NeueZeit Redaktion
Bundeskanzler Sebastian Kurz soll zurücktreten, wenn er wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt wird. Das erwarten sich 58% der Österreicherinnen und Österreicher. Finanzminister Gernot Blümel hat ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht eingehalten. Zwei Drittel wollen deshalb, dass er sofort geht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlich falscher Aussagen im U-Ausschuss zu Ibiza im Nationalrat. Eine Anklage halten Experten für wahrscheinlich. Bis zu 3 Jahre Gefängnis drohen ihm bei einer Verurteilung. Der Kanzler selbst hat für den Fall einer Anklage seinen Rücktritt ausgeschlossen. Die Bevölkerung sieht das anders.
Kein Rücktritt bei Anklage
„Selbstverständlich“ werde er nicht zurücktreten, sollte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage anklagen. Sebastian Kurz ließ daran keine Zweifel aufkommen. Doch wie sehen die Wählerinnen und Wähler das? Eine deutliche Mehrheit erwartet sich, dass der Kanzler im Falle einer Anklage geht. Das ergab zuletzt eine Umfrage des renommierten Gallup-Instituts mit 1.000 Teilnehmerinnen und Teilenehmern. Noch deutlicher fällt das Urteil der Österreicherinnen und Österreicher bei Finanzminister Gernot Blümel aus. 65% wollen, dass er sofort zurücktritt – immerhin hat Blümel ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht befolgt. Doch der enge Vertraute von Kanzler Kurz denkt nicht daran, abzutreten.
Kurz und Blümel schaden Ansehen der Politik
Damit schaden die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder dem Ansehen der Politik als Ganzes. 66% der Befragten meinen, Politikerinnen und Politiker seien nicht bereit, Verantwortung für Fehler zu übernehmen. Die meisten vermuten dahinter Uneinsichtigkeit, Machthunger und fehlende politische Moral. Nur 12% glauben, dass Politikerinnen und Politiker aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Wählerinnen und Wählern im Amt bleiben – wie beispielsweise Sebastian Kurz es behauptet.
ÖVP-Wähler sehen das nicht so eng. Nur 40 Prozent von ihnen meinen, fehlende politische Moral sei der Grund, warum Politiker nicht zurücktreten.
