Das türkis-blaue Regierungsprogramm für OÖ ist da. Darin geben ÖVP und FPÖ beim Wohnen ein „Bekenntnis zum Eigentum“ ab. Wer sich keine Eigentumswohnung leisten kann, hat wohl Pech gehabt, denn die Landesregierung kürzt seit Jahren die Wohnbeihilfe für Mieter trotz steigender Kosten. Auch das volle Kinderbetreuungs-Angebot gilt nur für jene, die sich die türkis-blauen Kindergarten-Gebühren leisten können. Eine Analyse des neuen OÖ-Regierungsprogrammes.
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43 Seiten lang ist das neue Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. In 19 Kapiteln breiten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein blauer Vize Manfred Haimbuchner aus, was sie in der kommenden Periode bis 2027 umsetzen wollen. Neben vielen wagen Überschriften finden sich darin auch einige überraschende Punkte. ÖVP und FPÖ schreiben in ihrem Programm plötzlich Maßnahmen nieder, die ihrer bisherigen Politik widersprechen.
Das ganze Regierungsprogramm für OÖ zum Downloaden
OÖ-Regierungsprogramm von ÖVP FPÖ für 2021-2027
Kinderbetreuung: ÖVP & FPÖ wollen „Plätze ausbauen“, kürzten das Budget aber selbst um 184€ pro Kind
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen, ist uns ein großes Anliegen“, schreiben Türkis und Blau in ihrem Regierungsprogramm. Die Landesregierung will das Kinderbetreuungsangebot „ausbauen“, vor allem für unter 3-Jährige soll es mehr Plätze geben.
Was Stelzer und Co nicht dazu sagen: ÖVP und FPÖ haben in ihrer letzten Regierungsperiode das Budget um 184€ pro Kindergartenkind gekürzt. Stattdessen griff Türkis-Blau bei den Eltern zu: 2018 führte die Landesregierung Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ein. Seitdem mussten 1.600 Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet werden. Das volle Betreuungsangebot gibt es nur für jene, die es sich leisten können.
Und bei den Jüngsten ist Oberösterreich das bundesweite Schlusslicht. Nur 17,8% der 0-2-Jährigen werden derzeit in einer Krabbelstube betreut – so wenig wie in keinem anderen Bundesland.
Jetzt wollen ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsprogramm ausbügeln, was sie den heimischen Familien in den vergangenen Jahren selbst eingebrockt haben.
Wohnen nur für Reiche: ÖVP & FPÖ geben „Bekenntnis zum Eigentum“ ab
Ein ganzes Kapitel widmen ÖVP und FPÖ in ihrem Programm dem „leistbaren und nachhaltigen Wohnen“. Darin wird schnell klar, für wen das Wohnen unter Türkis-Blau „leistbar“ bleiben soll: Für jene Landsleute, die ohnehin schon gut verdienen. So gibt die Landesregierung etwa ein „klares Bekenntnis zum Eigentum“ ab. Ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung muss man sicher allerdings erst einmal leisten können.
Außerdem wollen ÖVP und FPÖ die sogenannte „Einkommensgrenzenverordnung“ anpassen, „um den Zugang zur Wohnbauförderung auch bei steigendem Einkommen zu ermöglichen“. Wer gut verdient, soll also Förderungen fürs Wohnen abstauben.
Wer mit einem niedrigen Lohn auskommen muss, kann Wohnbeihilfe beantragen. Aber die wurde schon in den vergangenen Jahren unter Türkis-Blau immer weniger. Seit 2009 stiegen die Wohnkosten in Österreich um 40 Prozent an. Im selben Zeitraum kürzte Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner die Wohnbeihilfe in Oberösterreich um 32 Millionen Euro.
Türkis-Blau wollte Spielautomaten in Kinos aufstellen – jetzt will die Landesregierung gegen „illegales Glücksspiel kämpfen”
Im Regierungsprogramm wollen Stelzer und Co eine „Weiterführung des Kampfes gegen illegales Glücksspiel“. Das ist irritierend, denn vor Kurzem legten ÖVP und FPÖ noch einen Gesetzesentwurf vor, der Glücksspielautomaten in Kinos und Einkaufszentren ermöglichen sollte.
Das sogenannte „kleine Glücksspiel“, dazu zählen die Automaten, gilt als besonders süchtig machend. Andere Bundesländer haben die Automaten schon lange zur Gänze verboten. Nur Türkis-Blau in Oberösterreich wollte das kleine Glücksspiel im Frühjahr 2021 plötzlich ausweiten. Erst nach einem Aufschrei der Opposition zog die Landesregierung ihren Entwurf zurück.
ÖVP & FPÖ wollen Frauen-Vereine fördern, strichen einigen von ihnen aber erst 2018 das ganze Geld
Unter der Überschrift „Starke Frauen – starkes Land“ widmen die Regierungsparteien der Gleichberechtigung eineinhalb Seiten in ihrem neuen Programm. ÖVP und FPÖ wollen laut Regierungsprogramm „Beratungs- bzw. Unterstützungsangebote für Mädchen und Frauen in Oberösterreich sicherstellen“ und den „Ausbau von Frauenhäusern und Frauennotwohnungen“ garantieren.
Einige Betroffene dürften sich veräppelt vorkommen: Noch in der vergangenen Regierungsperiode strich Türkis-Blau einigen Frauenberatungen im Bundesland das Geld. 2018 stellte die Landesregierung die Förderung für das Frauenforum Salzkammergut in Ebensee und für die Frauenberatungsstelle Inneres Salzkammergut in Bad Ischl ein. Auch das Mädchen- und Frauenzentrum Insel in Scharnstein bekommt nichts mehr. Die Frauenwerkstatt in Wels musste 2019 zusperren, weil ÖVP und FPÖ den Geldhahn abdrehten.
Jetzt verspricht die Landesregierung plötzlich einen Ausbau der Fraueneinrichtungen.
ÖVP stimmt regelmäßig gegen Tierschutz, will aber jetzt die „Vorreiterrolle im Tierwohl ausbauen“
Für Verwunderung sorgt auch das türkis-blaue Ziel, die oberösterreichische „Vorreiterrolle im Tierwohl weiter ausbauen“ zu wollen. Schließlich stimmt die ÖVP regelmäßig gegen ein Verbot von sogenannten Vollspaltböden, die für Schweine besonders qualvoll sind. Noch im Wahlkampf soll der ÖVP-Bürgermeisterkandidat von Wels eine Tierschützerin sogar handgreiflich attackiert haben.
