Seit 100 Jahren gehört das Burgenland zu Österreich. Normalerweise bekommen Bundesländer zu solchen Anlässen eine „Jubiläumsgabe“ aus dem Bundesbudget. Die Republik unterstützt damit die Feierlichkeiten. Aber auf das Burgenland haben ÖVP und Grüne als einziges Bundesland vergessen.
Niederösterreich kriegt sie, Kärnten kriegt sie: die Jubiläumsgabe für Bundesländer, die besondere Jahrestage feiern. Nur das Burgenland geht leer aus. Die Bundesregierung gönnt sie dem Bundesland scheinbar nicht. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht das als Geringschätzung für die Menschen im Burgenland.
Keine Jubiläumsgabe für das Burgenland
Wenn ein Bundesland einen besonderen Jahrestag feiert, bekommt es die sogenannte Jubiläumsgabe aus dem Bundesbudget. Sie ist ein Beitrag der Republik zu Feiern und Gedenkveranstaltungen. Niederösterreich feiert nächstes Jahr sein 100-jähriges Bestehen als eigenständiges Bundesland. Bereits 2020 beging Kärnten den 100. Jahrestag der dortigen Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu Österreich. Für beide ist Geld im Budgetbegleitgesetz vorgesehen.
Auch das Burgenland feiert heuer sein 100-Jahre-Jubiläum. Davon findet sich allerdings kein Wort im Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung hat darauf anscheinend vergessen. Auffällig: Ausgerechnet auf das einzige Bundesland ohne ÖVP in der Landesregierung übersehen ÖVP und Grüne.
Türkis-Grün: Mehr Geld für ÖVP-Länder
Dazu passt auch, dass Niederösterreich am meisten kassiert: ganze 9 Millionen Euro. Dort hat die ÖVP eine absolute Mehrheit. Kärnten bekommt für sein Jubiläum 4 Millionen Euro. Im südlichsten Bundesland regiert zwar die SPÖ, doch die ÖVP ist Juniorpartnerin in der Landesregierung.
Das Burgenland hätte ebenfalls wenigstens 4 Millionen Euro kriegen sollen. Darauf hat die Bundesregierung im Gesetzesentwurf allerdings vergessen. Ein Bundesland, in dem sie nicht genug Menschen wählen, interessiert ÖVP und Grüne scheinbar nicht besonders.
Doskozil: “werden uns wehren”
Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist das ein „Affront“ gegenüber den Burgenländerinnen und Burgenländern. „Aber wir sind selbstbewusst, wir werden versuchen, uns dagegen zu wehren“, erklärte er bei einem Festakt zum Burgenland-Jubiläum.
Die burgenländische ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz behauptet, die Jubiläumsgabe werde im Herbst beschlossen. Nach aktuellem Stand ist das allerdings „nachweislich falsch“, betont die SPÖ Burgenland per Aussendung. Sie erwartet sich, dass der Finanzminister diesen „Fehler korrigiert“. Sonst werden die sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten einen Initiativantrag einbringen.
