„Ängste für die eigene Politik ausnutzen ist wie Fußball in der Wüste: sinnlos und gefährlich“

Nicht nur die Fußball-WM in Katar zeigt: Die Mächtigen herrschen über die Machtlosen und zwingen der Welt mit Geld und Gewalt ihren Willen auf. Die Menschenrechte sind das sichtbare Signal, dass wir daran glauben: Eine bessere Welt ist möglich!

Gastkommentar
von Landeshauptmann Peter Kaiser
zum internationalen Tag der Menschenrechte

Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember liegt knappe zwei Wochen nach dem Start der Fußball-WM in Katar. Ein Bewerb, von dem wir wissen, dass er mit horrenden Bestechungsgeldern ins Land geholt wurde. In ein Land, in dem Frauen keine Rechte haben und Homosexualität verboten ist. Ein Land, das bereit war, zehntausende Gastarbeiter den Hitzetod sterben zu lassen, um vollklimatisierte Stadien in die Wüste zu stellen.

Ich sage bewusst Land, denn was wissen wir schon, wie die Menschen von Katar die Fußball-WM sehen? Sie leben nicht in einem Land der Pressefreiheit, der Wahlfreiheit oder der Meinungsfreiheit.

Was hilft die Erinnerung an Menschenrechte den Gastarbeitern in Katar?

Und doch begehen wir den Tag der Menschenrechte. Aber was hilft das Erinnern daran den toten Gastarbeitern und ihren Familien? Was hilft es, aus tiefstem Herzen und Überzeugung solidarisch mit den Frauen im Iran zu sein, wenn keine Realpolitik da ist, um zu unterstützen, zu drohen und zu sanktionieren? Was hilft es an den Tag der Menschenrechte zu erinnern, wenn wir täglich erleben, wie die Mächtigen über die Machtlosen herrschen, wie sie mit Brutalität, Geld und nackter Gewalt der Welt ihren Willen aufzwingen? Viele stellen sich heute die Frage – sind wir gescheitert mit dem Versuch eine bessere Welt zu bauen?

Andere, aber das sind die Zyniker, haben eh schon immer gewusst, dass die Welt schlecht und der Mensch am Schlechtesten ist. Als Humanist und Menschenfreund teile ich dieses Weltbild nicht. Aber ich kann durchaus verstehen, auch angesichts der Zeiten, die wir gerade erleben, wie verlockend es ist, sich einer pessimistischen Grundstimmung zu ergeben.

Die Realität ist viel komplexer

Sie werden sagen, dass sei kein Pessimismus, sondern Realismus. Da widerspreche ich. Die Realität ist viel komplexer, als wir sie gerne hätten. Es fängt beim Fußball an. Ich liebe diesen Sport. Als Kind habe ich sonntags in der Kirche ministriert, um mit meinen Freunden Spielzeit auf dem Fußballplatz der Kirche zu bekommen. Ich wohne zehn Gehminuten vom Stadion entfernt und wann immer möglich, sitze ich als Fan auf der Bühne. In Klagenfurt bei der Austria, in Wolfsberg beim WAC.

Zuseher vor den Bildschirmen begehen keine Menschenrechtsverletzung

Ich behaupte, als leidenschaftlicher Fußballer und Fußballfan, diese WM in Katar hat gar nichts mit dem Sport zu tun, den ich liebe. Doch gleichzeitig behaupte ich auch: Die Profis, die dorthin fliegen, um zu spielen, sind nicht böse. Die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen begehen keine Menschenrechtsverletzung, wenn sie sich die Spiele anschauen, mitfiebern und mitjubeln. Und die Freude über ein Tor ist echt, auch dann, wenn sie in der künstlichsten Umgebung stattfindet, die je Bühne für Fußball war.

