Mehr als zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Neutralität beibehalten. Dennoch pumpt Niederösterreich 80.000 Euro seines Landesbudgets pro Jahr in das ÖVP-nahe Forschungsinstitut „AIES“. Warum? Der Chef des Instituts ist Werner Fasslabend, ein ÖVP-Parteifreund und ehemaliger Verteidigungsminister. Dort kann er ganz ungeniert für den NATO-Beitritt von Österreich lobbyieren – und die FPÖ schaut wieder mal zu.
Gerade von Seiten der ÖVP wurde im vergangenen Jahr mit einem möglichen NATO-Beitritt Österreichs geliebäugelt. Schon 2022 sprach Kanzler Nehammer von einer “aufgezwungenen Neutralität”. Jährlich fließen aus dem schwarz-blau regiertem Niederösterreich 80.000 Euro Steuergeld an das “Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik” (AIES).
Spannend dabei: Das Institut wird zufälligerweise vom ehemaligen ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend geleitet. Und der kann sich bei diesen Summen freuen. Immerhin macht die Förderung aus Niederösterreich satte 18 Prozent des Gesamtbudgets des AIES aus. Und die war nicht umsonst schon mehrmals Thema im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Mehr als zwei Drittel in Österreich wollen Neutralität, statt NATO
Dabei sagen 71 Prozent der Menschen im Land, dass Österreich neutral bleiben solle. Seit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes im Jahr 1955 ist die militärische Neutralität ein wichtiger Eckpfeiler in der österreichischen Identität und Politik.
Wie man an aktuellen Debatten sehen kann, ist Neutralität nicht mit Gleichgültigkeit und dem Hinnehmen von Unrecht zu verwechseln. Denn neutrale Staaten sind stets gute Vermittler in internationalen Konflikten. Als neutraler Staat hat Österreich in der Vergangenheit nicht unwesentliche Dienste im Sinne des Friedens geleistet. Man denke etwa an Bruno Kreiskys Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt. Seit die ÖVP das Außenministerium beherrscht, sind derartige Bestrebungen fast zum Erliegen gekommen.
Scheinheilige FPÖ: Im Bund von Neutralität schwärmen, in NÖ ÖVP-NATO-Propaganda mitfinanzieren
Mindestens genau so verwunderlich wie die 80.000 Euro “Landeszuschuss” für das Institut des schwarzen Partei- und Aufrüstungsfreunds Fasslabend, ist auch die Unterstützung der Freiheitlichen. Heute mag die FPÖ regelmäßig von der “Souveränität” Österreichs schwärmen. Doch nun zeigt sie ihr wahres Gesicht: Schon 1998 stellte sie im Nationalrat einen Antrag für den NATO-Beitritt Österreichs. Sven Hergovich, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich, fasst zusammen:
Mir ist völlig unverständlich, warum ein Udo Landbauer, der ständig vorgibt, von der Neutralität zu schwärmen, dann im Land Niederösterreich NATO-Propaganda unterstützt.
In NÖ dürften sich also zwei gefunden haben. Seit 1987 stellte die ÖVP beinahe durchgehend die Außenminister von Österreich. Das macht sich bemerkbar, Außenpolitik hat die ÖVP nämlich hauptsächlich als Selbstzweck betrieben. Man denke nur an Nehammers Ausflug zu Putin oder Sebastian Kurz´ Abstecher zu Donald Trump. Da wundert auch das Schielen in Richtung Militärbündnis kaum jemanden.
