Die Kärntner Landesregierung kann die Preiserhöhungen der Kelag nicht verhindern. Denn die ist eine Aktiengesellschaft und dem Land gehören nur noch 26 Prozent. FPÖ und ÖVP haben den Großteil des einst landeseigenen Stromversorgers verkauft. Landeshauptmann Peter Kaiser verlangt von der Kelag nun mehr Unterstützung für ihre Kunden. Außerdem soll die Bundesregierung endlich für einheitliche, faire Netztarife sorgen.
Der Kärntner Energieanbieter Kelag wird im August die Preise für Bestandskundinnen und -kunden deutlich erhöhen. Da die Kelag eine Aktiengesellschaft ist und dem Land nur ein Viertel der Aktien gehören, kann Kärnten nichts dagegen tun. Landeshauptmann Peter Kaiser macht nun Druck, dass die Kelag ihren Fonds für Härtefälle aufstockt. Er soll künftig auch Vereinen und kleinen Gewerbetreibenden helfen. Außerdem fordert die SPÖ Kärnten einheitliche, faire Netzpreise für ganz Österreich. Denn derzeit zahlen die Kärntnerinnen und Kärntner deutlich mehr als die restlichen Österreicherinnen und Österreicher.
Härtefallfonds für Private, Vereine und kleine Gewerbe
Über das lange Wochenende nach Bekanntwerden der Preiserhöhungen haben Landeshauptmann Peter Kaiser und die Kärntner SPÖ „ein ganzes Paket an konkreten Entlastungsvorschlägen und -forderungen“ zusammengestellt, erklärt Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Zum einen solle die Kelag den Härtefallfonds kräftig aufstocken. Denn er unterstützt Kelag-Kundinnen und -Kunden mit geringem Einkommen. Und er soll künftig auch kleinen Gewerbetreibenden und Vereinen helfen.
“Fairness-Ausgleich” für Kärntnerinnen und Kärntner
Doch auch die Bundesregierung wollen Kaiser und Landeshauptmann Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) in die Pflicht nehmen. Denn sie musste bisher nach Kärnten deutlich weniger für die Strompreisbremse überweisen als in alle anderen Bundesländer. Die Kelag hatte nämlich so lange wie möglich die Preise für Endkundinnen und -kunden niedrig gehalten. Und dadurch kam die Bundesregierung die Strompreisbremse für Kärnten bisher sehr billig. Im Gegenzug erwarten sich Kaiser und Schaunig jetzt einen „Fairness-Ausgleich“ für die Kärntnerinnen und Kärntner.
Einheitliche Netzpreise mit Übergewinnen finanzieren
SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher drängt zusätzlich auf „eine echte und wirksame Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen“. Denn die derzeitige Regelung greift nur auf einen sehr kleinen Teil dieser Übergewinne zu. Außerdem lässt sie Energieunternehmen Schlupflöcher.
Sucher will krisenbedingte Übergewinne effektiver abschöpfen. Die zusätzlichen Einnahmen „sollten zweckgewidmet für die Einrichtung eines österreichweit einheitlichen Sozial-Strom- bzw. Energietarifes verwendet werden“, so der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten. Dazu gehöre auch ein österreichweit einheitlicher Netztarif. Denn derzeit zahlen die Kärntnerinnen und Kärntner deutlich höhere Netzgebühren als die Bewohnerinnen und Bewohner der restlichen Bundesländer.
Land Kärnten gehört nur ein Viertel der Kelag
Nicht zuletzt müsse die Bundesregierung sich auf EU-Ebene gegen das Merit-Order-Prinzip stark machen. Denn es besagt, dass sie der Preis im Stromhandel am teuersten Anbieter orientiert. Und das sind derzeit Kraftwerke, die mit Gas produzieren. Diese Regelung zwingt der Kelag letzten Endes die aktuelle Preiserhöhung auf.
Sucher erwartet sich bei diesen Vorhaben einen Schulterschluss der Kärntner Parteien. Gleichzeitig weist er Kritik zurück, die Landesregierung solle die Kelag an der Preiserhöhung hindern. Denn das kann und darf sie nicht, weil die Kelag eine Aktiengesellschaft ist. Seit 2012 ÖVP und FPÖ Anteile an der Kelag verkauft haben, hält das Land Kärntnen nur noch rund ein Viertel der Anteile.
Praktisch im Alleingang verscherbelte 2012 der damalige Finanzlandesrat Harald Dobernig weitere Kelag-Anteile an die RWE. Seitdem gehören dem deutschen Energiekonzern 37,84 Prozent der Kelag, 35,17 Prozent der Anteile hält der Verbund und knapp 1 Prozent der Aktien befindet sich im Streubesitz. Kärnten selbst blieben nur 26,01 Prozent des einst landeseigenen Energieversorgers.
