NeueZeit Redaktion
Falsche Zeugenaussage, Weitergabe von gefälschten Beweismitteln und Beweismittelunterschlagung: Das wirft die Kriminalpolizei laut der Tageszeitung „Der Standard“ dem steirischen FPÖ-Obmann Mario Kunasek vor. Im November 2021 flog auf, dass Funktionäre der Grazer FPÖ mindestens 700.000 Euro Steuergeld veruntreut haben sollen. Doch die Ermittlungen führten schnell zur FPÖ-Landespartei. Die Kriminalpolizei verlangt nun, dass der steirische Landtag FPÖ-Chef Kunasek ausliefert.
Die Kriminalpolizei verlangt vom steirischen Landtag die Auslieferung des Obmanns der FPÖ-Steiermark Mario Kunasek. Das geht aus einem Bericht der Kripo an die Staatsanwaltschaft hervor. Damit steht Kunasek endgültig im Zentrum eines Skandals, bei dem Funktionäre der FPÖ Graz mindestens 700.000 Euro Steuergeld veruntreut haben sollen. Der damalige Grazer Parteichef Mario Eustacchio, sein Klubchef Armin Sippel und Klubdirektor Matthias Eder bereicherten sich mutmaßlich an Klubförderungen und somit an Steuergeld. Innerhalb kurzer Zeit traten alle drei zurück.
Landesparteichef Mario Kunasek gab den Aufklärer. Doch erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten schnell in Richtung der FPÖ-Steiermark und ihres Obmanns Kunasek. Ihm wirft die Kriminalpolizei nun falsche Zeugenaussage, Beweismittelunterschlagung und Weitergabe von gefälschten Beweismitteln vor. Und sie verlangt, dass der steirische Landtag Kunasek den Behörden ausliefert. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Kunasek: Parteiausschluss für alle, die Aufklärung forderten
Beim Finanzskandal der Grazer FPÖ dürften FPÖ-Funktionärinnen weit mehr als die ursprünglich angenommenen 700.000 Euro Steuergeld veruntreut haben. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft legen nahe, dass es um mehr als eine Million Euro geht. Gleichzeitig verdichteten sich Hinweise darauf, dass mehr Personen von der Veruntreuung wussten als Eustacchio, Sippel und Eder. Bei der Grazer FPÖ lösten die Ermittlungen einen Machtkampf aus, bei dem schließlich auch die Landespartei und ihr Obmann Mario Kunasek mitmischten.
Kunasek inszenierte sich als Aufdecker. Doch die Grazer FPÖ-Funktionär:innen, die Aufklärung forderten, hat er allesamt aus der Partei ausgeschlossen. Sie nennen sich nun (Korruptions-)Freier Gemeinderatsklub. In der Grazer FPÖ blieb nur ein Gemeinderat. Weil die FPÖ-Stadträtin Claudia Schönbacher auch in der FPÖ-Bundesleitung saß, konnte Kunasek sie nicht ausschließen. Also erledigte das Bundesparteichef Herbert Kickl. Damit erreicht der nächste Skandal, bei dem FPÖ-Politiker:innen sich mutmaßlich an Steuergeld bereichert haben, auch die FPÖ-Bundespartei.
Rechnungsprüfer belastet Kunasek schwer
Vor wenigen Tagen holte die Affäre Mario Kunasek endgültig ein. Ein ehemaliger enger Mitarbeiter Kunaseks und Rechnungsprüfer der FPÖ, belastet den steirischen FPÖ-Chef schwer. Kunasek soll von dubiosen Geldflüssen gewusst und Anweisungen gegeben haben, Rechnungsprüfungen „blind“ zu unterschreiben. Doch er behauptete bei ersten Einvernahmen von alldem nichts gewusst zu haben. Die Kriminalpolizei wirft Kunasek deshalb Falschaussage, Weitergabe gefälschter Beweismittel und Beweismittelunterschlagung vor.
Die Kripo fordert deshalb in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft die Auslieferung Kunaseks vom steirischen Landtag. Denn nur wenn der Landtag dessen Immunität aufhebt, darf sie rechtlich gegen den Landtagsabgeordneten und Obmann der FPÖ-Steiermark vorgehen. Ein Ansuchen der Staatsanwaltschaft dürfte bald folgen. Hannes Schwarz, Klubchef der SPÖ im Landtag, erwartet „dass Mario Kunasek der Aufhebung seiner Immunität zustimmt“. Im Falle einer Verurteilung drohen dem FPÖ-Chef fünf Jahre Gefängnis.
Verfassungsschutz ermittelt wegen NS-Wiederbetätigung
Doch die Ermittlungen brachten noch mehr zu Tage. Bei einer großen Hausdurchsuchung im Oktober 2022 wurde klar: es geht auch um nationalsozialistische Wiederbetätigung. Denn die Polizei stellten auch Material mit eindeutigem Bezug zum Nationalsozialismus sicher. Das wurde mittlerweile einem ehemaligen Parteimitarbeiter der FPÖ sowie einem ehemaligen FPÖ-Gemeinderat zugeordnet. Er sitzt nun ohne Klubzugehörigkeit im Grazer Gemeinderat. Gegen beide ermittelt das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
