Klagenfurt hat in der aktuellen Regierungsperiode die finanzielle Trendwende geschafft. Ex-Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) hinterließ der Stadt noch einen Schuldenberg von 94 Millionen Euro im Jahr 2014. Sogar Strafzahlungen nach Brüssel drohten damals. Davon ist heute keine Rede mehr: Bis 2019 konnte die rot-schwarz-grüne Rathaus-Koalition unter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz den Schulden-Rucksack um 18 Millionen Euro verkleinern.
Klagenfurt reduziert Schulden-Rucksack um 18 Millionen Euro
Man kann sich sein Erbe nicht aussuchen. 2015 übernahm Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) das Amt der Klagenfurter Bürgermeisterin von ihrem Vorgänger Christian Scheider (damals FPÖ, heute Team Kärnten). Scheider – er war als Finanzreferent auch für den städtischen Haushalt zuständig – hinterließ der Landeshauptstadt einen Berg an Schulden.
2014 fuhr Klagenfurt nach den Maastricht-Kriterien der EU ein Minus von rund zehn Millionen Euro ein. Die städtischen Schulden summierten sich auf 94 Millionen Euro – das sind 987€ pro Einwohner.
„Die Stadt hat jahrelang ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Mathiaschitz kurz nach ihrem Amtsantritt 2015, “jede Art der Brot-und-Spiele-Politik gehört ab sofort der Vergangenheit an.”
Seitdem hat sich Klagenfurts Finanzlage deutlich entspannt. Die Stadt verringerte ihren Schuldenstand bis 2019 um 18 Millionen Euro.
2015 bilanzieren erstmals seit 15 Jahren alle Haushalte der Stadt positiv
2015 legte die Landeshauptstadt eine Kehrtwende hin. Erstmal seit 15 Jahren bilanzierten alle Haushalte der Stadt Klagenfurt positiv. Der Rechnungsabschluss nach den Maastricht-Kriterien der Europäischen Union lag bei einer glatten Null. Das heißt: Die Stadt hat mit 286 Millionen Euro nicht mehr ausgegeben als eingenommen. Auch Klagenfurts Schuldenstand sank um zehn Millionen auf 84 Millionen Euro.
Die damals neue rot-schwarz-grüne Rathauskoalition unter SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz vollzog gleich im ersten Amtsjahr einen Kurswechsel. Und der war auch bitter nötig: Ex-Bürgermeister Scheider hatte mit den Stadtfinanzen jahrelang über seinen Verhältnissen gelebt und mehr ausgegeben, als Geld vorhanden war. Das hat der Landeshauptstadt einen Mahnbrief des Landes eingebrockt, in dem sogar mit einem “Finanzkommissär” gedroht wurde. Auch Strafzahlungen nach Brüssel wegen des Verstoßes gegen die Maastricht-Regeln der EU standen im Raum.
Heute ist davon keine Rede mehr. Die Sanierung der Stadt-Finanzen gelang vor allem durch eine schlankere Verwaltungs-Struktur, weniger Sachaufwand und reduzierte Personalkosten.
Stadt investiert in der Corona-Krise, um die Wirtschaft anzukurbeln
2016 fuhr die Stadt mit einem Überschuss von 5,1 Millionen Euro das erste kräftige Plus ein. Auch 2017 erwirtschaftete Mathiaschitz als Bürgermeisterin und Finanzreferentin nach den Maastricht-Kriterien einen Gewinn von 1,6 Millionen Euro für die Stadt. Bis 2018 konnten die Schulden, die Ex-Bürgermeister Scheider hinterließ, von 94 Millionen sogar auf 53 Millionen gesenkt werden. 2019 wuchsen die städtischen Schulden wieder auf 76 Millionen Euro an – allerdings liegt das an der neuen Darstellungsform der Rechnungsabschlüsse, sagt die Rathauskoalition.
Für das Corona-Jahr 2020 erwartet die Stadt ein Minus, in der Krise sinken die Steuereinnahmen, die Ausgaben, etwa für zusätzliche Sozialausgaben, steigen. Für Bürgermeisterin Mathiaschitz ist der Schuldenabbau weiterhin das Ziel, aber in der Krise müsse Klagenfurt auch investieren: „Die Wirtschaft anzukurbeln ist auch Aufgabe der Stadt. Wir helfen jenen Menschen, die in der Corona-Krise sowohl beim Bund als auch beim Land durch den Rost fallen“. Kürzlich startete die Landeshauptstadt eine eigene Joboffensive.
