Angesichts der Enthüllungen rund um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und den russischen Spion Jan Marsalek, offenbart sich ein “blaues” Bild aus dubiosen Netzwerken. Die weisen ganz zufälligerweise auch (mutmaßlich) Verbindungen zu ehemaligen Politiker:innen der FPÖ auf. Aber von vorne: Hier sind fünf Liebesbekundungen der FPÖ an Russland, die am Ende vor allem den Österreicherinnen und Österreichern schaden.

1. Geheimdienst-Netzwerk: Honorarliste offenbart Geldflüsse an Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein

Weitere Hinweise für die Verstrickungen zwischen Jenewein und Ott ergeben sich aus einer Honorarliste von Otts Telefon. Auf dieser Liste befinden sich Zahlungen in der Höhe von 18.500 Euro, beschrieben als „laufende Unterstützung HJJ“(Hans-Jörg Jenewein). Diese Zahlungen verstärken den Verdacht einer Kooperation zwischen dem ehemaligen Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Teilen des Geheimdienstnetzwerkes von Jan Marsalek.

2.  Die Jenewein-Kickl-Connection: Illegale Weitergabe vertraulicher Informationen

Man könnte fälschlicherweise annehmen, dass es sich bei Jenewein nur um einen inaktiven FPÖ-Hinterbänkler handelt und die ganze Geschichte nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat irrelevant sei. 

Enthüllungen hingegen aber belegen, dass es direkte Chats zwischen Jenewein und mindestens einer Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl gegeben hat. Dieser Austausch enthielt mutmaßlich auch verbotene Informationen, wie zum Beispiel klassifizierte Dokumente aus wichtigen Ausschüssen des Nationalrats. Es wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

3. Die FPÖ als Putin-Handlanger manipulierte parlamentarischer Anfragen durch Putin-Verbündeten

Dem nicht genug, dubioser bis rechtswidriger Informationsaustausch scheint ein sich wiederholendes Motiv in der Symphonie blauer Spionage-Skandale zu sein. 

Das zeigt auch eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2020, die auf Egisto Otts Handy entdeckt wurde. Die parlamentarische Arbeit basiert darauf, dass alle Abgeordneten Anfragen zu brisanten Themen stellen können. Dieses Beispiel legt nahe, dass Ott möglicherweise direkt in die Formulierung von solchen Anfragen involviert war, die dann die  FPÖ im Parlament eingebracht hat. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker dementiert das bisher jedenfalls nicht. Die FPÖ funktionierte also nicht nur als direkter Arm Putins im Innenministerium, sondern auch im Nationalrat.

4. Geheime Verbindungen enthüllt: Ex-FPÖler Jenewein erhielt von russischem Spion Jobangebot bei Wirecard.

Aus Unterlagen einer Hausdurchsuchung im Jänner 2021 bei Hans-Jörg Jenewein bei dem damaligen Sicherheitssprecher der FPÖ, geht Folgendes hervor: Sicher war hier gar nichts. Egisto Ott, der mutmaßlich enge Verbindungen zu Wirecard hatte und als Russland-Spion galt, machte Hans-Jörg Jenewein ein Angebot. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat im Jahr 2019 bot Ott ihm eine Position als Lobbyist bei Wirecard an. Diese Offerte deutet auf eine Nähe zwischen Jenewein und Ott hin. Letzterer sitzt aktuell in U-Haft . Es gilt die Unschuldsvermutung. 

5. Karin Kneissl und die fliegenden Pferde

In einem Lied des deutschen Musikers Achim Reichel heißt es: “Fliegende Pferde landen am Strand”. Im Fall der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl heißt es: “Fliegende Pferde landen in St. Petersburg.” Karin Kneissl sorgte bereits 2018 auf ihrer Hochzeit für internationales Aufsehen. Ihr Knicks vor Wladimir Putin bleibt unvergessen. Kurz nach dem Ausscheiden aus dem Außenministerium fing sie bereits an, Artikel für den russischen Propagandasender “Russia Today” zu verfassen. 2023 übersiedelte sie nach Russland. Ach ja, und wer sich nun fragt, was die Pferdeanekdote am Anfang sollte:, Ihre Pferde kamen mit der Expresslieferung mit einem Militärjet des russischen Verteidigungsministeriums. Dort leitet sie heute den Kreml-nahen Propaganda-Thinktank “Gorki”.

