald mit Aussetzungsverträgen befristet freigestellt werden. Die NeueZeit berichtete.
Häuslbauer werden von hohen Zinsen hart getroffen
Die steigenden Zinsen sorgen aber nicht nur dafür, dass weniger Menschen ein Haus neu bauen. Sie verteuern auch die laufenden Kredite, die Häuslbauer abbezahlen müssen. Die allermeisten davon sind nämlich variabel verzinst. Das heißt, sie werden immer an den aktuell geltenden Leitzins angepasst. Menschen, die in der Vergangenheit einen Hauskredit aufgenommen haben, zahlen dadurch hunderte, zum Teil tausende Euro mehr im Jahr. SPÖ Niederösterreich-Chef Sven Hergovich hat daher einen Zinspreisstopp vorgeschlagen: Banken sollen maximal drei Prozent Zinsen verlangen dürfen. Außerdem will Hergovich die Geldinstitute stärker besteuern und mit den Einnahmen die Häuslbauer für die hohen Zinsen entschädigen. ÖVP und Grüne sind aber dagegen.
Verfehlte Teuerungspolitik von Türkis-Grün
Die türkis-grüne Bundesregierung hätte mit einer klugen Teuerungspolitik auch die anderen negativen Folgen der hohen EZB-Zinsen abfedern können. Ideen dazu gäbe es genug: Die SPÖ und NGOs fordern zum Beispiel seit Monaten einen Mietpreisstopp. Der würde Mieterinnen und Mieter entlasten, wodurch sie mehr Geld für andere Dinge ausgeben könnten.
Ebenso forderte die SPÖ eine Mehrwertsteuersenkung und generell preisdämpfende Maßnahmen. Türkis-Grün hat nichts davon umgesetzt. Der Finanzminister hat lediglich Einmalzahlungen verteilt. Das Ergebnis: Österreichische Beschäftigte erleiden gerade den größten Reallohnverlust seit Jahrzehnten. Damit hat die Regierung nicht nur die arbeitende Bevölkerung im Stich gelassen, sondern auch der Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen.
