Bei einer aktuellen Stunde im niederösterreichischen Landtag ging es um Kinderbetreuung. In keinem anderen Bundesland ist sie so schlecht, wie in Niederösterreich. Die Abgeordneten forderten bessere Kinderbetreuungsangebote für Kinder ab 2 Jahren.
Selten sind sich beinahe alle Parteien so einig, wie bei der Aktuellen Stunde zur Kinderbetreuung im niederösterreichischen Landtag. Eltern sollten bereits 2016 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung bekommen. Dafür war die “Kinderbetreuungsmilliarde” vorgesehen. Aber Ex-Kanzler Sebastian Kurz passte die Einigung nicht in seine Karrierepläne. Er beschloss, ein ÖVP-Bundesland dagegen „aufzuhetzen“. Im Landtag wollten die Parteien von der ÖVP wissen, ob Niederösterreich dieses Bundesland war. Vor allem aber forderten sie bessere Kinderbetreuung in Niederösterreich.
Niederösterreich ist Schlusslicht
Denn das Land hinkt den anderen Bundesländern weit hinterher. Wien, Kärnten und das Burgenland bauen ihre Angebote zügig aus – auch Tirol und Vorarlberg. Doch in Niederösterreich tut sich, spätestens seit Kurz 2016 ein ÖVP-Bundesland gegen Betreuungsangebote „aufhetzen“ wollte, überhaupt nichts mehr. Die sozialdemokratische Familiensprecherin Kerstin Suchan-Mayr und Landtagsabgeordnete aller Fraktionen vermuteten: Das kann wohl kein Zufall sein. Nur die ÖVP selbst wollte keinen Zusammenhang erkennen.
Kinderbetreuung ab Ende des Mutterschutzes
Viele Mütter in Niederösterreich bringt vor allem eine Lücke in Schwierigkeiten: In den Kindergarten dürfen Kinder erst ab 2,5 Jahren. Der Kündigungsschutz für Mütter endet allerdings bereits, wenn das Kind 2 Jahre alt ist. Betreuungsangebote für Kinder in diesem Alter sind teuer und oft nicht verfügbar. Das kostet viele den Job. Die Frauensprecherin der SPÖ, Elvira Schmidt und Suchan-Mayr pochten auf eine Lösung.
Öffnungszeiten der Kindergärten: „reinste Katastrophe“
Aber auch danach wird es für Eltern nicht wirklich besser. Und fast immer müssen das die Frauen ausbaden. Denn die Öffnungszeiten der Kindergärten sind die „reinste Katastrophe“, kritisierte Schmidt. Für die Neos-Landtagsabgeordnete Indra Collini ist die Kinderbetreuung in Niederösterreich „extrem schlecht“ und „weit weg von der Lebensrealität“. Auch FPÖ und Grüne schlossen sich der SPÖ-Kritik an.
Nur der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Bernhard Ebner, war im Landtag anderer Meinung. Dass Kurz die Kinderbetreuungsmilliarde sabotierte „war gut so“. Den Großteil seiner Redezeit in der aktuellen Stunde über Kinderbetreuung sprach Ebner dann über andere Themen.