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“Ich habe immer gesagt, dass es nicht reicht, nur vom Klimaschutz zu reden. Deshalb setze ich da ein persönliches Zeichen und habe seit Juli 2019 zwischen Österreich, Brüssel und Straßburg noch nie das Flugzeug genutzt. Inzwischen sind mehr als 165.000 Bahnkilometer zusammengekommen,“ erzählt Günther Sidl (SPÖ).

In den letzten fünf Jahren als EU-Abgeordneter hat er 165.000 Kilometer mit dem Zug zwischen seiner Heimatgemeinde Petzenkirchen (Bezirk Melk) und Brüssel beziehungsweise Straßburg zurückgelegt. Sein Fazit: Die ÖBB mache ihre Sache “hervorragend” – insbesondere bei den europäischen Nachtzugverbindungen – von einem gemeinsamen europäischen Bahndenken sind wir aber noch weit entfernt.  

Verpasste Anschlusszüge, verwirrende Fahrpläne – Sidl fordert mehr europäisches Bahndenken  

Denn der Abgeordnete des Europaparlaments hat auf den „vier Erdumrundungen“ vieles erlebt: von angenehmen Zugfahrten mit spannenden Gesprächen mit Mitreisenden bis hin zu Horrortrips mit verspäteten Ankünften, verpassten Anschlusszügen oder ausgefallenen Verbindungen. Österreich sei laut Sidl nicht ohne Grund das Bahnland Nummer 1 in der EU. Beim Überfahren der Landesgrenzen merke man aber wo es noch hakt. Laut ihm braucht es deshalb vor allem endlich ein europäisches Denken im Eisenbahnwesen und echte Hochgeschwindigkeitszüge in ganz Europa.  

Ob Dienst- oder Privatreisen: Zug oder Busfahrten müssen endlich leistbare und attraktive Alternativen zum Fliegen sein 

101 Millionen Dienstreisen gab es 2022 innerhalb der EU. Bei den Geschäftsreisen, die von Österreich aus angetreten wurden, nahmen bei mindestens einer Übernachtung fast 40 Prozent das Flugzeug und nur etwa halb so viele den Zug. Das müsse sich ändern, meint Sidl und pocht auf technische Harmonisierungen, um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu vereinfachen. Außerdem brauche es vereinfachte Online-Buchungsmöglichkeiten für Reisetickets. 

Aber auch im privaten: Oft ist eine Reise mit dem Flugzeug günstiger, als dieselbe Strecke mit dem Zug zu bereisen. Das liegt daran, dass Kerosin immer noch von der Steuer befreit ist. 2022 hat man in Österreich den Flugverkehr mit rund 360 Millionen Euro durch die fehlende Kerosinsteuer begünstigt. Man spart quasi beim Bahnnetz und fördert künstlich das Fliegen. Ein Fiasko für die Umwelt. 

Außerdem kommt hinzu, dass Zugfahrten ganz einfach länger dauern. Wer also nur eine oder vielleicht zwei Wochen Urlaub mit der Familie hat, möchte lieber schnell an der Urlaubsdestination ankommen, statt zwei oder drei Tage mit dem Zug durch die Gegend zu tuckern.  

Klimafreundliches Reisen – ob privat oder beruflich – muss Ziel der EU sein 

 Dabei gibt es aber schon erste Ideen, nach denen Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen „klimafreundlichen“ Urlaub anbieten sollen – wer mit dem Zug, statt dem Flugzeug in den Urlaub reist, bekommt mehr Urlaubstage, um die klimafreundliche Reise auch in Anspruch zu nehmen. Ein interessantes Konzept, wie der EU-Mandatar findet. 

 Doch zuerst müsse man sich dem Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Verkehrs in ganz Europa widmen. Denn das Schienennetz ist seit den 90er-Jahren um 15.000 Kilometern geschrumpft. Flüge werden hingegen nach wie vor durch die fehlende Kersoin-Steuern gefördert. Und auch das Straßennetz ist um 30.000 Kilometer ausgebaut worden. Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte zurück. Damit sich das ändert, will Sidl auch nach der EU-Wahl am 9. Juni im EU-Parlament Druck für klimafreundliches und unkompliziertes Reisen machen. 

