Zum 100. Geburtstag bekommt Niederösterreich 9 Millionen Euro von der Republik. SPÖ, Grüne, Neos und FPÖ wollten das Geld für Jugendliche verwenden. Die ÖVP stimmte den Antrag im Landtag kommentarlos nieder. Sie will damit lieber “Bezirkshauptstadtfeste” veranstalten. Im Wahlkampf für die Landtagswahl im Jänner 2023 kommt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Geld gelegen.
Zu besonderen Jahrestagen bekommen Bundesländer von der Republik eine sogenannte “Jubiläumsgabe”. Niederösterreich feiert 2022 seinen 100 Geburtstag als eigenständiges Bundesland. Zu diesem Anlass erhält das Land insgesamt 9 Millionen Euro als “Jubiläumsgabe”. Das Geld soll in demokratiepolitische Jugendprojekte fließen, fordern fast alle Parteien im Landtag. Nur die ÖVP will lieber “Bezirkshauptstadtfeste” mit der Landeshauptfrau im Landtagswahlkampf für Jänner 2023 damit zahlen.
Für Kinder und Jugendliche verwenden
Der Landtagsabgeordnete Hannes Weninger (SPÖ) fordert, dass die 9 Millionen Jubiläumsgeld sinnvoll in die Zukunft Niederösterreichs investiert werden. Mit einem Fonds soll das Land darum Workshops, kinder- und jugendgerechte Infomedien, Besuche im Landtag, auf Ausstellungen und bei Erinnerungsstätten für die Kinder und Jugendlichen finanzieren.
Im Landtag bot sich ein seltenes Bild, denn alle Parteien waren sich einig und stimmten für den entsprechenden Antrag. Mit nur einer Ausnahme: der ÖVP. Sie stimmte den Antrag nieder, ohne auch nur darüber zu sprechen. Die ÖVP will nämlich lieber „Bezirkshauptstadtfeste“ und Jubiläumsfeierlichkeiten mit dem Jubiläumsgeld vom Bund finanzieren.
ÖVP macht Wahlkampf
Im Wahljahr kommen der absolut regierenden ÖVP 9 Millionen Euro für Feste natürlich gelegen. Damit kann sie Volksfeste organisieren, auf denen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dann Festreden hält und neben dem Land auch ihre eigenen Verdienste würdigt. Und zwar ohne das eigene Wahlkampfbudget zu belasten.
Der ÖVP in der Bundesregierung war das Jubiläumsgeld für Niederösterreich jedenfalls ein besonderes Anliegen. So hätte zwar Niederösterreich, nicht aber Wien etwas bekommen sollen. Das ist besonders absurd, weil Wien ja aus demselben Grund 100-jähriges “Geburtstag” feiert, wie Niederösterreich. Und auch das Burgenland wollte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) leer ausgehen lassen. Dabei beging das Land heuer sein 100-jähriges Jubiläum.
Jubiläumsgeld für Feste mit Mikl-Leitner
Mit dem „Jugend-Demokratie-Fonds“ wollte Weninger „Kinder-, Jugend- und Schülergruppen zum demokratiepolitischen Engagement motivieren und ihre Initiativen auch finanziell unterstützen.“
Nach dem strikten “Njet” der ÖVP ist diese Idee vorerst Geschichte. Stattdessen gibt es wohl Blasmusik und Reden der Landeshauptfrau.
9Mill.€ Jubiläumsgeld zweckentfremdet für den Wahlkampf. Türkis oder Schwarz. Wo ist der Unterschied? Gar keiner. Nur der Jüngling ist weg.
Das schlägt dem Fass dem Boden raus. 9 Millionen Euro von der Republik. Ja sicher wir haben es ja. Bitte “Neuwahlen” und zwar Frühjahr 2022. Wieviel schaden muss diese Regierung noch anrichten.