Philipp Stadler
Nach einem kritischen Bericht über Sebastian Kurz und seine Partei stoppt das ÖVP-Finanzministerium alle Inseratengelder an das Nachrichtenmagazin „News“, berichtet die Redaktion. Das Ministerium dementiert. Es ist nicht der erste Bericht über versuchte Einflussnahme der türkisen „Message Control“.
Die Meldung ist kurz und hat es in sich: „Im vergangenen Heft setzte sich News kritisch mit der Rolle der türkisen Führung innerhalb der ÖVP auseinander. Das gefiel nicht allen“, schrieb das Nachrichtenmagazin „News“ auf Twitter. Als Folge habe das Finanzministerium mitgeteilt, dass in „News“ sowie in anderen Magazinen der Verlagsgruppe keine Inserate mehr geschalten werden.
Der Vorwurf von „News“: Weil man zu kritisch über Sebastian Kurz und seine Partei berichtet hat, stoppt das ÖVP-Finanzministerium alle Inseratengelder an das Medium.
Im vergangenen Heft setzte sich News kritisch mit der Rolle der türkisen Führung innerhalb der ÖVP auseinander. Das gefiel nicht allen. Man teilte uns mit, dass das Finanzministerium in News und in allen anderen Titeln der VGN Medien Holding nichts mehr schalten würde. pic.twitter.com/E6HRKdg3fb
— NEWS (@NEWS) June 17, 2021
Laut der Verlagsgruppe VGN, zu der auch „News“ gehört, hat das ÖVP-Finanzministerium Inseraten-Aufträge im Wert von 200.000 Euro storniert. Das Ministerium selbst dementiert das in einer Stellungnahme gegenüber dem Standard – man habe keine Gelder gestrichen. Im Gegenteil: Erst im März 2021 habe man mit VGN ein Inseraten-Paket für das 2. Quartal vereinbart.
ÖVP-Inseratenstopp wegen kritischem „News“-Bericht?
„So mies geht´s Türkis“, titelte das Magazin „News“ auf seinem letzten Cover. Das ging der ÖVP offenbar zu weit. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Volkspartei unter Sebastian Kurz kritischen Medien droht, wenn sie sich nicht an die türkise „Message Control“ halten.
Erst letzte Woche schilderte der ehemalige Krone-Redakteur Thomas Schrems in einer Abrechnung auf Facebook, wie die Kurz-Truppe unabhängige Redaktionen zu beeinflussen versucht. Die türkisen Presseleute füttern Journalistinnen und Journalisten mit Reisen, teuren Restaurantbesuchen und Exklusiv-Storys an, um dann mit Druck die Berichterstattung in die gewünschte Richtung zu lenken, berichtet Schrems.
Der Ex-Krone-Redakteur schreibt: „Und so ging es eben Schlag auf Schlag. Mit dem systematischen Einlullen und Gefällig-Machen von Journalisten. Mit dem alten Spiel aus Geben und Nehmen (da eine exklusive Story, dort Publicity für den aufgehenden Politik-Stern). Diese Art von Verhaberung, deren Früchte heute ebenfalls unter der Message-Control durch Euresgleichen firmieren.“
Das Fazit des Journalisten: „Keiner, lieber Sebastian, beherrscht dieses Spiel gekonnter und gewiefter als DU.“
SPÖ fordert Maßnahmen gegen „Inseratenkorruption“
Die Vorwürfe der türkisen Medien-Beeinflussung führten sogar schon zu einer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die anonymen Anzeiger werfen Sebastian Kurz vor, in seiner Zeit als Außenminister ständig in der Redaktion der Tageszeitung „Kurier“ angerufen zu haben, um sein Image in den Berichten gerade zu rücken. Auch in den öffentlich gewordenen ÖVP-Chats unterhalten sich Kurz und Thomas Schmid an einer Stelle über Interventionen beim „Kurier“.
SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried fordert jetzt Maßnahmen „gegen die Inseratenkorruption und Message-Control, um Medien bei unabhängiger Berichterstattung zu unterstützen“. Leichtfried will mit Zivilgesellschaft und der Opposition ein Transparenzpaket erarbeiten: „Werbekampagnen und Inserate sollen dem öffentlichen Interesse dienen und nicht der Regierungspropaganda. Inserate dürfen nicht mehr freihändig vergeben werden“.
20 Mal mehr Geld für Inserate als für Presseförderung
Tatsächlich gerät Österreichs Medienlandschaft in eine immer größere Schieflage. Die Presseförderung für unabhängige Berichterstattung wird weniger, die Regierungsinserate werden mehr. 2019 nahm die öffentliche Hand 20 Mal mehr Geld für Inserate (178 Mio. Euro) in die Hand als für Presseförderung (9 Mio. Euro).
Erst kürzlich stellte Türkis-Grün einen neuen Rekord auf. Im ersten Quartal 2021 machten alle Ministerien zusammen 13,8 Millionen Euro für Werbeschaltungen locker, so viel wie keine andere Regierung zuvor. Allein das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz steckte 8,9 Millionen in Werbung – um 300% mehr als im Jahr zuvor.