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Der Handlungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes ist groß. Jedes 10. Kind in Österreich erfährt sexuell Gewalt, jedes 8. häusliche Gewalt. Das zeigen Zahlen, die von den österreichischen Kinderschutzzentren veröffentlicht wurden. In dem Bericht steht auch, dass nach wie vor etwa ein Sechstel der Eltern „harte Körperstrafen“ in der Erziehung benutzen würden. Oder kurz gesagt: sie schlagen ihre Kinder und geben es sogar zu. Das ist zwar seit 1989 gesetzlich verboten, dennoch gibt es oft zu wenig geschultes Personal in Kindergärten und Schulen, das Anzeichen von Gewalt bereits im jungen Alter erkennen kann.

EU bessert beim Schutz von Kindern nach

Die von Kaiser erarbeitete Stellungnahme wurde von den 300 Abgeordneten aus rund 200 Regionen mit großer Zustimmung angenommen. Bereits bestehende Kinder und Jugendschutzzentren möchte die EU nun mehr unterstützen. Dafür könnten Ressourcen wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) voll ausgeschöpft werden. Der Beschluss soll helfen, „das Wohlergehen und die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Kindes“ in den Fokus zu rücken.

„In einer Zeit, in der wir vor vielen Herausforderungen stehen, ist es von entscheidender Bedeutung, nicht auf unsere Kinder zu vergessen, sondern im Gegenteil, das Wohlergehen und die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Kindes zu priorisieren – unabhängig von seinem Hintergrund oder seinen Lebensumständen. Die Zukunft unserer Kinder und somit die Zukunft der Europäischen Union hängt von den Chancen ab, die wir ihnen zur eigenen Entfaltung heute einräumen“ – LH Peter Kaiser

Kärnten soll kinderfreundlichste Region in der EU werden

Nach Adam Unterrieder 1999 – ist Kaiser erst der zweite Kärntner, den der Ausschuss der Regionen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme beauftragt hat. Kaisers erklärtes Ziel ist es, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region in Europa zu machen. Kärnten punktet auch jetzt schon in Sachen Kinder und Jugendschutz mit einem gut ausgebauten Netzwerk an Schutzzentren und Betreuungsangeboten.

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“An apple a day keeps the doctor away.” Dieses bekannte Sprichwort kann man auf Obst- und Gemüse in heimischen Supermarktregalen wohl nicht mehr anwenden. Was früher einmal der “gesunde Apfel am Tag” war, ist jetzt der mit Pestiziden vergiftete Krebserreger in Apfelform. 38 Prozent der hier verkauften Äpfel weisen Rückstände von gefährlichen “PFAS-Pestiziden” auf. 39 Prozent der Gurken sind ebenfalls stark belastet und sogar 70 Prozent der heimischen Erdbeeren zeigen gefährliche PFAS-Pestizidspuren. Diese können Risiken wie Hirnschäden, hormonelle Störungen oder sogar Krebs verursachen.

“20 Prozent aller Krebserkrankungen sind auf Umweltgifte zurückzuführen. Alles was wir in die Natur ausbringen, landet letzten Endes auch auf unseren Tellern und damit im menschlichen Körper – und da haben krebserregende Pestizide absolut nichts verloren”, betont EU-Abgeordneter Günther Sidl (SPÖ), der eine europaweite Ausstiegsstrategie für Pestizide fordert.

Pestizide: Vier Konzerne bestimmen über unsere Teller – und unsere Gesundheit

Rund 15 Prozent des in der EU angebauten Obst und Gemüses enthalten Pestizidrückstände aus der Gruppe der PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Die sind auch als „Ewigkeits-Chemikalien“ bekannt. Unter anderem, weil diese für Gesundheit und Umwelt hoch problematischen Stoffe sich allein im letzten Jahrzehnt an der Gesamt-Pestizidbelastung europäischer Konsument:innen verdreifacht haben. Das zeigt eine Auswertung von über 270.000 Pestizid-Datensätzen aus den EU-Pestizidmonitorings von 2011 bis 2021, wie die Umweltorganisation Global 2000 informiert.

Diese Chemie-Rückstände auf unseren Nahrungsmitteln sind wenig verwunderlich, denn auch der Herstellermarkt von Pestiziden hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verdichtet. Aktuell beherrschen nur vier Chemiekonzerne zwei Drittel des gesamten Weltmarktes für Pestizide: Die Syngenta Group, der auch für Pharmaprodukte bekannte Hersteller Bayer, das fusionierte Saatgut- und Agrarunternehmen Corteva, und der Chemiekonzern BASF.

