Ingo Geiger
500 Millionen Euro: so viel hatte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse angespart. Es ist Geld der versicherten Arbeitnehmer:innen. Doch dann legten ÖVP und FPÖ alle Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammen. Seit dem fehlt das Geld. Eigentlich hatten Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine Stellvertreterin Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander versprochen, das Geld bleibe in Oberösterreich. Damit sollte das Gesundheitssystem verbessert werde – was nicht passiert. SPÖ-Chef Michael Linder will nun wissen: Wo ist das Geld der Oberösterreicher:innen geblieben?
Die von FPÖ und ÖVP durchgeführt Zusammenlegung der Krankenkassen hat vor allem für Oberösterreich schweigende Folgen. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse hat damals die 500 Millionen Euro in die Eröffnungsbilanz der neu geschaffenen ÖGK miteingebracht. Das Geld stammt unter anderem aus Rücklagen und Kassenbeiträgen, die die Gebietskrankenkasse angespart hatte. Beiträge, die die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen monatlich eingezahlt haben. Das Geld drohe jetzt irgendwo im Bund zu versickern.
„Wo ist nun das Geld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, Herr Landeshauptmann?“, ärgert sich Michael Lindner, SPÖ-Landesparteivorsitz Oberösterreich.
Sowohl die damals türkis-blaue Regierung, als auch ÖVP Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stv.in Christine Haberlander hatten versicher, das Geld bleibe in Oberösterreich, beklagt Lindner weiter.
Kassenreform: Dadurch fehlen Oberösterreich 500 Millionen für das Gesundheitssystem
Ursprünglich war das Geld für wichtige Investitionen in das Gesundheitssystem des Bundeslandes gedacht, so Lindner weiter. Die 500 Millionen sollten für den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrien, der Hausarztpraxen, sowie für die Ausbildung von Fachärztinnen und Fachärzten verwenden werden. Gerade jetzt in Zeiten der Teuerung und der Pandemie sei das wichtig.
In Oberösterreich fehlt es immer noch an Fachpersonal und Hausärzt:innen. Die Spitäler sind chronisch unterbesetzt und das Personal überarbeitet. Die Landesregierung habe es verschlafen, rechtzeitig das Gesundheitssystem auszubauen.
Das rächt sich jetzt bitter – und das Geld zum Handeln wurde von der Bundesregierung versenkt“, sagt Peter Binder, SPÖ Gesundheitssprecher in OÖ.
Aus 1 Milliarde plus, wurden 1,7 Milliarden minus
Im Januar 2020 wurden die Gebietskrankenkassen der einzeln Bundesländer zur Österreichischen Gesundheitskasse zusammengeführt. Es war das „Leuchtturmprojekt“ der türkis-blauen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ). Durch die Zusammenführung sollten Geld für Personal und Verwaltung eingespart werden. Stattdessen fehlen für 2023 bereits 400 Millionen Euro, so Andreas Huss ÖGK Obmann gegenüber dem Standard.
Aus heutiger Sicht gilt das Projekt als gescheitert: Die versprochene „Patientenmilliarde“ entpuppte sich als reiner Marketing-Gag. Die ÖGK steht finanziell heuer schlechter da als zuvor. Aus einer Milliarde für die Patienten, wurden 1,7 Milliarden Euro Defizit für die ÖGK.
