Romana Greiner
Löchrige Gehwege, noch weniger Öffi-Angebote, geschlossene Kinderbildungseinrichtungen oder abgedrehte Straßenbeleuchtungen: Dieses Szenario könnte vielen Gemeinden in OÖ bald winken. Denn 2024 dürfte laut einer KDZ-Studie jede 2. Gemeinde ins Minus rutschen. Das liegt vor allem in OÖ an den immens gestiegenen Pflichtzahlungen, die das Land und Landesfinanzreferent LH Stelzer von den Gemeinden abkassieren.
Die oberösterreichischen Gemeinden stehen zum Jahreswechsel mit dem Rücken zur Wand – und zwar nicht, weil sie alle schlecht gewirtschaftet oder zu viel Personal haben. Sondern weil sie ihren Pflichtzahlungen an das Land Oberösterreich nachkommen. Denn das kassiert unter Landeshauptmann und oberstem Finanzchef Thomas Stelzer im Bundesländervergleich die höchsten Landesumlagen ab.
In keinem anderen Bundesland müssen Gemeinden so viel Landesabgaben zahlen wie in Oberösterreich
Dass die oberösterreichischen Gemeinden die höchste Transferbelastung im direkten Bundesländervergleich haben, zeigt auch eine Studie des KDZ, des Zentrums für Verwaltungsforschung. Besonders belastend für die Gemeinden im schwarz-blau regierten Bundesland sind die hohen Umlagen im Bereich Gesundheit und Sozialhilfe.
Laut der Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) aus 2023 sind die Umlagen seit 2012 um 169 Euro pro Kopf gestiegen. Geld, dass dann im Gemeindehaushalt fehlt. Notwendige Investition wie Straßensanierungen oder der Ausbau von Öffis und Kindergärten, bleibt dadurch auf der Strecke. Thomas Stelzer schnürt den finanziellen Spielraum für kommunale Vorhaben damit immer enger. Freiwillige Gemeinde-Ausgaben für Essen auf Rädern, Vereins-, Kultur- und Sportförderungen oder Bibliotheken bleiben aus.
„Der Finanzkollaps der Städte und Gemeinden muss verhindert werden, notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur stehen auf dem Spiel“
Das betonen Gemeinde-Landesrat Michael Lindner und die Vorsitzende der oberösterreichischen Gemeindevertreter Bettina Lancaster (beide SPÖ).
Lindner und Lancaster fordern: „Schwarz-Blau müssen Gemeindefinanzen entlasten“, sonst drohe Kollaps
Die Gemeinden müssen also immer höhere Ausgaben für notwendige Infrastruktur und das Gemeindeleben stemmen. Gleichzeitig kommen dann noch gestiegene Abgaben ans Land dazu. Der vom Bund verhandelte Finanzausgleich hätte hier Abhilfe schaffen können, doch auch der ist laut der Sozialdemokraten eher bescheiden ausgefallen.
Für jede zweite Gemeinde ist es daher mittlerweile unmöglich noch finanzielle Rücklagen für eigene Projekte, wie Kinderbetreuung, zu bilden. Im Gegenteil: Manche von ihnen mussten ihre bisherigen Rücklagen auflösen, um bereits geplante Projekte noch ermöglichen zu können. Etwa die neue Bushaltestelle oder den Umbau einer Volksschule.
Seit Pandemie und Ukraine-Krieg sind Gemeindefinanzen in Oberösterreich im Keller
Die Städte und Gemeinden konnten bis vor der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine noch gut wirtschaften. Doch nun sieht es anders aus. Das resümiert auch Peter Biwald, der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ):
„Die österreichweite Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz des neuen Finanzausgleichs weiterhin eine Einnahmen-Ausgabenschere. (…) Damit wird es auch schwierig die erforderlichen Investitionen – insbesondere beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – zu finanzieren.“
In Kärnten, wo die SPÖ seit 11 Jahren regiert, schaut es noch viel schlimmer aus. 80 % der Gemeinden legen ein negatives Budget vor. Auch hier sind es die Landesumlagen , die die Gemeinden überproportional belasten. Der Gemeindebund hat beim Finanzausgleich versagt.