Saatgut- und Pestizidkonzerne: Monopol und Macht über unsere Nahrungsmittel

Zwar gab es auf europäischer Ebene immer wieder Bestrebungen ein für Mensch und Umwelt gesünderes Pestizid-Gesetz umzusetzen, doch das scheiterte schließlich auf Druck der Konzerne und der Pestizidlobby.. 

Das EU-Pflanzenschutzgesetz (SUR – sustainable use regulation) sollte garantieren, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft aller EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 um die Hälfte reduziert werden sollte. Darüber hinaus wären sensible Zonen eingeführt worden. In denen wären Pestizide verboten beziehungsweise eingeschränkt gewesen.

Aber nicht nur bei der Pestizidproduktion, auch im Saatgut­­­sektor hat sich die Anbieterstruktur immer mehr verdichtet und beinahe “monopolisiert”. Der Anteil der größten vier Unternehmen hat sich in den letzten 30 Jahren von 21 auf 57 Prozent beinahe verdreifacht. 

Konservative und rechte Kräfte verhindern Pestizid-Gesetz, Antrag zurückgenommen

In der Abstimmung Ende November 2023 haben die verschiedenen EU-Parlamentsfraktionen viele Änderungsanträge eingebracht. Die hätten den Antrag laut Beobachterinnen und Beobachtern “verwischt” und “verwässert”. Das Abstimmungsbild der Abgeordneten zeigte: 299 stimmten für den Antrag, 207 dagegen und 121 enthielten sich.

Ob ein Neuentwurf und strengere Pestizidregelungen in der jetzigen Periode noch möglich sind, sei unklar. Die Kommissionspräsidentin Von der Leyen hätte das zwar gerne. Doch bei den diesjährigen EU-Wahlen gibt es wahrscheinlich neue Mehrheitsverhältnisse, die sich nicht unbedingt für den Artenschutz einsetzen wollen.

Kritisch betrachtet das vor allem der SPÖ-Abgeordnete in Brüssel, Günther Sidl. Er beobachtet, dass auch schon bisher verbotene Pestizide mit Lebensmittelimporten aus Drittstaaten wieder in unseren Supermarktregalen landen. Laut ihm müsse die EU daher dringend aktiv werden. Neben dem dringenden Pestizid-Gesetz brauche es auch eine europäische Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen, die weder der Natur noch unserer Gesundheit schaden, veranlassen.

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Die verkehrsberuhigten Schulstraßen lassen Kinder in den Pausen sicher vor der Schule herumtoben und geben Fußgängerinnen die Möglichkeit für eine kurze Auszeit vom Pariser Großstadttrubel. Einige der Straßen sind außerdem begrünt, so können Hitzeanstauungen vermieden und die Luftqualität für alle verbessert werden.

Vorbildwirkung: Bis 2026 sollen weitere 100 Schulstraßen folgen

Schon als Paris im Jahr 2019 die ersten Schulstraßen einführt, erweisen sie sich als voller Erfolg. Kurz nach dem Pilotversuch in der Hauptstadt folgen ähnliche Modelle in ganz Frankreich. Zusätzlich zu einer Beschilderung, die die Straßen erkennbar macht, sind einige von ihnen mit beweglichen Barrieren ausgestattet, um zu vermeiden, dass Autos oder Motorräder gegen das Fahrverbot verstoßen. Besondere Regelungen gelten einzig für Notfälle wie Krankenwagen oder Feuerwehr, sowie Anwohnerinnen, die mit Schrittgeschwindigkeit auch weiterhin passieren dürfen.

Laut AREP, dem Architektur-Büro, mit dem die Stadt Paris für die Umsetzung des Projekts zusammenarbeitet, wolle man den Pariserinnen und Parisern dadurch die Möglichkeit geben, sich Schritt für Schritt den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Bisher sind bereits in 15 der 20 Pariser Bezirke Schulstraßen zu finden, bis 2026 sollen weitere 100 folgen.

Grün, grüner, Paris: Sonntag autofrei seit 2018

Zusätzlich zu den Schulstraßen hat Paris schon im Jahr 2018 in vier Arrondissements autofreie Tage eingeführt. Jeden ersten Sonntag im Monat gehören die Straßen in ausgewählten Innenstadt-Bezirken, darunter auch die bekannte Prachtstraße Champs-Elysées, von 10 bis 18 Uhr ausschließlich den Passantinnen. Wichtige Verkehrsknotenpunkte sind aus Sicherheitsgründen ausgenommen.

