Nur einen Monat nach der Niederlage bei der Gemeinderatswahl erschüttert ein Skandal die Grazer FPÖ. Parteichef Mario Eustacchio und Klubmann Armin Sippel haben jahrelang Steuergeld illegal verwendet. Unter anderem besserten sie mit Klubförderungen ihr Einkommen auf. Sippel unterstütze außerdem seine Burschenschaft mit öffentlichem Geld. Mittlerweile ist die FPÖ-Spitze zurückgetreten.
Spitzenpolitiker der FPÖ Graz haben Steuergeld für persönliche Zwecke verwendet
Die FPÖ Graz hat schon deutlich bessere Zeiten erlebt. Am 26. September verlor sie bei der Gemeinderatswahl in der steirischen Landeshauptstadt mehr als 5 Prozent und zwei Mandate. Nur wenige Tag später kamen Berichte über die Zweckentfremdung von Steuergeld auf. Parteichef Eustacchio und Klubobmann Sippel bestritten zunächst jegliche missbräuchliche Verwendung von Klubförderungen. Ende Oktober enthüllten FPÖ-interne Buchungsvermerke jedoch das ganze Ausmaß des freiheitlichen Skandals.
Klubobmann Sippel, der in seiner Funktion monatlich mehr als 4.000 Euro verdient, war außerdem bei einem FPÖ-nahen Verein angestellt. So bekam er jedes Monat weitere 1.200 Euro netto. Der besagte Verein wurde wiederum vom FPÖ-Gemeinderatsklub finanziert, der jährlich Hunderttausende Euro an Steuergeld erhält. Laut Gesetz dürfen Gemeinderatsklubs ihr Geld jedoch nur für die Finanzierung der Klubarbeit, also die politische Arbeit im engeren Sinn ausgeben. Es ist daher nicht nur grob unverantwortlich, sondern vermutlich auch illegal, dass Klubobmann Sippel einem Verein Steuergeld zuschob, welches er sich dann wiederum selbst auszahlen ließ. Er wird sich daher wohl, genauso wie Eustacchio, in die lange Liste von FPÖ-Politikern auf allen Ebenen, mit denen sich die Justiz beschäftigt, einreihen.
Insgesamt soll der Schaden für den Grazer Steuerzahler alleine im Jahr 2019 beinahe 70.000 Euro ausgemacht haben.
Persönliche Bereicherung mit Steuergeld und Hilfe für Burschenschaft
Wie „kreativ“ die blaue Parteispitze bei der Verwendung von öffentlichen Geldern war, zeigt sich vor allem an Armin Sippel. Er ließ sich nicht nur bei einem Verein anstellen, der vom FPÖ-Gemeinderatsklub finanziert wurde, sondern fungierte dort auch noch als Berater. Sein mit Steuergeld finanziertes Honorar belief sich auf 15.000 Euro. Zusätzlich bekam er 3.000 Euro für den Abschluss des Medienlehrgangs der Universität Graz ausbezahlt.
Sich ausschließlich selbst bereichert zu haben, kann man Sippel und Eustacchio jedoch nicht vorwerfen. Sie halfen auf Steuerzahlerkosten auch immer wieder Grazer Burschenschaften. Sippel prahlte in einer Chat-Nachricht sogar damit, trotz Sparkurses der FPÖ mehrere Tausend Euro für die Neugestaltung des Hauses seiner Burschenschaft Marko-Germania organisiert zu haben. Letztlich kam so der Steuerzahler für die Förderung einer schlagenden Studentenverbindung mit dem Motto „Deutsch, treu und wahr“ auf.
KPÖ, Grüne und SPÖ planen Transparenzpaket
Die enge Verbindung zwischen Grazer FPÖ und schlagenden Burschenschaften dürfte auch nach dem Rücktritt von Eustacchio und Sippel bestehen bleiben. Als Favorit für die Position des Parteichefs gilt nämlich Alexis Pascuttini. Der 25-jährige Rechtsaußen gehört dem Corps Vandalia an. Bekanntestes Mitglied dieser Burschenschaft ist der ehemalige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer.
An der auch für freiheitliche Verhältnisse rechten Ausrichtung der Stadtpartei dürfte sich nichts ändern. Dafür sorgt auch Michael Winter, der erstmals in den Gemeinderat einzieht. Er wurde 2008 wegen Verhetzung verurteilt.
Während die FPÖ vor den Scherben ihrer Politik steht, bahnt sich in Graz eine Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ an. Im Hinblick auf die Verwendung von Klubförderungen strebt das Linksbündnis eine umfassende Reform an. Ein Transparenzpaket soll für mehr Offenheit sorgen. Darüber hinaus ist geplant, den Stadtrechnungshof mit Prüfrechten auszustatten. Wie dringend notwendig eine Reform ist, hat der FPÖ-Skandal eindrucksvoll gezeigt.
