Rücktrittsreif: Noch mehr Grundstücks-Deals von ÖVP-Skandal-Bürgermeister Riedl aufgeflogen

Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Nur einem nicht: ÖVP-Bürgermeister und Gemeindebundchef Alfred Riedl. Mit einem Luxuswohnprojekt am Rande Grafenwörths verschaffte er sich eine goldene Nase – und geriet damit in Kritik. Am Donnerstag kamen weitere Grundstücks-Deals ans Licht. Auch hier soll er die eigenen finanziellen Interessen über jene „seiner“ Gemeinde gestellt haben. Kann er sein Amt noch unbefangen ausüben?

Jetzt wird’s eng: Gegen den Gemeindebundpräsident und Bürgermeister von Grafenwörth Alfred Riedl (ÖVP) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. „Riedl soll über’s Wochenende nachdenken, ob er diese wichtige Funktion noch ausüben kann.“ Das lässt ihm Andreas Kollross, der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), deshalb ausrichten. Und reiht sich damit in eine Reihe an Rücktrittsforderungen ein.

Aktuell verhandeln Bund und Länder den Finanzausgleich. Der ÖVP-Skandal-Bürgermeister Alfred Riedl ist Vorsitzender des Gemeindebundes – also jenes Verbandes, der bei den Verhandlungen die Interessen der österreichischen Gemeinden vertreten soll. Damit ist der ÖVP-Mann quasi Chefverhandler der Gemeinden. Und diese Verhandlungen sind für die Städte und Gemeinden extrem wichtig. Denn nach Corona und Teuerung fehlt ihnen hinten und vorne das Geld. Sie bräuchten also mehr Mittel vom Bund. Gerade in dieser Situation sei Alfred Riedl laut Kollross aber der falsche Mann am Steuer. Denn er sei befangen und durch die Vorwürfe gegen ihn anderweitig beschäftigt: Er muss private Grundstücks-Deals mit Immobilienfirmen und Bauträgen in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth erklären. Aber von vorn:

Noch mehr Grundstück-Deals aufgeflogen: Muss Bürgermeister Alfred Riedl jetzt zurücktreten?

An den Ortsgrenzen seiner Heimatgemeinde lässt Alfred Riedl aktuell 207 Luxus-Wohnungen mit Privatsee-Zugang errichten. Der Boden, auf dem das Luxusressort entsteht, hat zum Teil einmal ihm gehört und ihm insgesamt rund 476.000 Euro eingebracht. Nun sind aber noch weitere Grundstück-Deals von Riedl durchgesickert. Die Wiener Zeitung berichtet, dass er mit weiteren Flächen 213.370 Euro Gewinn gemacht haben soll. Getarnt unter einer GmbH, der Realitas Grawoe GmbH – einem Unternehmen, das er als Privatperson gegründet habe, lediglich, um die Immobilien seiner Familie zu verwalten.

Die Kritik an der Sache und die große Frage, die im Raum steht: Hat sich Alfred Riedl an Immobilien- und Grundstück-Deals selbst bereichert, obwohl er als Bürgermeister von Grafenwörth die Gelder auch in die Gemeindekasse, statt in sein privates Börserl fließen lassen hätte können? Für manche ist die Sache klar:

Der Gemeindebundpräsident, der mit seinen privaten Geschäften gerade in aller Munde ist, sollte sich das Wochenende dafür Zeit nehmen, darüber nachzudenken, ob er für diese Funktion noch der richtige Mann ist.https://t.co/Rnpb9ypz93

— Andreas Kollross (@AndreasKollros) July 20, 2023

Ein „ramponierter Gemeindebundpräsident“ als Chefverhandler der Gemeinden, der vor allem mit der Aufklärung seiner Grundstücksverkäufe beschäftigt ist, ist nicht der verlässlichste Partner für die so wichtigen Finanzausgleichsverhandlungen. Riedl sollte Profi genug sein, um das selbst einzusehen, meint  SPÖ-Kommunalsprecher und GVV-Vorsitzender Kollross und legt Riedl den Rücktritt nahe.

Flächenverbrauch: Wie viel Widmungskompetenz soll eine Gemeinde haben?

Durch die Causa Riedl ist aber nicht nur eine Diskussion um mögliche Selbstbereicherung auf Kosten aller anderen entstanden. Auch die Frage, wer Flächenwidmungskompetenzen hält – die Gemeinde, der Bund, die Länder – kam auf die Bildfläche. Erst vor knapp einem Monat scheiterte die erste österreichische Bodenschutzstrategie, weil sich die schwarz-grüne Bundesregierung nicht einigen konnte. Diese Strategie hätte den Flächenverbau von aktuell über 11 auf rund 2 Hektar pro Tag begrenzen sollen.

Wer dabei im Hintergrund laut Biodiversitätsexpertin von Greenpeace, Olivia Herzog, die Fäden gezogen habe: Alfred Riedl. Denn als Gemeindebundchef ist ihm klar, dass die Bürgermeister:innen Österreichs ungern ihre Flächenwidmungskompetenz abgeben möchten.