Auch abseits davon meint Paris es ernst mit seiner Vorbild-Funktion: Für die anstehenden Olympischen Spiele ab Juli überlegt die Stadt ebenfalls, die Autos aus der Innenstadt zu verbannen. So möchte man ein befürchtetes Verkehrschaos verhindern.

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Der “AI-Act”: Er ist ein Meilenstein und ein Gesetz, das die Freiheit der Menschen schützt. Auch wenn es bereits in einigen Ländern Regulierungen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz gibt, so ist der Ansatz der Europäischen Union der bislang weitreichendste. Denn darin stellt die EU klar, unter welchen Bedingungen und wofür Unternehmen und Staaten Künstliche Intelligenz in der EU einsetzen dürfen.

Verbot für KI-Systeme, die Desinformation verbreiten.

Das neue Gesetz sieht vor, dass KI-Anwendungen nach einer umfassenden Bewertung in vier Risikogruppen, von Minimales Risiko bis hin zu Akzeptables Risiko eingeteilt werden sollen. Je höher das Risiko, desto strenger sind die Regeln. Sofern ein geringes gesellschaftliches Risiko besteht, sieht das neue Gesetz keine Regulierungen vor. Wenn KI beispielsweise im medizinischen Bereich zum Einsatz kommt, dann sieht dieses Gesetz allerdings eine strenge Überprüfung der Systeme vor. 

Besonders gefährliche KI-Systeme, deren Ziel es nicht ist, einen Mehrwert für die Bevölkerung zu leisten, sollen gänzlich verboten werden. Wie wichtig dieses Verbot ist, betont auch Andreas Schieder:

„Besonders gefährliche KI-Systeme, beispielsweise die Desinformation verbreiten, sollen künftig ganz verboten werden. Damit schützen wir Verbraucher:innen und Grundrechte gleichermaßen.“

Ki Gesetz schützt Freiheit des Menschen!

Neben einer umfassenden Bewertung soll auch ein “Grundwerte-Check“ bei allen KI-Systemen durchgeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die KI-Systeme, die in Europa angewendet werden, auch den Ansprüchen an Grund- und Menschenrechte gerecht werden. Nicht mit den Grundwerten (Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit) der EU vereinbar ist die Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Diese ist daher verboten.

Denn wozu eine missbräuchliche Verwendung von KI führen kann, zeigt ein Blick nach China. Das Betont auch Theresa Bielowski (SPÖ), parlamentarisches Mitglied im Innenausschuss im EU Parlament:

„In welche Richtung sich der ungeregelte Einsatz von KI-Systemen entwickeln kann, wird deutlich, wenn wir nach China und auf deren Sozialkredit-System schauen. Genau solche Anwendungen wie das sogenannte “social scoring“ sowie Anwendungen von biometrischer Gesichtserkennungssoftware sollen daher verboten werden.“

Österreichische Abgeordnete zufrieden mit dem Ergebnis

Jahrelang wurde ein Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz diskutiert. Nachdem die Mitgliedstaaten den finalen Kompromiss, den sogenannten AI-Act, formell abgesegnet haben, erteilte auch das EU-Parlament seine Zustimmung.

Ganze 523 EU-Abgeordnete haben in Straßburg für dieses Gesetz gestimmt, nur 46 waren dagegen und 49 enthielten sich. Auch der Delegationsleiter der SPÖ, Andreas Schieder betont die Wichtigkeit dieses Gesetzes:

„Mit dem Beschluss des weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz haben wir heute einen Meilenstein erreicht. Wir setzen einen globalen Standard in einer Branche, an die sich viele andere Gesetzgeber noch nicht gewagt haben.“

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Es wirkt bizarr: Während Harald Vilimsky das Budget der EU nicht erhöhen und ihre Kompetenzen einschränken will, lässt er sich seit 10 Jahren mit EU-Geldern – und damit Steuergeld – sein Konto aufbessern. Aber nicht nur er verleibt sich große Stücke vom EU-Kuchen ein, auch eigene Verwandte und Verwandtschaft seiner Parteikollegen werden mit Jobs in Brüssel versorgt. Vilimsky schimpft gerne über die “Bürokratie in Brüssel” . Ein Schelm wer böses denkt und meint, ob der blaue Berufspolitiker nicht etwa selbst Teil von genau dieser “Bürokratie” sein könnte.

