ÖVP-Freunderlwirtschaft? LH-Stelzer-Büroleiter wird neuer Landesamtsdirektor

Wirbel im OÖ-Landhaus: Der derzeitige Landesamtsdirektor geht in Pension. Als Nachfolge installiert Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) nun seinen eigenen Büroleiter Thomas Schäffer. Einen transparenten Bewerbungsprozess oder objektive Kriterien, warum gerade er übernehmen solle, gab es nicht. Die SPÖ ortet bei der Neubesetzung Freunderlwirtschaft und stimmte in der Sitzung vom 19. Juni dagegen – wegen ÖVP/FPÖ-Mehrheit allerdings erfolglos.

Der derzeitige Landesamtsdirektor Erich Watzl geht in Pension. Nun wird eine Nachfolge für das Amt im oberösterreichischen Landhaus benötigt – und zwar schon ab 1. Oktober. Der Landesamtsdirektor trägt die Verantwortung für alle Bediensteten der Landesregierung und für die Dienststellen, die diesen unterstellt sind. Das ist ein Verwaltungsbereich von rund 10.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Diese Aufgabe soll nun, wenn es nach Landeshauptmann Stelzer geht, sein bisheriger Büroleiter, Thomas Schäffer, übernehmen. In der Sitzung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. Juni installierte Stelzer seinen Wunschkandidaten mithilfe der schwarz-blauen Mehrheit. Die SPÖ stimmte – mangels Nachvollziehbarkeit der Auswahl des Kandidaten – dagegen. 

Kein Zufall: Höchste Funktion im OÖ-Landesamt geht an ÖVP-Vertrauten

Erteilen Regierungsmitglieder den Abteilungen des Landhauses Weisungen, so ist es Aufgabe des Landesamtsdirektors diese umzusetzen. Dadurch hat der Direktor eine potentiell große Macht und bekleidet, eine der höchsten Funktionen im “politischen Hintergrund”. Natürlich  ist es für Stelzer nicht unangenehm in dieser Funktion einen “Vertrauten” zu haben. Und das geht sogar einfacher als gedacht:

Laut der oberösterreichischen Landesverfassung ist es derzeit nämlich nicht einmal notwendig, den neuen Posten auszuschreiben. Stelzer kann  seinen Wunschkandidaten einfach so, mit einer ÖVP/FPÖ-Mehrheit im Landtag, durchboxen. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Kärnten, ist diese “Lücke im System” längst bereinigt. Transparente Hearings sind anderswo Standard.

Neubesetzung laut SP-Landesrat Lindner “reine Postenschacherei 

Eine objektive und nachvollziehbare Ausschreibung und Bewerbungsgespräche fordert auch die SPÖ. Von der hagelte es rund um die Nachfolge im Landesamt ordentlich Kritik. Laut SP-Landesrat Lindner sei das Vorgehen von Landeshauptmann Stelzer völlig inkorrekt.

Lindner betont in einer Presseaussendung die Verantwortung, die mit dem Amt einhergehe und fordert einen dementsprechenden Vorgang zur Bestellung. Für Lindner zählt dazu unter anderem eine Hearing-Kommission. Die solle sich mit den Bewerberinnen und Bewerbern und deren Plänen zur Ausgestaltung des Amtes transparent beschäftigen können. Denn das sei derzeit nicht möglich. Die gesamte Landesregierung, nicht nur ÖVP und FPÖ, hätten dann eine fundierte Grundlage, um die Entscheidung  für die Neubesetzung treffen zu können. 

SPÖ Oberösterreich stimmte gegen ÖVP-Nachbesetzung

Michael Lindner stimmte gestern – mangels Nachvollziehbarkeit der Stelzer-Entscheidung – gegen den Stelzer-Büroleiter Schäffer als Nachfolge. Der Landeshauptmann sieht dennoch keinen Anlass für Veränderung: laut Stelzer seien alle verfassungsnotwendigen Richtlinien eingehalten. Eines bleibt hingegen fragwürdig: Warum gibt es für eine so hohe Position im Land keinen regulären und objektiv nachvollziehbaren Ausschreibungsprozess?