Die Realität ist viel komplexer, als wir sie gerne hätten. In der Realität wissen wir, dass es nicht die Welt an sich, Katar, die FIFA, der eine oder anderer Menschen ist, der böse und schlecht ist – sondern dass es Zeit ist für eine Systemwechsel, für eine Nachbesserung, für ein Update unserer Prioritäten als Gesellschaft.

Ausrede für Gier

Mehr Demokratie, mehr Nachhaltigkeit, mehr Fairness und ja – weniger vom immer höher, größer, mehr – das sind die Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Warum verlassen wir uns nicht wieder auf den viel bemühten „Hausverstand“? Wir wissen, dass es keine nachvollziehbare, rationale Rechtfertigung für eine WM in der Wüste gibt. Wir wissen, jede Rechtfertigung, ist eigentlich nur eine schlechte Ausrede für Gier, Verantwortungslosigkeit und kurzfristiges Denken. Eine Ausrede, von der Einige profitieren, die meisten aber verlieren. Und vor allem: niemand glaubt mehr an diese Ausreden, niemand hat mehr Verständnis für diese Scheinheiligkeit, für das freche Aushebeln aller Grund- und Freiheitsrechte im Namen des lieben Geldes.

Da haben wir sie wieder – die Menschenrechte. Die Menschenrechtskonvention wurde 1950 als Reaktion auf Krieg und Holocaust geschaffen und verpflichtet die europäischen Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet und untereinander anzuerkennen. Das ist fundamental. Das ist demokratisch. Demokratie – eine Staatsform, in der weltweit nur 25 Prozent der acht Milliarden Menschen leben.

Die Menschenrechte waren und sind das sichtbare Signal: wir glauben daran, ja wir träumen davon – eine bessere Welt ist möglich!

Deshalb dürfen wir auch nicht den Fehler machen, eine Asyl- und Fluchtdebatte bei den Menschenrechten zu starten. Das wäre, als würde man ein Haus sanieren und erst einmal die tragenden Mauern abreißen. Das ist nicht notwendig. Es ist nicht notwendig, Menschen auf der Flucht ihre Menschlichkeit abzusprechen – weil es in Österreich und auf europäischer Ebene verabsäumt wurde, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Es gibt Möglichkeiten

Es gibt Lösungen, wenn sie politisch gewollt sind. Es gibt Möglichkeiten – immer voraussetzt, dass die bestimmenden bundespolitischen Kräfte unseres Landes Interesse an Lösungen haben. Ich habe mir gemeinsam mit Hans-Peter Doskozil und beraten von Expertinnen und Experten Gedanken darüber gemacht, wie diese Lösungen aussehen können und müssen. Sie finden sie hier.

Es ist halt leichter und für die Wahlen besser, wenn ich behaupte, die „Balkanrouten zu schließen und „Grenzen dicht“ schreie. Es ist leichter aus der Angst der Menschen politisches Kapital zu schlagen, als Lösungen zu erarbeiten. Aber langfristig gesehen ist diese Art von Politik wie ein Fußballspiel in der Wüste: sinnlos und gefährlich.

Eine Welt ohne Menschenrechte, ohne den Traum von Gerechtigkeit für alle, scheint mir genauso sinnlos und gefährlich. Ich sag es ganz ehrlich und offen: Ich träume diesen Traum von einer besseren Welt. Und ich bin vieles, aber kein Träumer. Ich bitte Sie, träumen Sie mit mir. Wenn wir uns diesen Traum verbieten, wenn wir aufgeben, dann wird es eine schwere und ungerechtere Welt für unsere Kinder und Kindeskinder.

Diese Frauen sind bereit dafür zu sterben …

Vor fast genau 60 Jahren stand ein Mann in Washington auf einer Bühne und sagte vier Worte, die die Welt verändert haben, bis zum heutigen Tag: “I have a dream.“ Die Frauen im Iran glauben an diesen Traum. Sie glauben so stark daran, dass sie bereit sind dafür zu sterben. Was sind wir bereit zu tun? Let us dream together …