Harald Vilimsky mit der goldenen Nase: Ein waschechter “Berufspolitiker”

Seit 1991 ist Vilimsky in verschiedenen Positionen für die FPÖ tätig: Seit 2006 saß er im Nationalrat. Seit zehn Jahren ist er Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Seit knapp 35 Jahren bezieht Vilimsky also seinen Lohn aus öffentlichen Geldern. Wer einen Hang zu Verschwörungstheorien hat, könnte meinen, dass vielleicht auch aufgrund dieser schiefen Optik sein Lebenslauf auf der Homepage des Europäischen Parlaments nicht zu sehen ist…

Derzeit bekommt Vilimsky pro Monat 9.975 Euro von der EU, allein für sein Personal hat er über 28.000 Euro aus der Steuerkasse monatlich zur Verfügung. 

Vilimsky und die Spesen: Never ending Love Story?

Das reicht Vilimsky aber nicht: Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass seine Fraktion im Europaparlament versuchte, Champagner und kostspieliges Essen auf Kosten der Steuerzahler:innen zu genießen. Schlussendlich forderte die EU satte 544.000 Euro zurück. Denn Champagner zum stolzen Preis von 234 Euro pro Flasche sei dort definitiv “nicht angemessen”. Vilimsky versuchte sich noch mit dem Argument zu retten, er würde gar keinen Champagner mögen. 

Aber auch in Österreich ist der langjährige Abgeordnete vor Vorwürfen der Verschwendung von Steuergeld nicht gefeit. Laut Aussagen von Straches ehemaligem Bodyguard war auch Vilimsky in die FPÖ-Spesenaffäre eingebunden. Er soll falsche Rechnungen als vermeintliche Spesen über die Parteikasse abgerechnet haben. Vilimsky bestreitet diese Vorwürfe, wurde im Rahmen der Ermittlungen aber neben Strache als Beschuldigter geführt. Die Ermittlungen laufen noch.

Eine Hand wäscht die andere –  solange das Geld in der Familie bleibt

Nicht nur bei Spesenabrechnungen wird “Unser Geld für unsere Leut´” zum geflügelten Wort. So beschäftigt Vilimsky im Europaparlament enge Verwandte anderer FPÖ-Freunde, etwa des Wiener FPÖ-Klubchefs Maximilian Krauss. Dafür darf eine Verwandte von Vilimsky beim blauen EU-Abgeordneten Georg Mayer ihrer Arbeit nachgehen. Vitamin B hat noch keinem geschadet.

Auch Verwandte des ehemaligen Grazer FPÖ-Chefs Mario Eustacchio sollen bei Vilimsky beschäftigt sein. Und wie kann es anders sein? Auch Eustacchio steht im Zentrum der Ermittlungen rund um die Veruntreuung hunderttausender Euro durch die Grazer FPÖ. 

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// Dieser Artikel erschien am 7. Jänner 2022 und wurde am 27. Februar 2024 aktualisiert. // 

Deutsche Gras-Liebhaberinnen und Liebhaber haben Grund zum Feiern. Die neue Ampel-Regierung hat Cannabis-Konsum für die Freizeit erlaubt. Mit diesem Plan ist Deutschland allerdings nicht allein.

Luxemburg beschloss bereits 2018 die vollständige Legalisierung von Marihuana. Bis zu vier Cannabispflanzen darf man dort besitzen. Weitere Schritte sind geplant. Einen Entwurf für die Legalisierung von Gras gibt es auch in Kroatien.

Legal kiffen für die Gesundheit

Für den medizinischen Gebrauch ist Cannabis schon in einigen Ländern erhältlich. In 23 der 47 europäischen Staaten ist der Zugang unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Einige Länder wie Estland oder Griechenland haben zwar medizinisches Cannabis legal gemacht, allerdings ihr Marihuana-Programm noch nicht in Betrieb genommen. Und in vielen Ländern ist das Kiffen für die Gesundheit zwar erlaubt, aber die Zulassung für Patientinnen und Patienten hat viele Hürden.

Amsterdam und Barcelona: Reiseziele für Kiffer

Die Niederlande gelten als Kiffer-Paradies. In den sogenannten Coffeeshops kann Cannabis legal erworben werden. Ansonsten ist Marihuana im Land illegal, wird nur weitgehend toleriert. Die Niederlande ist außerdem ein bedeutender Produzent von medizinischem Cannabis.

Auch in Barcelona kann in der legalen Grauzone gekifft werden: die Coffeeshops heißen hier Cannabis-Clubs. Um kaufen und rauchen zu dürfen, muss man Mitglied werden. Die Clubs werden privat geführt, der eigene Anbau von Hanfpflanzen ist ebenfalls erlaubt, das Kiffen in der Öffentlichkeit jedoch nicht. Außerdem findet in Barcelona jährlich die größte Cannabis-Messe, die „Spannabis“, statt.

Eine Sonderstellung in Europa nimmt Portugal ein. Seit 2001 ist dort der Besitz und Konsum aller Drogen entkriminalisiert. Für den Cannabiskonsum droht also höchstens eine Geldstrafe. Außerdem weist Portugal die höchste Toleranz für den Besitz von Marihuana auf: erst ab 25 Gramm kann es zu einer schweren Gefängnisstrafe kommen. Legal ist Kiffen jedoch auch hier nicht.

Der Anbau von Hanfpflanzen für den Eigenbedarf ist nur in wenigen Ländern keine Straftat. In der Ukraine sind sogar bis zu zehn Pflanzen noch immer eine Ordnungswidrigkeit, ebenso wie der Besitz zum persönlichen Gebrauch. In der Niederlande und in Tschechien liegt die Grenze bei nur fünf Pflanzen.

Kiffen in Zahlen

Die meisten Kiffer finden sich unter den 15- bis 24-Jährigen. 19,2% gaben an, im letzten Jahr konsumiert zu haben. Nimmt man unter 34-Jährige dazu, sinkt die Quote auf 15,4%. Die meisten von ihnen rauchen in Frankreich, dort wird der Anteil auf 21,8% geschätzt. Und das, obwohl Frankreich einen der härtesten Kurse in Sachen Cannabiskonsum fährt.

Laut dem europäischem Drogenbericht handelt es sich bei fast drei Viertel der in der EU sichergestellten Drogen um Cannabis. Dabei teilen sich die Sicherstellungen jeweils etwa zur Hälfte in Cannabiskraut und Cannabisharz, im Volksmund Haschisch genannt. Allerdings werden in der EU gut dreimal so viele Tonnen Haschisch abgenommen.

Die Legalisierung von Cannabis würde somit nicht nur Freude für die Kiffer des Landes, sondern auch erhebliches Geld für die Staatskassen bringen. Die Einnahmen werden in Deutschland auf rund 4,7 Milliarden Euro geschätzt, die sich aus Steuern und Einsparungen in der Strafverfolgung zusammensetzen.

In Österreich ist selbst beim frei erhältlichen CBD-Gras die Rechtslage unklar. Zum Kiffen und als “Aromatherapieprodukt” kann CBD legal erworben und konsumiert werden. In Kosmetika und Nahrungsmitteln ist CBD verboten. So musste die Konditorei Aida einen Kuchen aus dem Sortiment nehmen, der den Wirkstoff enthielt. Die Legalisierung von Cannabis lässt hierzulande also noch auf sich warten.

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Dass die Bedrohung auf unsere demokratische Ordnung durch Russland real ist, wissen wir spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch Putins zerstörerische Hand reicht längst weiter als die Außengrenzen der Ukraine. Cyberangriffe, Einflussnahme auf demokratische Wahlen und Verbreitung von Desinformation in der gesamten EU, gehören inzwischen zu Putins Tagesgeschäft.

Anti-Demokrat Putin: Aggressive Desinformations-Kampagnen gegen Europa

In den letzten Jahren konnten wir beobachten, wie sich mit der Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten insbesondere russische Desinformation immer schneller und leichter ausgebreitet hat. Erst kürzlich haben französische Behörden aufgedeckt, dass Russland eine aggressive Desinformationskampagne in ganz Europa vorbereitet. Der Zeitpunkt ist dabei kein Zufall – wir stehen kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und sind somit ein besonders attraktives Ziel. 

Russland will EU-Wahlen negativ beeinflussen

So ein aufwändiges Nebengeschäft führt sich aber nur schwer allein. Tür und Tor nach Europa öffnen Putin dabei gerne seine Partner und Handlanger – die Rechtspopulisten in Europa. Dazu zählt auch die FPÖ, die im wahrsten Sinne des Wortes vor Putin auf die Knie fällt. Als Tauschgeschäft für russlandfreundliche Politik in Europa, gibt es beispielsweise wie bei der FPÖ Schwesterpartei, Rassemblement National in Frankreich, billige Kreditlinien.

Chaos und Spaltung: Hand in Hand mit der FPÖ

Denn sowohl Putin als auch die extreme Rechte eint ein Ziel: Chaos und Spaltung. Auch in unserer Nachbarschaft verfolgt Russlands Regime eine Agenda. Während Putin in Vučić und Dodik bereist engste Verbündete am Westbalkan hat, wird auch in allen anderen Staaten versucht mehr Einfluss zu gewinnen. 

Für Demokratie und Solidarität in Europa: Alle pro-europäischen Kräfte gegen Anti-Demokrat Putin

Um dem entschieden entgegen zu treten, müssen alle proeuropäischen Kräfte an einem Strang ziehen und dürfen nicht diejenigen Parteien stärken, die Putin leichtes Spiel in Europa machen. Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an die Europäische Volkspartei, die immer öfter offene Koalitionen mit den rechtsextremen Parteien eingeht.

Cybersicherheit stärken und Online-Plattformen wie Facebook und Instagram zur Transparenz zwingen

Gleichzeitig müssen wir als starker und zuverlässiger außenpolitischer Partner aufzutreten, um keinen Platz für Putins antidemokratische Agenden in unserer Nachbarschaft zu lassen, sowie interne Widerstandsfähigkeit aufbauen, um uns besser gegen antidemokratische Angriffe zu wappnen.

Das heißt, unsere Cybersicherheit stärken, Transparenzregeln umsetzen, Lücken bei Regeln zur Parteien Finanzierung schließen, sowie Online-Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen, gegen Falschinformation vorzugehen. Nur so können wir unsere Demokratie vor autoritären Angriffen schützen. 

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Gerade von Seiten der ÖVP wurde im vergangenen Jahr mit einem möglichen NATO-Beitritt Österreichs geliebäugelt. Schon 2022 sprach Kanzler Nehammer von einer “aufgezwungenen Neutralität”. Jährlich fließen aus dem schwarz-blau regiertem Niederösterreich 80.000 Euro Steuergeld an das “Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik” (AIES).

Spannend dabei: Das Institut wird zufälligerweise vom ehemaligen ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend geleitet. Und der kann sich bei diesen Summen freuen. Immerhin macht die Förderung aus Niederösterreich satte 18 Prozent des Gesamtbudgets des AIES aus. Und die war nicht umsonst schon mehrmals Thema im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Mehr als zwei Drittel in Österreich wollen Neutralität, statt NATO

Dabei sagen 71 Prozent der Menschen im Land, dass Österreich neutral bleiben solle. Seit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes im Jahr 1955 ist die militärische Neutralität ein wichtiger Eckpfeiler in der österreichischen Identität und Politik.

Wie man an aktuellen Debatten sehen kann, ist Neutralität nicht mit Gleichgültigkeit und dem Hinnehmen von Unrecht zu verwechseln. Denn neutrale Staaten sind stets gute Vermittler in internationalen Konflikten. Als neutraler Staat hat Österreich in der Vergangenheit nicht unwesentliche Dienste im Sinne des Friedens geleistet. Man denke etwa an Bruno Kreiskys Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt. Seit die ÖVP das Außenministerium beherrscht, sind derartige Bestrebungen fast zum Erliegen gekommen.

Scheinheilige FPÖ: Im Bund von Neutralität schwärmen, in NÖ ÖVP-NATO-Propaganda mitfinanzieren

Mindestens genau so verwunderlich wie die 80.000 Euro “Landeszuschuss” für das Institut des schwarzen Partei- und Aufrüstungsfreunds Fasslabend, ist auch die Unterstützung der Freiheitlichen. Heute mag die FPÖ regelmäßig von der “Souveränität” Österreichs schwärmen. Doch nun zeigt sie ihr wahres Gesicht: Schon 1998 stellte sie im Nationalrat einen Antrag für den NATO-Beitritt Österreichs. Sven Hergovich, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich, fasst zusammen:

Mir ist völlig unverständlich, warum ein Udo Landbauer, der ständig vorgibt, von der Neutralität zu schwärmen, dann im Land Niederösterreich NATO-Propaganda unterstützt.

In NÖ dürften sich also zwei gefunden haben. Seit 1987 stellte die ÖVP beinahe durchgehend die Außenminister von Österreich. Das macht sich bemerkbar, Außenpolitik hat die ÖVP nämlich hauptsächlich als Selbstzweck betrieben. Man denke nur an Nehammers Ausflug zu Putin oder Sebastian Kurz´ Abstecher zu Donald Trump. Da wundert auch das Schielen in Richtung Militärbündnis kaum jemanden.

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